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Grotesker Tumult um das Steuerabkommen Deutschland/Schweiz

2. April 2012

Deutschland und die Schweiz, zwei Länder die gleich nebeneinander liegen. Das eine ist recht groß, das andere eher klein. Die Menschen in diesen Ländern sprechen mehr oder weniger die selbe Sprache, kucken den selben Mist im Fernsehen und sind auch sonst nahe. Natürlich kritteln die Menschen aus den beiden Ländern gerne am jeweils anderen Land und seinen Leuten rum, aber trotzdem, man kommt gut miteinander aus, wandert aus und ein, heiratet sogar. Gibt es aber einmal eine politische Auseinandersetzung, scheinen die beiden Länder mindestens auf zwei verschiedenen Planeten zu liegen. Das Steuerabkommen offenbart eine seltsame und erschreckende Distanz.

Erst mal zum Abkommen an sich. In einer ersten Runde wurden folgende Eckwerte festgelegt:

  • Das Abkommen betrifft in Deutschland steuerpflichtige Menschen mit Vermögenswerten in der Schweiz – de facto vor allem Deutsche mit sehr viel Geld.
  • Von Kapitalerträgen wird eine Abgeltungssteuer von 25% plus Solidaritätszuschlag abgezogen (entspricht vom Mechanismus her ungefähr der schweizerischen Verrechnungssteuer, die 35% beträgt), weiterhin allerdings ohne die Identität der Steuerpflichtigen anzugebe. Die Abgeltungssteuer ist damit so hoch wie die deutsche Kapitalertragssteuer.
  • Von bisher nicht angegebenen Geldern wird eine einmalige Steuer von 19 bis 34% eingezogen, abhängig von der Vermögensentwicklung und wie lange das Geld bei der Bank war. Damit erlöschen sämtliche Ansprüche der deutschen Steuerbehörden. Auch weitere Strafverfolgungen, wie z.B. gegen deutsche Steuerfahnder, wären nicht mehr möglich.
  • Daneben ist bis zu einem bestimmten Termin auch eine Selbstanzeige möglich, die entsprechend geahndet wird.
  • Das deutsche Finanzamt kann für die nächsten zwei Jahre bis zu 999 Auskunftsgesuche stelle

Gegen diese erste Version legten die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat (Länderkammer) Einspruch ein. In einer zweiten Runde wurden daher die Werte etwas nach oben angepasst, insbesondere die Nachsteuer sollte nun im Bereich 19 bis 41% liegen, die Abgeltungssteuer bei 29%. Das war der Stand am Freitag, 30. März.

Und dann fing das groteske Theater an. Der Kommentator der Neuen Zürcher Zeitung (eigentlich eine Qualitätszeitung, zu oft aber neoliberales Kampfblatt) geiferte vor Wut, der Stammstisch 2.0 zog nach. Solcherlei Reaktionen finde ich einfach nur eklig, und ich bin immer wieder bass erstaunt vor soviel politischer und sonstiger Unverständnis. Da wird gedankenlos mit Begriffen (“Totalitäre Gleichmacherei”, “sozialistisches Nein”) um sich geworfen wird, da wird Deutschland als ach so obrigkeitsgläubiger väterlich-strenger Umverteilungsstaat dargestellt wird – dabei hat hier die neoliberale Politik (auch von der SPD-Schröder-Regierung, das darf nicht vergessen gehen) genauso durchgeschlagen wie die Schweiz, siehe die lächerlich tiefe Kapitalertragssteuer oder Hartz IV.

Dass es “für Deutschland” nicht akzeptabel ist, wenn andere Länder dazu beitragen, dass reiche Deutsche hier Steuern sparen, wird einfach ausgeblendet. Ein Geschäftsmodell, das auf Beihilfe zum Betrug basiert, macht “fett und impotent”, wie der Banker Hans J. Bär einmal sagte, und muss einfach weg. Natürlich gibt es in Deutschland und in der Schweiz unterschiedliche Auffassungen über Besteuerungen und Bankgeheimnisse, aber genau dafür sind Verhandlungen wie über das Steuerabkommen da: um trotzdem eine Übereinkunft zu finden, wie mit grenzüberschreitenden Problemen umzugehen ist.

Hier hätte die Geschichte zu Ende sein müssen. Die SPD-Regierungen schalteten aber, wahlkampfbedingt, vielleicht auch mangels besserer Ideen, auf stur. Und lehnten auch die zweite Runde ab. Danach gab es kein Halten mehr: Ein Schweizer Staatsanwalt erliess einenHaftbefehl gegen drei Steuerfahnder ausgerechnet – aus NRW. Schön rechtsstaatlich und unpolitisch natürlich, jaja, aber man denke an den windigen Polanski-Fall zurück oder lese diese scharfsinnige Analyse – Auch die Justiz kann sich der Politik nicht entziehen. Die Genugtuung in der Schweiz folgte prompt, inklusive – einmal mehr –ekliger Bilder und Worte.

Genauso schlimm ist aber das Aufgeplustere gewisser SPD-Granden.Jetzt von “Gerechtigkeitslücke” zu sprechen und und daher auch die revidierte Version abzulehnen, ist dumm und vor allem unglaubwürdig. Auch die SPD müsste angesichts der neoliberalen Exzesse der Schröder-Regierung (die den Spitzensteuersatz senkte und die wirklich schlimme Kapitalertragssteuer einführte) etwas demütiger vor der eigenen Tür wischen. Das jetzige Verhalten offenbart – wie bei vielen Schweizern – ein unterirdisches Verständnis davon, wie die Politik im jeweils andern Land funktioniert. Und hilft meines Erachtens auch nicht im Wahlkampf.

Die Sprache, die Bilder, das Verhalten: Ich finde das einfach nur grotesk und erschreckend dumm. Da sehe ich kein intelligentes, politisches Denken und Handeln mehr. Ich sehe nur noch Elefanten, die im Porzellanladen internationaler Politik munter Scherben produzieren. Zum Schaden aller.

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