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Koalitionsvertrag, 1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen, Finanzen

30. November 2013

Endlich geht es um Inhalte: Seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober geht es endlich um die politischen Ziele und vor allem Unterschiede zwischen den beiden großen Volksparteien. Veggiedays und das ganze Gedöns, das leider den Wahlkampf dominiert hat, ist vom Tisch. Die Intensität und Breite der Debatte – schon nur eine Entwurfsversion des Koalitionsvertrages wurde über eine halbe Million mal runtergeladen – ist sehr erfreulich. Das hat vor allem zwei Gründe: Das Mitgliedervotum in der SPD und das Internet. Viel mehr Menschen als bisher können damit mitentscheiden und mitdiskutieren. In zwei bis drei Beiträgen werde ich hier nun den Koalitionsvertrag aus meiner Sicht kommentieren und zum Schluss begründen, wie ich in diesem Mitgliedervotum entscheiden werde. Kommentare und Korrekturen sind sehr willkommen!

Die Alternative

Was geschieht, wenn der Koalitionsvertrag abgelehnt wird? Dass Angela Merkel (oder sonst jemand von der Union) sich als „Minderheitskanzlerin“ wählen ist m.E. eher unwahrscheinlich. Ebenso dass die SPD dann doch noch einen Schwenk hin zu rot-rot-grün macht. Früher oder später wird es also Neuwahlen geben, und wie die rauskommen ist völlig unvorhersagbar. Die SPD wird wohl – außer einem Bekenntnis zu rot-rot-grün vor den Wahlen – keine andere Machtoption mehr haben. Ob diese Option aber zu einem eher höheren oder eher tieferen Wähleranteil führen wird? Wahrscheinlich ist hingegen, dass FDP und/oder AfD in den Bundestag einziehen, und es damit eine Neuauflage von schwarz-gelb geben könnte. Ebenfalls wahrscheinlich ist dass die SPD  eine bewegte Zeit erleben wird, da Teile der Parteileitung nach einer Ablehnung des Koalitionsvertrages zurücktreten oder zumindest die „Vertrauensfrage“ stellen.
Dass die SPD eine grundlegende Erneuerung braucht, wird und wurde schon unter den verschiedensten Gesichtspunkten diskutiert. Gängig ist die Ansicht, dass diese Erneuerung nur in der Opposition möglich ist. Die letzten vier Jahre haben aber gezeigt, dass es so einfach nicht ist, und ich glaube dass die Erneuerung, in Regierung oder Opposition genauso schwierig ist, und durch eine Ablehnung des Koalitionsvertrages nicht zwingend einfacher wird.
Nun aber zum Text:

Präambel (Seiten 7-12)

Die Präambel und die Einleitung ist natürlich nicht der Ort, wo die konkrete Politik skizziert wird. Sie zeigt aber, welche Prioritäten, welche Denkmuster hinter diesem Koalitionsvertrag stehen. Begonnen wird klassisch mit der  „Deutschland AG“: Wachstum und Wohlstand erhalten,  Arbeitsplätze usw.  – immerhin kommen dann Bedenken, dass  „nicht alle Menschen an dieser positiven Entwicklung teilhaben können“. Wirtschaft und Arbeitsmarkt dominieren auch den Rest der Präambel. Exporte, Fachkräftemangel, demografischer Wandel, alle relevanten, jetzt aktuellen Themen kommen vor. Entsprechend „wollen wir“ zuvorderst  Schulden senken und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Was fehlt? Es geht nicht um die Menschen hier, welche Lebensgrundlagen sie  brauchen und welches Leben sie führen wollen, und wie die Politik sie dabei unterstützen kann. Es geht nicht darum, warum die Leute keine Kinder haben oder zuwenig junge Leute die  „richtige“ Ausbildung machen, es geht um die Folgen für die Wirtschaft und den Haushalt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel. Wenn es um Europa geht, brauchen wir „mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen und neue Wachstumsimpulse“, aber offenbar keine Überlegungen wie man mit einer halben Milliarde Menschen zu einer zeitgemäße Form von europäischer Solidarität und international zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit finden kann. Und ja, sehr richtig: „Wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, wollen wir sie unterstützen.“ Aber warum folgt dann gleich „Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken“? Nicht mal die CSU ist doch noch so konservativ, dass sie nur die Familie und die Ehe als Ort sieht, wo Verantwortung füreinander übernommen. Das berühmte Thatcher-Diktum dass „there is no such thing as society“ sollte mittlerweile überwunden sein, und von der Bundespolitik würde ich mir Überlegungen erwarten wie eine Gesellschaft so gestaltet werden kann, in der „Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen“.

