Finanzausgleich oder Wettbewerbsföderalismus?

Das schwarz-gelbe Kabinett in Bayern hat am Dienstag beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.  Dank dem Länderfinanzausgleich erhalten Bundesländer mit tiefen Steuereinnahmen – vor allem die Bundesländer im Osten und insbesondere Berlin, daneben Bremen und das Saarland – Geld von den Bundesländern mit hohen Steuereinnahmen: Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Dass das den Geldgebern wenig Freude macht ist klar, der Aktionismus von Seehofer ist aber schlicht populistisch und Ausdruck einer gefährlichen Leistungsfixierung ohne Blick fürs Ganze.

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