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Koalitionsvertrag 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen

2. Dezember 2013

Auf zum zweiten Teil der Lesung des Koalitionsvertrages – der 1. Teil zu Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen findet sich hier. Wie immer, Kommentare und Korrekturen sehr willkommen.

Energie (Seiten 49-61)

Energiewende ja, aber nicht zulasten der Industrie: „Die Erreichung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen.“ Die aufgeführten Klimaschutzziele sind ambitioniert, aber richtig (40% weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2020, minus 80-95% bis 2050) – die Frage ist ob das mit der hier skizzierten Politik erreicht wird. Richtigerweise wird das Problem der carbon leakage erwähnt: es ist anzunehmen dass schon nur sinkender Produktion von low-tech-Gütern in Deutschland die nationale CO2-Produktion deutlich sinkt, aber das bedeutet nicht dass inklusive importierter CO2-Produktion die Emissionen genug gesenkt werden. Diese Berechnungen zeigen beispielsweise, dass der CO2-Ausstoß pro Kopf in der Schweiz deutlich tiefer ist als in Deutschland, inkl. importierte CO2-Produktion ist aber der Pro-Kopf-Ausstoß wegen mehr Konsum usw. höher. Leider wird darauf im Text nicht weiter eingegangen. Zudem ist das von der SPD geforderte Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen vom Tisch.

Interessant ist der „Ausbaukorridor“ der eneuerbaren Energien: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Das fällt deutlich hinter das SPD-Regierungsprogramm  zurück („40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020; bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen; 20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken“), vor allem weil die quantitativ sehr wichtige Wärmeproduktion nur vage auf Seite 52 erwähnt wird, und weil offenbar auch die Obergrenzen verbindlich sind.

Der folgende Abschnitt zu Effizienz ist das absolute Minimum. Sehr problematisch ist dass alles zur Finanzierung gegenüber einem ersten Entwurf weggefallen ist. Da war von steuerlicher Förderung energetischer Gebäudesanierungen von 1 Milliarde Euro die Rede (was auch einen direkten Einfluss auf Mietsteigerungen gehabt hätte), sowie 500 Millionen Euro für effizientere Geräte.

Auf Seite 54 werden die Ausbauziele für die verschiedenen Technologien für erneuerbare Energien festgelegt, bzw. vor allem reduziert. Es ist tatsächlich so dass da und dort zuviel installiert wird, vor allem auch wo es eigentlich nicht effizient ist (ist ja alles subventioniert…), aber mit dem Rasenmäher drüber finde ich sicher den falschen Weg. Zudem kann das Referenzertragsmodell dazu führen, dass an weniger windreichen Standorten im Süden gar keine Windräder mehr gefördert werden, und das ist ebenfalls nicht sinnvoll.

Auf der folgenden Seite ist mit den Sätzen „Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. Die virtuelle „Grundlastfähigkeit“ der einzelnen Erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden.“ eine möglicherweise sehr schlechte Entscheidung getroffen worden, wie hier erklärt wird.

Was die Industrierabatte betrifft, wurde die schwächstmögliche Variante gewählt: „Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung in den einzelnen Branchen vorrangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien.“ Damit ist überhaupt nicht klar ob die Rabatte irgendwo zurückgehen, und damit die Strompreise für alle weniger stark steigen. Wenn (nur) 40-45% der Energie 2025 aus erneuerbaren Energien kommen sollen, werden mindestens 55% aus Kohle oder Gas stammen, da es dann keine AKWs mehr geben. Entsprechend soll es eine „neue Rolle für konventionelle Kraftwerke“ geben. Ob man so wirklich noch von „Energiewende“ sprechen kann?

Damit die erneuerbaren Energien sich tatsächlich durchsetzen können, braucht es Speichermöglichkeiten und bessere Netze, vor allem große Nord-Süd-Verbindungen. Bezüglich Speicher ist der Vertrag m.E. ungenügend, mehr als „geprüft“ werden die Speicherpotenziale nicht – keine Investitionen, keine konkreten Aufträge, das reicht nicht.

Beim Ausstieg aus der Kernergie ist einmal mehr das Minimalziel (Ausstieg beibehalten) drin. Was das Fracking betrifft – es ist nicht m.E. so schlimm wie Greenpeace schreibt, da die Hürden so hoch sind dass es kaum je dazu kommen wird. Man hätte aber auch gleich ein klares Nein dazu reinschreiben können.