Im Freitag stand in einer (ansonsten nicht lesenswerten) Betrachtung des Koalitionsvertrages: „Der Geist dieses Koalitionsvertrages reduziert unsere Gesellschaft auf die Ökonomie und die ökonomische Verwertbarkeit jedes Einzelnen. (…) Es ist kein gesellschaftlicher Geist und kein Wandel in diesem Vertrag, es ist das weiter so unserer ökonomischen Eliten.“ – ungefähr was ich von dieser Einleitung ebenfalls denke.

Wirtschaft (Seiten 13-25)

Der Vertrag setzt auf die 4 I – Innovation, Integration, Internationalisierung, Investitionen. Unbestritten läuft ja die deutsche Wirtschaft (unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen ist eine andere Frage), dann muss man auch nicht sehr viel ändern. Interessant sind zwei Dinge. Erstens „wollen wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren“. Klingt gut, ist aber schon fast erreicht und auch nichts Neues. Zweitens: „Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung.“ Sehr richtig, das pfeifen ja die Spatzen von allen Dächern, beispielsweise steigern die Unternehmen in Deutschland  lieber die Gewinne als zu investieren. Aber wie? Das DIW spricht von einem Investitionsrückstand von einer Billion Euro. Man müsste endlich mal klotzen statt kleckern – davon ist aber wenig zu spüren, schließlich ist ja oberstes Ziel in der Präambel die Reduktion der Schulden. (siehe zB hier)

Bemerkenswert dünn ist der nachfolgende Absatz „Europäische Wirtschaftspolitik“, schließlich ist eigentlich alle Wirtschaftspolitik heute international. Hier ist immerhin das Bekenntnis drin dass „wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen“ wollen. Ebenso wie bei der sehr richtigen Anmerkung dass Deutschland neben der Exportstärke „eine starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage“ braucht, wird der Vertrag hier etwas zuwenig konkret bzw. geht nicht darauf ein ob Maßnahmen wie Mindeslohn usw. dafür genügen. Unter „Außenwirtschaft“ gibt es immerhin einen kleinen Fortschritt bei Rüstungsexporten. Interessant und gut ist dann der kleine Absatz zu Managergehältern: „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.“ – ähnlich der erfolgreichen „Abzockerinitiative“ in der Schweiz.

Während wichtige volkswirtschaftliche Themen mit einem Satz abgehandelt werden, gibt es für die Rohstoffsicherung eine ganze Seite. Auch wichtig, aber die Gewichtung finde ich etwas irritierend. Die zwei Seiten zu Industrie bieten wenig neues. Zu „Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe“ ist das einzig neue die Möglichkeit von Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen. Nett, aber es bleibt zu zeigen dass davon nicht vor allem Steuerberater profitieren.

Interessanter ist der Absatz zu „Existenzgründer und Wachstumsfinanzierung“. Mehr Gründercoaching ist gut, ebenso dass auch Genossenschaftsgründungen gefördert werden können. Sehr schade ist dass der faktisch abgeschaffte Gründungszuschuss (hier und hier) nicht wieder belebt wird, und nichts zu Mikrokrediten gesagt wird. Gespannt sein kann man auf die neuen Regelungen für Wagniskapital, die gerade für Berlin mit seiner blühenden Startup-Szene wichtig sein könnten.

