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Wahlen Saarland: Rückt „die Mitte der Gesellschaft“ nach links?

26. März 2012

In Saarland hat eine „linke“ CDU gewonnen, die CDU die manchmal als „sozialdemokratisiert“ bezeichnet wird. Ebenso als „sozialdemokratisiert“ wird die CDU-Politik von Angela Merkel bezeichnet, die seit dem neoliberalen Programm von 2003 deutlich nach links gerückt ist – und die, zumindest gemäß den Umfragen, irgendwie ebenso gut ankommt wie Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland.

Bedeuten die Erfolge dieser CDU, dass die „Mitte der Gesellschaft“, als die man einen großen Teil der CDU-Wählerschaft wohl bezeichnen kann, nach links rückt? Seit den 1980ern und dem Siegeszug des Neoliberalismus hat sich das gesamte politische Koordinatensystem nach rechts bewegt, und mit ihm die politischen Parteien – soweit, bis auch zahlreiche sozialdemokratische Parteien in Europa neoliberale Rezepte anwandten. Die Erfolge einer „sozialdemokratisierten“ CDU (diese CDU ist im historischen Vergleich übrigens wohl gar nicht so links) ist nun vielleicht ein Hinweis, dass eine gewisse Gegenbewegung einsetzt.

Wenn die „Mitte der Gesellschaft“ wirklich wieder nach links rückt, wäre für die SPD ein Treten an Ort natürlich fatal, sie würde immer verwechselbarer mit der aktuellen CDU. Die Linksbewegung mitzumachen bedeutet natürlich nicht ein eher fantasieloses Wetteifern darum, wer den höchsten Spitzensteuersatz auf Einkommen vorschlägt, und auch nicht ein Rückbesinnen auf theoretische Konzepte des 19. oder 20. Jahrhunderts. Sondern einfach mal der Versuch, eine neue linke Politik zu erarbeiten, die weiterhin auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruht, aber alle technologischen und gesellschaftlichen Neuerungen und Umwälzungen (jaja, auch „dieses Internet“…) miteinbezieht.

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One Response to “Wahlen Saarland: Rückt „die Mitte der Gesellschaft“ nach links?”

  1. Mr WordPress Says:

    Hi, this is a comment.
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