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Über das Wir

3. August 2013

„Das Wir entscheidet“ ist der Wahlkampfslogan der SPD, und er kommt nicht gut an. Lustigere Verballhornungen („Das Bier entscheidet“) sind das eine, die übliche Reaktion ist politischer Sarkasmus à la „Das Wir entscheidet, das Du bezahlt“ und generelles Unverständnis über die Vorstellung, dass so etwas wie eine Gesellschaft oder gar, hui!, „der Staat“ etwas Gutes sein könnte. Diese eigentliche Staats- und Gesellschaftsfeindlichkeit ist nach 30 Jahren Neoliberalismus mittlerweile so Mainstream geworden, dass ein Wirtschaftsphilosoph in der „Welt“ völlig undurchdacht und vorurteilsbeladen gegen „die Gleichheit“ vom Leder ziehen kann. Neben der üblichen Politikfeindlichkeit wie „[Die Parteprogramme] schreiben junge Ideologen ohne Lebenserfahrung“ oder „[Die Bemühung der politischen Parteien,] möglichst viele soziale oder ökonomische Probleme, Notstände, Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Opfergruppen jeder Art aufzuspüren“, ist da zu lesen:

„Ungleich ist offenbar immer „ungerecht“. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer konkreten kulturellen Geprägtheit, ihrer gegebenen oder erworbenen Persönlichkeitsstruktur „gleich anerkannt“ werden, der sozial abgestürzte Obdachlose oder Erfolglose gleich dem erfolgreichsten Unternehmer oder Künstler: „gleiche Anerkennung, gleiche Sicherheit, gleiche Chancen“, wie es im Wahlprogramm der „Grünen“ heißt.“

Mit Verlaub: Das ist schlicht eine traditionelle, höchst konservative Weltanschauung. Der Autor zitiert ironischerweise für seine Positionen einen der Väter des Konservativismus, den Engländer Edmund Burke (1729-1797) – der 1790 eigentlich schon eine Kurzfassung heutiger SPD-Positionen geliefert hat:

„Wenn die zivile Gesellschaft für den Vorteil der Menschen gemacht ist, hat der Mensch ein Anrecht auf alle diese Vorteile. Die Gesellschaft ist eine wohltätige Institution, das Gesetz ist nur wohltätig, wenn es nach Regeln handelt. Menschen haben ein Recht, nach diesen Regeln zu leben; sie haben ein Recht auf Gerechtigkeit (…). Sie haben ein Recht auf die Früchte ihrer Arbeit (…). Was immer ein Menschen tun kann, wenn er keine anderen Menschen beeinträchtigt, so ist es sein Recht es zu tun. Und der Mensch hat ein Recht auf einen gerechten Anteil auf alles, was die Gesellschaft, mit ihren Fähigkeiten und ihrer Macht, für ihn bereitstellt.“ *

Das zeigt: Die, die sich heute konservativ nennen, sind es nicht. Ihre Ideologie ist die des Neoliberalismus, der mit Thatcher glaubt es gäbe „no such thing as society“, des Alle-gegen-Alle, der Staat, Gesellschaft, und vor allem auch die Politik möglichst zurückdrängen will, auf dass das Recht des Stärkeren gewinnt. Was die SPD und ihr Slogan „Das Wir entscheidet“ dem gegenüberstellen will, ist natürlich nicht der Konservativismus alter Schule. Aber eine Rückkehr zur konservativen Idee, dass das Individuum Teil der Gesellschaft ist, seinen Beitrag an das Wohlergehen der Gesellschaft zu leisten hat, und dafür auch Unterstützung von der Gesellschaft erhält.

Vielleicht müssen wir einfach etwas altmodischer werden?

* Quelle: Edmund Burke, „Reflections on the Revolution in France, And on the Proceedings in Certain Societies in London Relative to that Event.“, http://books.google.de/books?id=TtUuAAAAMAAJ (Seite 87)

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11 Responses to “Über das Wir”

  1. Jo Hanna Says:

    Fordern und Fördern. Jaaa, das hat man noch im Ohr. Das klang einst gut. Nach Gerechtigkeit und so. Und dann kam die Agenda 2010. Und jetzt sag bitte, bitte, bitte nochmals den neuen Slogan der SPD. Das WIR entscheidet. Lauter, viiieeel lauter: Wer oder was entscheidet in Deutschland? Lauter, habe ich gesagt!

    Langsam frage ich mich, ob diese SPD unter kollektiver Schizophrenie leidet. Pardon, das war jetzt Mainstream.

