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Nach der Pleite der Drogeriekette Schlecker ist diese Woche auch die sogenannte Transfergesellschaft gescheitert, maßgeblich wohl am Widerstand der FDP bzw. einiger FDP-Minister. Die SPD reagierte entrüstet. Wie aber beispielsweise  Rafael Eggebrecht zwitscherte (hierhier und hier), ist und bleibt eine öffentlich finanzierte Transfer-Gesellschaft “Sozialhilfe für Großunternehmen” bzw. die Gesellschaft muss für das “Missmanagement” eines Unternehmers geradestehen. Gescheiterte Unternehmer raushauen darf nicht Sache des Staates sein.

Trotzdem, die Transfergesellschaft abzulehnen ist genauso falsch. Nach den Kürzungen der letzten Jahre und den mageren Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen gerade bei Schlecker ist es schlicht verantwortungslos, gleichzeitig über 10’000 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, im Bewusstsein dass viele davon nicht so schnell davon wegkommen und auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen drohen. Den Rest des Beitrags lesen »

In Saarland hat eine „linke“ CDU gewonnen, die CDU die manchmal als „sozialdemokratisiert“ bezeichnet wird. Ebenso als „sozialdemokratisiert“ wird die CDU-Politik von Angela Merkel bezeichnet, die seit dem neoliberalen Programm von 2003 deutlich nach links gerückt ist – und die, zumindest gemäß den Umfragen, irgendwie ebenso gut ankommt wie Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland.

Bedeuten die Erfolge dieser CDU, dass die „Mitte der Gesellschaft“, als die man einen großen Teil der CDU-Wählerschaft wohl bezeichnen kann, nach links rückt? Seit den 1980ern und dem Siegeszug des Neoliberalismus hat sich das gesamte politische Koordinatensystem nach rechts bewegt, und mit ihm die politischen Parteien – soweit, bis auch zahlreiche sozialdemokratische Parteien in Europa neoliberale Rezepte anwandten. Die Erfolge einer „sozialdemokratisierten“ CDU (diese CDU ist im historischen Vergleich übrigens wohl gar nicht so links) ist nun vielleicht ein Hinweis, dass eine gewisse Gegenbewegung einsetzt. Den Rest des Beitrags lesen »