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Randnotiz zum Zukunftsmanifest

22. November 2012

Elf junge Leute haben ein Zukunftsmanifest geschrieben, das u.a. auch in der „Zeit“ erschien. Das ist sehr gut, weil das Manifest wichtige Themen aufgreift. Trotzdem bin ich nicht sehr begeistert vom Text an sich – weitgehend schließe ich mich der Kritik von Christian Soeder an. Wie Christian finde ich, dass ihr einen Generationengegensatz konstruiert, der m.E. völlig falsch ist. Darüber hinaus habe ich Wolfgang Gründinger, noch folgende Kritik geschrieben:

– Der Satz „Wir erben einen gigantischen Schuldenberg…“ in Punkt 5 suggeriert, dass vorherige Generationen in Saus und Braus gelebt haben, und uns nun die Kosten dafür „vererben“. Einerseits haben wir nicht nur Schulden geerbt, sondern auch eine weitgehend intakte Infrastruktur, funktionierende Institutionen, ein vereintes Deutschland, usw. – alles Investitionen der Vergangenheit und damit Schulden von heute. Andererseits ist eine Hauptursache, dass diese Schulden nun da sind, die Steuersenkungen der letzten Jahre. Davon haben am wenigsten die breite Masse der jetzigen Alten profitiert, sondern die Reichen, egal welchen Alters. Natürlich schreibt ihr dann richtigerweise von Steuerflucht usw. – aber mir fehlt die klare Benennung der Ursachen des Schuldenbergs, bzw., wie oben erwähnt finde ich völlig falsch von „erben“ zu sprechen.
Der Satz „Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen“ ist übrigens ein ziemlich übler Allgemeinplatz. Da sagt man lieber gar nichts als so eine Plattitüde…

– Zu Punkt 4, „Wir Jüngeren müssen die Renten der heute älteren Generation finanzieren…“: Wer das, also das Umlageverfahren der gesetzlichen Altersvorsorge – geldgewordener Ausdruck von Generationensolidarität – schlecht findet, findet die Alternative, Altersvorsorge mittels Kapitalakkumulation gut. Und der zunehmende Trend, Altersvorsorge mittels Kapitalakkumulation zu betreiben finde eine der schlimmeren Entwicklungen der letzten Jahre, und ein Kniefall und eine Kapitulation sondergleichen vor Versicherungswirtschaft und Finanzbranche. Sowas kann man als bürgerlich-konservativer gut finden, wer auch nur eine Spur kritisch gegenüber dem Gebaren der Finanzbranche ist, darf sowas m.E. nicht unterschreiben.
Dann fährt ihr fort mit „werden aber später selbst nicht von ihr leben können.“ – das ist übelste neoliberale Propaganda, deren süßes Gift mittlerweile alle Altersklassen erreicht hat. In der Schweiz warnen die Konservativen seit der Einführung der Altersvorsorge mittels Umlage (das war 1948, die sog. AHV), dass dieses System nicht funktioniert – trotz aller Unkenrufen, die Kapitalakkumulation verursacht Probleme, die AHV ist so solide wie eh und je.
Dass die Rente so wackelt, ist zu einem großen Teil auf fehlende Lohnsteigerungen der letzten 10-15 Jahre zurückzuführen, bzw. weil die gestiegene Produktivität nicht an die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer weitergegeben wurde.

Und zum Schluss noch etwas sehr theoretisches: Mit eurem Vorgehen führt ihr „jungsein“ als eine politische Kategorie ein. Wenn man nun nicht dem postdemokratischen Politikverständnis anhängt, – dass alle gemeinsam die objektiv beste Lösung finden, dass man nur die richtigen Experten an den richtigen Ort setzen muss und schon scheint die Sonne für immer freundlich vom Himmel, – sondern dass Politik aus der Auseinandersetzung von gegensätzlichen Positionen besteht, dann ist die logische Folgerung von „jung“ als politische Kategorie der Gegensatz zu „alt“ – und damit konstruiert ihr, wie zu Beginn gesagt, einen Konflikt alte vs. junge Menschen.

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