Im Teil „Regionale Strukturpolitik“ sind folgende Sätze wohl am interessantesten: „Ab 2020 [also nach Ablauf des Solidarpaktes] ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regio-nen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen.“ Das ist wohl richtig, und kann die gegenwärtigen manchmal etwas unschönen Diskussionen zum Solidarpakt hoffentlich etwas entspannen. Zudem soll dieses System baldmöglichst aufgebaut werden, um Planungssicherheit zu schaffen.

Sehr wahrscheinlich muss man froh sein dass die Kultur- und Kreativwirtschaft einen eigenen Absatz erhält, er ist in Ordnung, Grund zum Jubeln gibt er allerdings auch nicht. Gespannt sind bin ich auf die Umsetzung von „Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.“ im Absatz „Unternehmensnachfolge“.

Fazit: Viel „weiter so“, einige gute Details, aber wenig Kreativität und oftmals auch zuwenig konkret. Zwar gibt es viele guten Absichten, wie bei Investitionen, Gründungen, Kreativwirtschaft, aber mein Vertrauen dass sie wirklich umgesetzt werden ist gering. Eine große Lücke ist (hier oder anderswo) dass es kein Lobbyregister für Bundestag und Regierung geben soll.

Bildung und Forschung (Seiten 26-38)

Die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen schon seit Jahren, und das soll so weitergehen in Richtung 10-Prozent-Ziel. Interessant ist der Satz „Dabei sollen Hochschulen für gute Lehre und Angebote, die mehr Studierende qualitätsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss führen, stärker ho-noriert werden“ – gut, wie auch immer dass dann genau funktioniert. Eine der größeren Auseinandersetzungen der letzten Jahre betraf das Kooperationsverbot, das verhinderte dass der Bund Geld an die ländergeführten Universitäten gab. Zwar bekennt der Koalitionsvertrag dass „wir in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen“, bedenklich ist aber dass der in Entwurfsversionen des Vertrages enthaltene „Vorschlag SPD: Die Koalition wird eine Verfassungsänderung vorschlagen, die es Bund und Ländern ermöglicht, auf der Grundlage von Vereinbarungen und bei Zustimmung aller Länder bei der Förderung von Bildung, Forschung und Lehre zusammenzuwirken“ weggefallen ist. Ähnlich ist es bei den außeruniversitäten Einrichtungen. Wo jetzt „wir werden die Förderung der fünf Wissenschaftsorganisation (…) durch verlässliche Aufwüchse über das Jahr 2015 hinaus fortführen“ steht, fiel der durchaus moderate SPD-Vorschlag  „Bei der jährlichen Steigerung der Zuschüsse des Bundes an die außeruniversitären Einrichtungen werden wir uns an den Empfehlungen des Wissenschaftsrats orientieren. Die Steigerungsraten sollen deshalb einen Inflationsausgleich zuzüglich mindestens 1% nicht unterschreiten.“ weg. Sehr gut ist dass erkannt wurde dass der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft „ein Maß erreicht, das Handlungsbedarf entstehen lässt“ und dass den Wissenschaftsorganisationen auch gewisse Vorgaben zu Gleichstellung und Nachwuchsförderung gemacht werden sollen. Die Erkenntnisse zu Gleichstellung sind ansonsten richtig.

Sehr problematisch ist dass überhaupt nichts zur Verbesserung des Bafögs steht (was die SPD in einem  Entwurf noch gefordert hatte). Gut hingegen sind die Bemerkungen zur Durchlässigkeit und dass die Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften gestärkt werden müssen (diese Erwähnung habe ich  echt nicht erwartet). Der Ansatz „wir werden eine Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft initiieren, zum Beispiel um Zugang und Nutzbarkeit von komplexen Forschungsdaten zu verbessern“ finde ich ebenfalls sehr gut.