Das absolute Minimum bezüglich Ausbau erneuerbarer Energien, Vorrang bei der Einspeisung, Klimaschutz ist drin, darüber hinaus überhaupt nichts, im Gegenteil: neben einem halben Schritt vorwärts sind es zwei Schritte zurück. Für die Energiewende ein Desaster, schreibt die Zeit über dieses Kapitel, und hat damit absolut recht. Die Energiewende wird von 90% der Deutschen befürwortet, entsprechend muss man sie zu einem Projekt machen in dem alle teilhaben, mitmachen und profitieren können, was bisher ansatzweise gelungen ist. Das hier ist aber ein Rückschritt  – ich glaube nicht einmal eine schwarz-gelbe Regierung könnte dieses Kapitel schlechter machen…

Finanzmärkte (Seiten 62 bis 64)

Man kann diese drei Seiten mit dem Vor-Finanzkrisen-Blick lesen, und man ist erstaunt welche krassen Regulierungen, für eine nicht-linke Regierung undenkbar, da drin sind – Rohstoffhandel eindämmen, kein Markt, kein Produkt, nicht bleibt unreguliert, strenge Eigenmittelstandards usw. Mit dem Wissen, welche jahrelangen Krisen das Finanzsystem anrichten kann, sind die Forderungen hier weltweiter Standard geworden. Es ist eigentlich alles drin was drin sein muss, die Frage ist ob es auch konsequent umgesetzt wird. Positiv ist das Bekenntnis, die Finanztransaktionssteuer „mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig“ umsetzen zu wollen, die Förderung der Honorarberatung, die Bemerkungen zum Dispositionskredit und zum Girokonto für jedermann sowie zumindest eine gewisse Einschränkung des Rohstoffhandels. Vollständig fehlen Überlegungen gewisse Finanzprodukte komplett zu verbieten, sowie, und das ist problematisch, wie „too big too fail“ verhindert wird (was natürlich eine europäische Angelegenheit ist). Das Bekenntnis „Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen.“ finde ich etwas unkonkret. Trennbanken werden im Prinzip erwähnt, aber mit dem Satz „Die Finanzierung der Realwirtschaft durch das bewährte Universalbankensystem darf durch das Reformvorhaben nicht gefährdet werden.“ auf Seite 62 wird klargemacht dass es nicht wirklich geben wird.

Zusammengefasst, einmal mehr ist das Minimum drin, aber nicht mehr, und vor allem keine Angaben wie beispielsweise die Aufsicht über Banken und Finanzmärkte so gestärkt wird, das sich derartig verheerend Finanzkrisen nicht mehr wiederholen.

Arbeit (Seiten 65 bis 71)

Gut ist dass gleich zu Beginn die Langzeitarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird. Es wird ein Bundesprogramm in Aussicht gestellt – finanziert durch den ESF. Warum da der ESF einspringen muss, und ob und wieviel Geld da noch vorhanden ist, ist mir nicht klar. Zumindest werden (Seite 89) für vier Jahre 1,4 Milliarden Euro geplant für die Eingliederung Arbeitssuchender. Ob die neuen Jugendberufsagenturen für unter 25jährige nach Hamburger Vorbild zum Erfolg werden hängt von der praktischen Umsetzung ab, sind aber sicher ein guter Ansatz. Sympathisch ist auf dieser Seite „dass zum Arbeitslosengeld-I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung eingeführt wird, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem soll es für sie eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss.“ Wichtig und gut ist die Ausweitung der Branchenmindestlöhne und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Nun zum Mindestlohn. Dass er erst 2017 „flächendeckend“ gilt mag  vielleicht unbefriedigend erscheinen, vor allem da dann wegen der Inflation 8 Euro 50 nur noch ungefähr 8 Euro 13 zu heutigen Preisen entsprechen (eine Übersicht zu Ausnahmen gibt es hier). Andererseits finde ich es aber richtig, dass bei einer solch großen Änderung für den Arbeitsmarkt eine  Übergangsfrist gilt. Insofern finde ich die Vereinbarung zum Mindestlohn in Ordnung – bis auf den Absatz „Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Bran-chen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.“ Es ist zu befürchten, dass damit Ausnahmen von den 8,50 den Weg geebnet wird.

Bei Werkverträgen und Leiharbeit gibt es leichte Fortschritte, bzw. leichte Einschränkungen, bspw. dass LeiharbeitnehmerInnen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Zentral sind aber die beiden Zahlen 18 Monate (Zeit die LeiharbeiterInnen höchstens „ausgeliehen“ werden dürfen) und 9 Monate (Zeit nach der LeiharbeiterInnen bezüglich Lohn den Stammarbeitnehmern gleichstellt werden müssen). Das ist eine gewisse Verbesserung, angesichts der Kürze der Überlassungen aber nicht wirklich ein Fortschritt. Hier bspw. wird ein Median von 3 Monaten angegeben. Der Nutzen dieser Regelung ist also relativ begrenzt. Zudem ist zu befürchten dass die Regelung umgangen wird indem  die Überlassungen kürzer werden um unter die Schwelle von 9 Monaten zu kommen.