    Helga, nu sag doch mal, wie heißt der neue Slogan der SPD? Das Wir entscheidet. Den kenn ich. Der ist ja gar nicht neu. Der stammt noch aus Schröders Zeiten.

    Merke: Wer Schwarz-Gelb verhindern will, darf keinesfalls Rot-Grün wählen!

    Guten Abend.

    • emanuelwyler Says:

      Bundestagswahlen sind kein Wunschkonzert – für viele sind sie eher die Wahl des kleineren Übel. Und bei allen Vorbehalten gegenüber Rot-Grün – was will man denn? Mit Rot-Grün gibt es immerhin eine Solidarrente, etwas mehr Geld für Familien mit sehr wenig Geld, einen forcierten Kita-Ausbau, Steuererhöhungen für solide Staatsfinanzen. Mit Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld, Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der Ökostromabgabe usw. – das ist die Wahl am 22. September.

      Und was das Erbe der Schröder-Zeit angeht: Viele in der SPD sind sehr unzufrieden damit, und auch die Parteispitze hat mittlerweile gemerkt dass dit nicht allet knorke war. Vor allem geht es aber darum: Wie kann man vom Verhalten der Partei und ihrer MinisterInnn vor zehn bis fünfzehn Jahren auf das Verhalten der Partei und ihrer MinisterInnen jetzt bzw. in nächster Zukunft schließen? Eine Partei ist kein statisches Gebilde, sondern ständig in Bewegung, und deswegen kann man von der Vergangenheit nur sehr bedingt auf die Zukunft schließen.

      • Jo Hanna Says:

        Hallo?! Rot-Grün hat bis 2005 regiert. Das war vor 8 Jahren. Danach kam die Koalitionsregierung mit der CDU bis 2009. Das ist also gerade mal einen Pups lang her. Vor 15 Jahren hat Schröder frisch das Ruder übernommen. Steinbrück, Oppermann und einige andere stammen noch aus dieser Zeit. Deine Generation ist nicht vertreten. Merkst du was?

        Wir reden davon, dass die SPD als sie regierte, den Mindestlohn hätte einführen können. Damals wollte sie aber nicht. Wir reden davon, wie viel Steuergelder verbrannt wurden für die unnötige Rettung von Banken wie beispielsweise der IKB. Peer (als Merkels Finanzminister) sei Dank. Wir reden von der Riester-Rente, die eingeführt wurde, um Schröders Busenfreund Carsten Maschmeyer zu beglücken auf Kosten der Rentensicherung der weniger gut betuchten Frauen und Männer in Deutschland. Sie wurden eindeutig beschissen.

        Bislang segnete die SPD im Bundestag die Politik der Kanzlerin in Sachen Euro brav ab. Was in dieser Hinsicht zu erwarten ist, dürfte also keine große Überraschung werden.

        Und diese menschenverachtende Agenda 2010 klebt an der SPD wie Scheiße am Schuh. Zu Recht. Ich wähle doch kein Übel, nur weil es kleiner als ein anderes scheint. Unter uns: Hartz IV ist alles andere, nur kein kleines Übel. Das nur nebenbei.

        Übrigens deine Argumentation ganz typische Parteiendenke: Zuerst die Partei, dann die Menschen. Mit Schröder hat sich die SPD von den Menschen abgewandt. Damit hat sie ihre Legitimation verloren, und zwar auf ewig. Volksparteien wie die SPD sind überholt. Bekommen nichts mehr gebacken: Euro-Rettung, Energiewende, Mobilität, Bildung, Alterssicherung, bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratie, Sicherheit, Datenschutz usw.

        Ach ja, Wohnungsmarktmisere in den Großstädten: Selbst unter jahrelanger SPD-Regentschaft sieht es in Berlin nicht anders aus als in anderen Großstädten. Das Problem (absichtlich) verpennt? Betroffen davon sind keinesfalls die mittleren und hohen Einkommensklassen. Für die hat Wowi bestens gesorgt. Die sind selbstverständlich auch wichtig. Nur eben nicht ausschließlich.

        Eine neue Zeit ist angebrochen: Auf diese lässt sich nicht mehr mit Schnarchen reagieren. Wir haben nicht mehr die 50er Jahre. Die Gesellschaft hat sich seither emanzipiert. Sie ist insgesamt gebildeter, informierter. Auch wenn viele Politiker nicht wahrhaben wollen, dass sowohl Lebensmodelle als auch Rollenbilder heute nicht mehr aus den 50er Jahren stammen. Warum bloß wollen Politiker uns dennoch die Fingerkuppen geradezu zwanghaft in bewährter Tante Tilly-Manier ins Spülmittelwasser tauchen. Merke: Wir sind kein dummes Stimmvieh.

