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Das Internet, die neue „französische Revolution“?

16. Mai 2012

Das Internet ist ohne Zweifel eine der wichtigsten Veränderungen der letzten Jahre. Umstritten ist aber: Ist das Internet „nur“ ein Werkzeug, kann es bestehende politische Prozesse vereinfachen, beschleunigen, partizipativer machen? Oder verändert es die gesamte Politik von Grund auf? Nicht nur bei den Piraten herrscht diese Überzeugung. Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, meinte kürzlich: „Wir begreifen das Internet zwar als technische Neuerung, haben aber zu lange nicht über seine politischen und gesellschaftlichen Implikationen nachgedacht. (…) Für die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ist das Internet die größte Veränderung seit der Französischen Revolution.“ – weswegen Piratin Marina Weisband über ihn sagte „Er hat verstanden. Er sagt: Ja, das Netzwerk verändert unsere Gesellschaft, ja wir müssen vieles überdenken, und wir können nicht weitermachen wie bisher.“

Ich bin einverstanden dass mit dem Netz mehr Leute in die Politik einbezogen werden können. Trotzdem glaube ich (noch) nicht, dass mit dem Netz Politik wirklich fundamental verändert werden kann. Folgende Punkte sind für mich am wichtigsten:

•    Viel zuwenig Menschen sind auch nur annährend so aktiv und interessiert im Internet wie es für eine fundamentale Veränderung der Politik notwendig wäre. Nehmen wir beispielsweise Debatten in den sozialen Netzwerken. An politischen Online-Debatten nehmen nicht mehr Menschen teil als am politischen Feuilleton in den Zeitungen. Und auch auf Twitter werden nur wenige Leute wirklich gehört und können Einfluss nehmen. Auf Facebook geht es um Katzen, Beziehungen und Musik, nicht um Politik. Politische Facebookseiten (genauso wie Twitteraccounts) werden wenig abonniert, das Interesse an seriösen politischen Beiträgen ist eher gering. Natürlich sind gerade die Auftritte großer Parteien auf den social-media-Kanälen nicht immer wie sie sein sollten, es besteht aber auch eine Bringschuld aller Menschen. Vor allem wenn der Anspruch besteht, via Internet für mehr Mitsprache zu sorgen, bedeutet das dass jeder und jede Einzelne mehr Verantwortung für die Qualität der politischen Diskussionen übernehmen muss.
Soziale Netzwerke bringen die Leute näher zueinander, erleichtern Debatten, beschleunigen die Meinungsbindung und erreichen zusätzlich Menschen, die auf anderen Wegen nicht an der Politik teilnehmen. Bestehende politische Prozesse werden damit aber noch nicht verändert.
•    Sich im Netz zu bewegen und zu äußern ist als (Kultur-)Technik so neu wie es Lesen und Schreiben (für den Großteil der Menschen) auch einmal war. Wer Kulturtechniken nicht beherrscht, hat Schwierigkeiten, in der Gesellschaft mitzumachen. Und da sehr viele Menschen die Kulturtechnik Internet nicht beherrschen, können sie via Internet nicht Politik gestalten. Wenn so viele Menschen ausgeschlossen werden, wenn Politik im Netz so elitär bleibt, ist keine fundamentale Veränderung möglich. Ohne eine weitgehende und tiefgreifende Befähigung der Bevölkerung in der Kulturtechnik Internet – was noch viele Jahre dauern wird – kann und darf das Netz nicht zum einzigen Ort politischer Auseinandersetzung werden. Vielmehr muss es bestehende Kanäle ergänzen.
•    Nichts ersetzt den direkten menschlichen Kontakt. Der Bundesparteitag der Piraten zieht immer noch viel mehr Leute an als Liquid Feedback (in dem einige hundert Leute mitmachen), auch das inhaltlich und organisatorisch gut aufgestellte Forum Netzpolitik der SPD Berlin (in dem auch Leute von Grünen und Piratenpartei mitmachen) trifft sich monatlich in diesem real life. Keines der sehr zahlreichen online-Meinungsfindungs- und Organisationstools, an denen ich bisher teilgenommen habe, hat ohne reale Begegnung funktioniert. Das ändert nichts daran dass Pads, Wikis usw. rege benutzt werden und benutzt werden sollen. Aber eben: Sie nützen „nur“ als Werkzeuge, die bestehende Meinungsfindungsprozesse erleichtern.

Solange nicht wirklich ein Grossteil der Bevölkerung über das Internet politisiert, wird die „Medienrevolution“ Internet so elitär und ausschliessend bleiben, wie die Politik heute leider zu oft ist. Mehr Debatte, mehr Partizipation breiter Bevölkerungsschichten, mehr Demokratie und Mitsprache: Das alles braucht die Politik unbedingt, und das wäre die wirkliche Veränderung. Nur wenn das Internet das schafft – die Chance dazu ist da, und man muss sie jetzt ergreifen– , wird es „die größte Veränderung seit der Französischen Revolution.“

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