In die richtige Richtung geht der Absatz zum Teilzeitrecht: „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschie- den haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurück- kehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen An- spruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht).“

Zusammengefasst finde ich diesen Teil in Ordnung. Der Mindestlohn ist gut so wie er ist, begeistert bin ich aber nicht davon. Der Betrag von nach heutigem Preisniveau 8 Euro 13 Cent ist wirklich untere Grenze, und die erwähnte Ausnahmemöglichkeit hinterlässt Skepsis. Bei der Leiharbeit sehe ich keine wirklich deutlichen Fortschritte.

Rente (Seiten 72 bis 74)

Seit langem prägt ja der „demografische Wandel“ die Debatten rund um die Rente. Weil es immer weniger junge Leute gäbe, die für die stets wachsende Horde von RenterInnen sorgen müsse, müssen die Renten zwangsläufig sinken wird gesagt. Und deswegen sei jede Politik, die gegen eine Senkung – oder sogar für Erhöhungen! – der gesetzlichen Rente sei, gegen die junge Generation gerichtet, da die Alten so auf Kosten der Jungen in Saus und Braus leben, und dazu gehöre auch dieser Koalitionsvertrag. Und deswegen müsse man eher der Versicherungswirtschaft, äh, den Jungen, Gutes tun und die gesetzliche Rente kürzen und private Vorsorge erhöhen. Nun, das Internet ist glücklicherweise schon etwas älter, daher kann man schnell das Zentralorgan für demografische Panikmache durchsuchen und liest in Artikeln von 2001 z.B  dass das bundesdeutsche Rentensystem so nicht haltbar sei oder: „Die Überalterung der deutschen Gesellschaft scheint unaufhaltsam. (…) Eine Trendwende ist nicht in Sicht.“ Wie sieht es heute aus? Das Polster in der Rentenkasse ist 30 Milliarden Euro, so hoch wie noch nie, der Beitragssatz wurde auf 18.9% gesenkt, so tief war er letztes Mal Mitte der 1990er. Ach ja, was sagt die FAZ dazu? Wir seien jetzt in einem demografischen Zwischenhoch!

Aber lassen wir das, zur Beurteilung des Textes an sich. Die drei wichtigen Punkte sind:
• die „Mütterrente“ (Erziehungsleistungen werden nun auch für vor 1992 geborene Eltern anerkannt, was natürlich vor allem Mütter und kaum Väter betrifft)
• Erwerbsminderungsrente und solidarische Lebensleistungsrente (was auf eine Mindesrente von 850 Euro hinausläuft bzw. 813 Euro zu heutigen Preisen9
• Abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren
Das FAZ-Finanzressort (stets näher bei der Realität als das Wirtschaftsressort) hat die Neuerungen durchgerechnet und kommt zum Schluss „Den Geringverdienern bringt die geplante Rentenreform wohl am meisten ein“ – es profitieren also mal genau die, die es am meisten brauchen.

Daneben werden einige gute Dinge erwähnt, aber nicht konkretisiert, bspw. „Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern.“ und „Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken.“ und die vollständige Angleichung der Ost/West-Renten nach 2019.

Das Rentenkapitel ist gut wie es ist – die Renten werden am unteren Ende angehoben, was die gesetzliche Rente bzw. das Umlageverfahren grundsätzlich stärkt und das Vertrauen in dieses System erhöht. Es wird teilweise argumentiert dass die Mütterrente aus Steuermitteln bezahlt werden müsste; das ist wohl richtig, die Erhöhung des Zuschusses zur Rentenversicherung um 2 Milliarden (Seite 89) ist aber dem nicht unähnlich. Schade ist dass neben neuen Leistungen wenig Kreativität drinsteckt. Beispielsweise hätte man die Idee von Bofinger aufnehmen können, den untersten Teil des Lohnes von den Sozialabgaben zu befreien (aber vielleicht ist das mit „Zudem wollen wir die Übergänge aus geringfügiger in reguläre so- zialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern gemeint“).