        Vielleicht war das gegenwärtige politische System ja gut für das 20. Jahrhundert. Mit den Aufgaben des 21. Jahrhunderts hingegen tut es sich schwer. Sehr sogar. Die Welt ist dem alten System zu schnell geworden. Deshalb ist ihm längst die Puste ausgegangen.

        Für all das, bist du selbstverständlich nicht verantwortlich zu machen. Aber ich habe es so satt, von SPD-Genossen wie -Anhängern leeres Blabla lesen bzw. mir anhören zu müssen.

        Du bist doch jung und engagierst dich politisch. Wunderbar. Nur: Warum schlüpfst du ohne Not in die Rolle des Phrasendreschers. Hat die Partei dich schon derart dressiert? Ach, Mensch!

  2. emanuelwyler Says:

    „Nur: Warum schlüpfst du ohne Not in die Rolle des Phrasendreschers. Hat die Partei dich schon derart dressiert?“

    Wo genau waren denn da die Phrasen? Natürlich war das was ich in meinem ersten Kommentar geschrieben habe, sehr allgemein – hat erstmal nix mit „Übrigens deine Argumentation ganz typische Parteiendenke: Zuerst die Partei, dann die Menschen“ zu tun. Mir geht es darum, was jetzt, 2013, für eine sozial gerechtere und ökologischere Politik gemacht werden kann. Was gibt es denn sonst außer der SPD, was machst Du dafür? Über die Grünen sind wir wohl gleicher Meinung – die Piraten, die sich primär mit sich selber beschäftigen? Über die Linke, eine 7%-Partei ohne Machtperspektive, geführt von alten, verbissenen Männern?
    Und ja, ich weiß dass die Agenda klebt, ich weiß dass die alte Garde noch viel zu sehr drin ist. Aber ich weiß auch wie viele (junge und nicht sehr junge, das ist mE kaum altersabhängig) Menschen diese Partei verändern wollen.

    „Vielleicht war das gegenwärtige politische System ja gut für das 20. Jahrhundert. Mit den Aufgaben des 21. Jahrhunderts hingegen tut es sich schwer.“ – was ist denn so anders als früher? Demokratie und Rechtsstaat gelten nach wie vor, nach wie vor gibt es große Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft (nicht zu sprechen von globalen Armutsproblemen), Menschen mit wenig Geld und Chancen, ökologische Probleme usw. Grob gesagt: nur weil es jetzt Internet gibt bedeutet das nicht dass es keine sozialdemokratische Politik mehr braucht.

    Und was die bisherige Bodenpolitik in Berlin oder das Verhalten der Bundestagsfraktion angeht: Kenn ich, mag ich nicht. An der Seitenlinie stehen und mich zu ärgern ist aber nicht so mein Ding.

  3. Teil_der_Lösung Says:

    „Engländer Edmund Burke (1729-1797) – der 1790 eigentlich schon eine Kurzfassung heutiger SPD-Positionen geliefert hat“

    LOL, you made my day!

    Eine wesentlich realistischere Einschätzung heutiger SPD-Positionen findet sich zum Beispiel hier:
    [Link entfernt]

    Wer an dieser Partei, die alle ihre Ziele (darunter durchaus progressive) verraten hat und in ihrem jetztigen Zustand nicht mal gewillt ist Nazis aus den eigenen Reihen auszuschließen, noch irgendwas Postives findet, ist entweder jemand der persönliche Vorteile aus dem Überleben der SPD zieht und sich somit eine gewisse Ignoranz leisten muss (zB Mandatsträger_in) oder bekloppt.

    • emanuelwyler Says:

      Bin ich eben bekloppt… (den Link habe ich entfernt weil er etwas sehr doof war)

      • Teil_der_Lösung Says:

        okay dann ganz kurz

        Errungenschaften der modernen SPD:

        – neues Asylverfahren mit Einführung von Residenzpflicht, Sachmittelleistungen u.a. Großartigkeiten / Einführung von „Lagern“ für Migrant_innen / schließlich Unterstützung der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 / Massenhafte Abschiebungen auch in den sicheren Tod

        – „Friedenseinsätze“ durch die Bundeswehr

        – Durchführung des Sozialabbaus an dem Kohl gescheitert war (Hartz 4, Agenda 2010)

        – Sarrazin ist immernoch Mitglied

        – Atomausstieg? Studiengebühren? Praxisgebühren?