Bei den Schulen hat der Bund wenig zu sagen; gut ist dass zumindest kulturelle, politische und digitale Bildung zu Beginn Erwähnung finden. Dass der SPD-Vorschlag für Ganztagesschulen mit CDU/CSU nicht zu machen sei ist nicht überraschend, trotzdem aber schade.

Bei der beruflichen Bildung ist hätte man das Bekenntnis „Wir sind von der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung überzeugt“ auch an den Anfang stellen können – so selbstverständlich es ist, so oft muss man es wiederholen und hervorheben. Ansonsten werden viele Programme – auch hier – weitergeführt. Interessant und gut sind die Ziele „dass Migrantinnen und Migranten, die noch Qualifizierungsmaßnahmen absolvieren müssen, damit ihr Abschluss als gleichwertig anerkannt wird“ finanziell unterstützt werden und „Für Menschen, die sogenannte informelle Kompetenzen erworben haben, die sie nicht durch Zertifikate belegen können, wollen wir neue Verfahren entwickeln und er-proben, die zu Transparenz und Anerkennung führen.“
Zur Allianz für Aus- und Weiterbildung meint der DGB quasi leitmotivisch: „Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle zu unverbindlich, insbesondere was die Breite der Aufgabenstellung angeht.“ Die so wichtige europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich wird etwas dünn abgehandelt – hier scheint die Ratlosigkeit durch, was man mit 50% Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern machen soll.

Forschung: Hierzu gibt es nicht viel zu sagen – drei Seiten, deren Relevanz aber vor allem von der konkreten Umsetzung abhängen. Trotzdem gilt es einige gute Ziele zu bemerken, die leider nicht so selbstverständlich sind wie man denken könnte:
• Wir werden geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, um den verantwortungsbewussten Umgang mit der Forschung und ihren Ergebnissen zu stärken.
• Die Versorgungsforschung werden wir stärken, um vor allem die Alltagsversorgung von Patienten zu verbessern.
• Die Energieforschung wird konsequent auf die Energiewende ausgerichtet.
• Die von uns geförderte Mobilitätsforschung wird zukünftig verstärkt die gesamte Brei-te von Mobilitätsangeboten auch unter gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Aspekten in den Blick nehmen.
• Dabei setzen wir auch auf bilaterale Innovationsberatung sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit den neuen Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas und besonders von der Wirtschaftskrise betroffenen EU-Mitgliedstaaten.

Zum Fachkräftemangel sagt der Koalitionsvertrag selbstverständliches, aber auch nichts neues – Investitionen in die Bildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, jungen Eltern entgegenkommen usw. Alles gut und schön, aber reicht das? Um wieviele Menschen es hier geht, was zusätzlich getan werden könnte, wie „bildungsferne“ Menschen irgendwie mobilisiert werden können – leider Fehlanzeige.

Fazit: Dieser Teil ist in Ordnung, abgesehen von der fetten Kröte der mangelnden Bafög-Erhöhung. Zudem habe ich Vorbehalte, ob die Mehrausgaben so wirklich kommen. (willkommen in der Realität 2013)

In Deutschlands Zukunft investieren (Seiten 39 bis 49, 88/89)

Wesentlich für diesen Teil (Investitionen in Bildung und Infrastruktur) sind eigentlich die Zahlen auf den Seiten 87 bis 89. Unter den finanziellen Prioritäten sind folgende Beträge aufgeführt:
• Ansteigend bis 6 Milliarden jährlich Entlastung der Kommunen (nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, vorher 1 Milliarde), die angesichts der angespannten Lage der Kommunen wohl zu einem guten Teil direkt in die dringende Erneuerung der Infrastruktur fließen.
• Für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gibt es 1,5 Milliarden jährlich.
• Verkehrsinfrastruktur: 1,25 Milliarden jährlich
• 750 Millionen jährlich für die Wissenschaftsorganisationen