Gesundheit und Pflege (Seite 75 bis 85)

Sehr schade: Die wichtigste Forderung der SPD zu diesem Kapitel, die Bürgerversicherung, ist leider sang- und klanglos unter den Tisch gefallen und wird auch nicht ansatzweise geprüft wird. Ansonsten sind einige guten Details drin, aber sehr vieles fehlt. Zuerst mal zum Guten, bspw:
• Gibt es innert vier Wochen keinen Termin beim Facharzt (von einer neuen „Terminservicestelle“ vermittelt), kann man zur ambulanten Untersuchung ins Krankenhaus.
• Der Absatz zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regressforderungen (Seite 76)
• Stärkung Hausärzte (Seite 77) sowie Erhöhung der Förderung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin (Seite 82)
• Regelung für Zweitmeinung bei Operationen
•  Innovationsfonds für sektorübergreifende Versorgungsformen und Versorgungsforschung (300 Millionen €)
• Besserung Vergütung der Unikliniken und Maximalversorgungskliniken (die höhere Grundkosten haben) im DRG-System
Daneben fehlt aber natürlich ebenso viele eigentlich wichtige Punkte – z.B:
• Keine Angaben zu blutigen Entlassungen und anderen Problemen der DRG.
• Auf Seite 78 wird ein neues Qualitätsinstitut gegründet, das aber zB mit dem, staun, „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ schon existiert.
• Nutzenbewertungen nur bei Arzneimitteln, nicht bei Behandlungen und Untersuchungen.
• Kein Krebsregister.
• Nichts zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen, ebenfalls ein wichtiger Punkt im SPD-Wahlprogramm (ja, auf Seite 78 steht „flächendeckende Krankenhausversorgung“, aber das ist so ungenügend bzw. jetzt schon politisches Ziel)

Was die Finanzierung betrifft: Der Arbeitgeberanteil wird bei 7.3% gedeckelt, die Arbeitnehmer zahlen (prozentual zum Arbeitseinkommen? Fallen Zinsen usw. hier nicht ins Gewicht?) den Rest. Es gibt also keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr. Das ist eine leichte Verbesserung für tiefe Einkommen, aber grundsätzlich kein Grund zur Begeisterung.

Die Pflege wird entsprechend den dringend notwendigen Bedürfnissen ausgebaut, entsprechend steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung, was mir aber allemal lieber ist als Murks wie der „Pflege-Bahr“, der scheinbar aber leider nicht abgeschafft wird. Absurd finde ich den von der Bundesbank zu verwaltenden „Pflegevorsorgefonds“ von 0.1 Beitragsprozenten – man deponiert beim guten Onkel ein dickes Sparschwein, damit die kleine Schwester die Kohle nicht zum Fenster rauswirft?

Nun gut. Ein Grund, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen ist dieses Kapitel nicht, aber etwas mehr als die Sachzwänge ist schon drin. Vieles wird von der Kreativität und dem Engagement der/des zukünftigen Gesundheitsministers/Gesundheitsministerin abhängen.

(Solide) Finanzen – Seiten 87 bis 93

Wie schon zuvor erwähnt: Die Fixierung auf den Schuldenabbau, die sparsamen Investitionen, das ist nicht gut. Vielleicht muss man aber auch um diese Peanuts froh sein.

Zu den Steuern. Es ist und bleibt so – in Deutschland sind die Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge  zu tief, auf Arbeitseinkommen zu hoch. Die SPD hat daher zu Recht gefordert, „einige Steuern für einige“ zu erhöhen (von mir aus kann man übrigens die kalte Progression sehr gerne reduzieren), um damit dringende Investitionen in den benötigten Größenordnungen zu finanzieren. Auf der anderen Seite steht eine Vereinfachung des Steuersystems – was bleibt davon übrig? „Eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen“ und „die Akzeptanz des Faktorverfahrens für Ehegatten stärken“. WOW!!! Nichts von dem Durcheinander der verschiedenen MWSt.-Sätze, nichts von der Reduktion des unüberschaubaren Kataloges der Steuerabzüge.

Gut hingegen sind die zwei Seiten zu Steuerhinterziehungen (Seiten 91/92), wenn auch bspw. die Polizeigewerkschaft zu Recht die teilweise sichtbare Unentschlossenheit kritisiert. Zur europäischen Bankenunion steht nichts neues. Schön ist dass die Handlungsfähigkeit von Bund und Kommunen erwähnt wird. Wirklich helfen würde aber auch da nur mehr Geld.

Fazit: Ich bin ja mittlerweile soweit, dass ich mich über 23-24 Milliarden zusätzlicher Investitionen freue. Insgesamt aber eigentlich ein sehr unbefriedigendes Kapitel.

6 Responses to “Koalitionsvertrag 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen”


  1. […] gehört sich nicht für eine sozialdemokratische Partei, sage ich. Kommende Generation dürfen die Klima-Suppe dann […]


  2. […] sich nicht für eine sozialdemokratische Partei, sage ich. Kommende Generation dürfen die Klima-Suppe dann […]


  3. […] gehört sich nicht für eine sozialdemokratische Partei, sage ich. Kommende Generation dürfen die Klima-Suppe dann […]


  4. […] zu meinen Kommentaren: • 1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen • 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen • 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda • 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, […]


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