        – mind. Vorbereitung der Zusammenarbeit mit der NSA, damit verantwortlich für den aktuellen Überwachungsskandal (s. auch Fall Kurnaz)

        – und dann Steinbrück:
        „Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen noch keineswegs am Ende sind, zeigen sich doch erste gute Ergebnisse. Nicht zuletzt ist Deutschland heute eine der am meisten deregulierten Wirtschaften in Europa.“

        „Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor.“ (Altersarmut nich in D oder?)

        „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

        Das Wir entscheidet.

  4. emanuelwyler Says:

    Zum Rückblick erstmal:
    Der Entscheid der SPD, 1993 mitzumachen bei der Schwächung des Asylrechts (siehe übrigens den guten Artikel auf http://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/sicherer-drittstaat zum Thema) war klar falsch, ebenso das Forcieren der Agenda 2010. Auf der Positivseite stehen u.a. deutliche Fortschritte im Bereich Umwelt/Klima (zB der „erste“ Atomausstieg vor 13 Jahren) oder Gesundheit.

    Dass es noch lange dauern wird bis die SPD das wegen der Schröder-Zeit verlorene Vertrauen zurückgewinnen kann, und dass Steinbrück dafür vielleicht nicht optimal ist – geschenkt. Aber auch hier gilt was ich oben als Entgegnung zu „Jo Hanna“ geschrieben habe: Bei allen Vorbehalten gegenüber rot-grün 2013-2017 – was sonst? Nochmals 4 Jahre Schwarz-Gelb mit Merkel, wollt ihr das?

    • Jo Hanna Says:

      Nein, das will ich nicht. Und genau deshalb, wähle ich und unzählige andere nicht die SPD. Neulich schrieb Bernd Ulrich in der ZEIT, die LINKE werde schlicht nicht mehr gebraucht. Exakt das gleiche dachte ich über die SPD. Seltsam.

      Du magst vielleicht nicht gern an der Seitenlinie stehen. Nur bei der SPD tust du genau das: du stehst mit verschämten Blick außen vor, weil ein Steinbrück in Wahrheit einer Angela Merkel sehr viel näher ist als dir. Nur sprechen darf er nicht so, sonst gibt’s eins auf die Rübe. Das weißt du auch. Du ärgerst dich unentwegt, weil die ersten Reihen der SPD mit jenen alten Männern besetzt sind, die du bei der LINKEN so kritisierst. Dennoch nimmst du diese neoliberale SPD-Riege billigend in Kauf und rechtfertigst dies mit einer populistischen Erklärung, die da lautet: Es gäbe keine Alternative zur SPD, so schlecht sie auch sein mag. Das macht mich fuchsteufelswild.

      Soziale Gerechtigkeit ist kein Schlüpfer zum Wechseln, sondern war für die SPD einst ein Grundwert. „Schwamm drüber“ dürfte sich also kaum dazu eignen, den Verlust dieses Wertes zu betrauern. Wer sich heute als SozialdemokratIn bezeichnet, ist nicht notwendigerweise neoliberal eingefärbt, oder etwa doch? Versteh mich nicht falsch – ich will nicht zurück. Ich bleibe auch nicht stehen und warte bis Willy vorbeikommt und mich mitnimmt. Wohin auch? Andererseits: „Mehr Demokratie wagen“, ein selten aktueller Slogan, stimmt‘s? Schade bloß, dass er so gar nicht zu Steinbrück passt. Das führe ich jetzt nicht aus. Und was die Machtperspektive der LINKEN angeht, mein Lieber, würde ich den Mund nicht so voll nehmen. Mag der Machthunger der SPD auch noch so groß sein, die Machtperspektive ist klitzeklein. Es sei denn …

      „Sozial ist, was Arbeit schafft“, formuliert u. a. von Hermann Gröhe, CDU. Schlimm ist das. Was ist für die SPD im Wahljahr 2013 sozial? Eine rhetorische Frage.

      Früher war gar nichts besser, Emanuel, nur eben anders. Nichts anderes hatte ich geschrieben. Auch habe ich mich nicht über die Grünen geäußert, woher dir also meine Meinung über diese Partei bekannt sein soll, ist mir ein Rätsel. Oder sollte das eher so eine Art „Grüner“ Schulterschluss sein. Ich bin jedenfalls keine Grüne.

