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Der SPD-Parteikonvent hat getagt und beschlossen: Nach Sondierungsgesprächen wird nochmals über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden, dann gibt es danach über einen eventuellen Koalitionsvertrag ein verbindliches Mitgliedervotum (klarere Formulierung nachträglich eingefügt). Sehr wahrscheinlich wird es so weit kommen, es ist also Zeit sich darüber Gedanken zu machen unter welchen Umständen man zustimmen wird, da ich nicht grundsätzlich gegen eine große Koalition bin*. Die Reihenfolge hier ist keine Prioritätenliste; natürlich wird es nicht das volle Programm geben, aber einige rote Linien – so sehr man die später bekanntlich bereut – gibt es schon.

1. Investieren und Steuern

In Deutschland wird zuwenig investiert, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Es braucht ganz einfach mehr Geld für das Schienennetz, für Wasserwege und wenn es sein muss auch für Autobahnen. In der Bildung erstens eine bessere Ausstattung der Schulen – dass, wie zumindest auch schon geschehen der Unterricht ausfällt weil die Heizung nicht funktioniert, ist schlicht untragbar. Aber auch beispielsweise Schullabors sind kein Luxus. Zweitens (nicht nur, aber auch Berlin-spezifisch) braucht es mehr frühkindliche Bildung. Mit 34% Kindern in Hartz-IV-Haushalten ist Berlin traurige Spitzenklasse. Etwas mehr Chancengleichheit gibt es  nur, wenn auch diese Kinder schon früh im Bildungssystem mitgenommen werden. Drittens, mehr Geld für die Hochschulen und das Personal, vom Kindergarten bis zur Uni.
Wenn bei den Investitionen kein Ende der schwarz-gelbe Sparerei in Sicht ist, werde ich dieser Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen.

Wo Geld ausgegeben wird, muss Geld eingenommen werden. Steuererhöhungen sind daher unumgänglich. Vor allem auf Kapitalerträgen, Vermögen und Erbschaften sollen m. E. die Steuersätze steigen. Und wenn man schon dabei ist: Eine Vereinfachung des Steuersystems inkl. Korrektur der kalten Progression – die Steuersätze sind im Bereich 8400-50000 Euro mittlerweile sehr hoch – wäre auch knorke.

2. Mindestlohn, -rente, -grundsicherung

Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Viel zu viele Menschen im reichen Deutschland haben zuwenig Geld. Ohne – Achtung rote Linie! – Mindestlohn und Mindestrente kann man das nicht ändern. Zudem ist der Hartz-IV-Regelsatz zu tief. Und mehr zu fördern statt ständig zu fordern wird langsam dringend. Ach ja, Leiharbeit, auch ein Thema hier.

3. Europa

Dass die Schuldenstaaten ihre Institutionen in Ordnung bringen sollten – ja klar. Aber das geht nicht mit ständigen Drehen an der Sparschraube, sondern mit  konkreter Unterstützung, man könnte teilweise auch von „nation building“ sprechen, sowie Stunden und teilweise Erlassen von Schulden. Zudem muss dringend darüber nachgedacht werden, wie die „Transferunion“ aussehen wird. Was auch immer es genau wird – kann schlicht nicht so weitergehen wie bisher.

4. Gleichstellung

Gleichstellung kann nicht politisch verordnet werden, aber die richtigen Rahmenbedingungen helfen. Zentral sind vor allem Bemühungen in Richtung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, spezifischer auch mehr Lohn in sogenannten „typischen Frauenberufen“ sowie eine elternkompatible Arbeitswelt, wozu vor allem, aber nicht nur genügend und gute (!) Kinderbetreuungsmöglichkeiten zählen. Das Betreuungsgeld ist mir eher egal – das soll der/die FinanzministerIn erledigen – aber grundsätzlich ist in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf.

5. Umwelt und Energie

Ich bin zuversichtlich dass sich hier ohne FDP viel zum Guten ändern wird. Mehr konkreter Klimaschutz statt warmer Worte und tiefere Strompreise für alle statt Ausnahmen und Profite für wenige sind die Stichworte.

6. Internet

Was richtigerweise Schirrmacher über die SPD und das Internet schrieb, gilt noch viel mehr für die CDU. Da muss sich ganz viel ändern – kann man auf www.spd-netzpolitik.de nachlesen.

* Aus vier Gründen: Erstens glaube ich nicht dass schwarz-grün zu Stande kommt bzw. irgendwas besser wird damit, zweitens glaube ich nicht dass es nach Neuwahlen besser aussehen würde, im Gegenteil, drittens finde ich dass die zukünftige Entwicklung der SPD von vielem anderen mehr abhängt als von einer Regierungsbeteilung (dazu später nochmals), und viertens  gibt es jetzt Raum für konkrete Verbesserungen, der zu nutzen ist.

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