Zuerst mal zu diesen Zahlen: Die Beträge sind an der unteren. Klotzen sieht anders aus, und mehr wäre richtig. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage und der allgegenwärtigen Sparmentalität ist das aber vielleicht wirklich alles was zur Zeit möglich ist. Die Frage ist – wird es diese 23 Milliarden über vier Jahre wirklich geben, und zu welchem Preis? Etwas weiter vorne wird, m.E. schlicht verheerend übrigens, postuliert dass die Schulden im Verhältnis zum BIP bis 2017 von 81% auf „unter 70%“ sinken müssen. Wenn man ein realistisches nominales Wirtschaftswachstum von jährlich nominal 2% annimmt, ist der jetzige Schuldenstand dann bei 71%. Das bedeutet dass es weiterhin mindestens eine „schwarze Null“ geben muss, und das ist bei diesen Mehrausgaben von über 20 Milliarden schlicht unmöglich; die mittelfristige Finanzplanung geht von einem Überschuss von 15 Miliarden aus für die nächsten vier Jahre. Es wird also wohl irgendwo drastische Sparmaßnahmen geben. Mit anderen Worten: Der Plan geht so nicht auf. Die Union müsste sich von ihrem Sparsamkeitswahn verabschieden, oder doch (sinnvollen und nötigen) Steuererhöhungen zustimmen. Beides erscheint mir unwahrscheinlich, und die Freude über diese Milliarden könnten auf den sprichwörtlichen Pyrrhussieg hinauslaufen.

Ein wichtiger und richtiger Punkt versteckt sich auf Seite 40: „Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau. Die Strategie zur Ertüchtigung von Brücken, Tunneln und Schleusen werden wir fortschreiben und verstärken.“ – es gibt ja auch genug Berichte über den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Auf dieser Seite ist  auch die berühmte Seehofer-Maut erwähnt, die m.E. aber weitgehend irrelevant ist, wenn sie überhaupt kommt. Gut ist der überraschend ausführliche Teil zum Lärmschutz und das Bekenntnis dass die Schieneninfrastruktur in staatlicher Hand bleibt, und dass die Gewinne aus der Infrastruktur reinvestiert werden können. Zudem gibt es das m.E. richtige Bekenntnis zur Förderung der offshore-Windenergie (die aber natürlich nur sinnvoll ist wenn bspw. entsprechend Leitungen nach Süddeutschland gebaut werden, siehe dann das Kapitel Energien).

Zusammengefasst, es ist eigentlich zuwenig, aber angesichts des bisherigen Sparwahns kann man fast vor einer Trendwende sprechen. Fraglich erscheint mir die Finanzplanung, vielleicht kriege ich das irgendwo noch beantwortet.

Digitale Infrastruktur (Seiten 47 bis 49)

Nico Lumma schreibt zu Recht: „Den geneigten Leser wird bislang verblüffen, mit welcher Selbstverständlichkeit der Begriff “Digitale Agenda” genutzt wird und ich denke, dass ist eine wesentliche Unterscheidung dieses Koalitionsvertrags im Vergleich mit den Koalitionsverträgen der letzten 10 Jahre.“ – diesem Abschnitt im Koalitionsvertrag kann man ausnahmsweise mal ohne größere Bedenken zustimmen, die Untergruppe digitale Agenda hat gute Arbeit geleistet. Man kann sich schön vorstellen wie die Runde der Parteivorsitzenden mitten in der Nacht versucht hat den Satz „wir setzen uns im Beihilfebereich bei der EU-Kommission für eine NGA-Rahmenregelung für Deutschland ein, die die Vectoring-Technologie einbezieht“ zu verstehen und dann gedacht hat, passt schon… Hier zahlt sich die jahrelange Arbeit der NetzpolitikerInnen beider Parteien aus.

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5 Responses to “Koalitionsvertrag, 1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen, Finanzen”

  1. Klaus Says:

    wen interessiert nico lumma?


  2. […] Koalitionsvertrages – der 1. Teil zu Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen findet sich hier. Wie immer, Kommentare und Korrekturen sehr […]


  3. […] nochmals die Links zu meinen Kommentaren: • 1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen • 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen • 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, […]


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