      Die Piraten habe ich erst letztes Jahr entdeckt. Natürlich hatte ich über sie gelesen, von ihnen gehört. Sie juckten mich nur nicht. Dann fing ich mit Twitter an, einigen von ihnen bin ich gefolgt, entfolgt usw. Zwischendrin stieß ich auf „Augen zu und durch“, den Artikel von Juli Zeh in der SZ. Ich käue jetzt nicht alles wieder. Das kannst du ja nachlesen. Der Artikel beantwortet einige deiner Unterstellungen. Lustig, dass mit dem Internet hatte ich gar nicht erwähnt, du aber so interpretiert, worauf hin ich mich wiederum an Juli Zehs Artikel erinnerte. So schließt sich der Kreis. http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/36648/2/1

      Für mich sind die Piraten (vielleicht) eine Hoffnung, weil sie tatsächlich (noch immer) neu und anders sind. Das sind sie aber nur, solange sie sich nicht als Partei etablieren.

      Thema Totalüberwachung: Anders als in den klassischen Medien dargestellt, habe ich die Piraten sowohl in den sozialen als auch in den klassischen Medien als äußerst aktiv wahrgenommen. Sie waren omnipräsent und sie konnten mobilisieren. Sie haben aufgeklärt, Petitionen verfasst, zur Demonstration aufgerufen und haben auch tatsächlich selbst demonstriert. Die Piraten haben dieses Thema in den Medien geradezu hochgehalten. Trotzdem erhielten sie von jenen schlechte Noten. Neben den Piraten konnte die FDP mit Frau Leutheusser -Schnarrenberger an Boden zurückgewinnen. Im Gegensatz zur SPD halte ich diese Partei inzwischen für richtig wichtig, auch wenn ich keine Piratin geworden bin bzw. werde.

      Sorry, aber auch bei diesem Thema fiel die SPD durch. Der Untersuchungsausschuss zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung ein Sommertheater. Ich weiß, du kannst für all das nichts. Warum du für diese Partei bloß die Fahne hochhältst, keine Ahnung. Das ist aber allein deine Sache.

      Emanuel, wir brauchen eine andere Organisationsform, und zwar nicht erst, wenn es brennt. Ein „Weiter-so“ nur weil gerade nichts anderes da ist, ist ja wohl armselig. Davon abgesehen können wir uns die Alimentation dieser Verkrustungen nicht mehr lange leisten.

      • emanuelwyler Says:

        Erstmal zu den Piraten: Den Text von Juli Zeh kenne ich, und habe ihn damals auch gelesen. Zudem fand ich die Piraten (und finde sie zT immer noch) von Beginn weg sehr sympathisch, und habe gehofft dass aus denen was wird, auch weil sie der SPD richtig gut tun (würden). Ich habe einige Piraten kennengelernt, und wir haben auf lokaler Ebene einen sporadischen Austausch mit der Piraten-Crew vor Ort. Aber, so wie die SPD in den letzten 15 Jahren viele linkere Wählerinnen und Wähler enttäuscht haben, so haben die Piraten diejenigen enttäuscht, denen sie versprochen (oder zumindest suggeriert) haben, dass sie anders Politik machen würden – wenn ich Schlömer oder Julia Schramm sehe, dann finde ich es wieder ganz ok mit einem Steinbrück oder Kahrs in der selben Partei zu seine… Ich weiß nicht was aus den Piraten noch wird, hoffe aber immer noch dass sie sich langfristig etablieren können.

        Und was die SPD angeht: Dass sich die Partei ändern kann und man als Einzelperson dazu beitragen kann, mag gerade jetzt sehr naiv erscheinen. Die Geschichte zeigt mE aber dass, wie zu Beginn geschrieben, so eine Partei ein erstaunlich dynamisches Gebilde ist, was die Inhalte genauso wie die Organisationsform anbelangt. Vor allem auf der lokalen Ebene, in unserer Abteilung (=Ortsverein) in Berlin, wo wir nun fast ein Dutzend junge Neumitglieder zusätzlich dazu begeistern konnten, sich aktiv im Wahlkampf zu beteiligen, macht Hoffnung.

        Und übrigens, bevor das vollständig verloren geht: Um was es mir eigentlich in diesem Blogbeitrag ging war der Umstand dass man heute überhaupt nicht mehr „Gesellschaft“ denken kann, sondern nur noch „Individuen“.

  5. Jo Hanna Says:

    Was kostet uns diese Rolle rückwärts 2013? https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI


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