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Koalitionsvertrag, 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda

2. Dezember 2013

So, schon mehr als die Hälfte durch… Die bisherigen Folgen:

1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Invesitionen

2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit/Pflege, Finanzen

Familie, Gleichstellung (Seiten 96 bis 104)

Familien und Generationen sind ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag: „Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check) ein, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns. Wir wollen überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung schaffen und wollen eine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land.“ Bezüglich Familie ist auch einiges drin im Koalitionsvertrag. Bei der Kinderbetreuung geht es über den Rechtsanspruch hinaus vor allem um Qualität und frühkindliche Bildung. Familienfreundlichkeit von Unternehmen wird mehrfach genannt, hier werden einige bestehende Programme weitergeführt.

Interessant sind die Ausführungen zur „Zeitpolitik“:
• Flexibilisierung der 36 Monate Elternzeit: „Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.“
Elterngeld für Teilzeitstellen: „Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtern.“
• Partnerschaftsbonus (10% des Elterngeldes) wenn beide Eltern parallel 25-30 Stunden pro Woche arbeiten

Ob die Pläne dann auch aufgehen bzw. von den Arbeitgebern auch so umgesetzt werden (und auch unregelmäßig/freiberuflich/selbstständig beschäftigte Eltern davon profitieren können), muss sich erst noch weisen. Es ist aber sehr erfreulich, dass der Staat hier offensichtlich versucht, mit neuen Ideen die Situation der Eltern zu verbessern. Weitere positive Punkte sind der Aufbau einer Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützender Dienstleistungen anbieten können und die Ankündigung den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Negativ: Nicht erwähnt wird das Betreuungsgeld, d.h. es bleibt – eine familienpolitisch verfehlte Geldverschwendung.

Ausführlich sind die drei Seiten zu Kinderpolitik. Viel Neues ist aber nicht sichtbar, da und dort leichte Modernisierungen wie bspw. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Adoptions- recht die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Tendenz zur späteren Familiengründung berücksichtigt werden“. Bezüglich Missbrauchsopfer: der Beginn der Verjährungfrist wird auf das 30. (bisher 18.) Lebensjahr der Opfer verschoben. Zudem soll Paragraph 174 des StGB erweitert werden. Positives Echo fand dass die Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für die Fragen der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gesichert wird. Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm wie zB Verankerung Kinderrechte im Grundgesetz oder Wahlalter 16 finden sich im Text nicht wieder.

Bei der Gleichstellung selber gibt es als wesentlichen Punkt eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte und wissenschaftliche Führungsgremien nun eine 30%-Quote. Das ist wichtig für Vorbildsfunktionen und hat dadurch sicher positive Effekte. Ein wesentlicher Schritt vorwärts ist es aber nicht. Bezüglich Entgeltgleichheit bleibt der Vertrag sehr vage. Auch von der von der SPD geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts zu sehen. Ich glaube aber dass die oben beschriebenen Maßnahmen zur Zeitpolitik für die Gleichstellung schlussendlich wichtiger und effizienter sind als was bezüglich Entgeldgleichheit direkt getan werden könnte.

Gut dann die Absätze zu Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel auf Seite 104, insbesondere die Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel – mE effizienter als die gegenwärtigen aufgeregten Diskussionen zu Prostitution.

Fazit: Da hat es einige wirklich gute Punkte, und ich glaube dass die Arbeitgeber mittlerweile gemerkt haben dass sie selber auch profitieren wenn sie Eltern entgegenkommen. Gleichstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Veränderung die noch viel Zeit brauchen will. Hier ist aber schon ein guter Teil davon erwähnt den die Bundespolitik zu diesem Wandel beitragen kann.

Gesellschaft, Teil 1 (Seiten 104 bis 111)

Was zu den älteren Menschen steht ist gut, sobald es aber ums Geld ging hörte der Spaß offenbar auf: In einem früheren Entwurf waren noch 50 Millionen für die Mehrgenerationenhäuser drin. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wurde folgende Kompromissformulierung gewählt: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ – was das genau bedeutet, entscheidet schlussendlich wohl das Bundesverfassungsgericht. Man hätte wohl gleich eine richtige Gleichstellung reinschreiben können, aber das hier ist auch schon ein riesiger Schritt gegenüber der Position der Union und wohl einer gesellschaftlichen Mehrheit vor einigen Jahren. Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir da in den nächsten Jahren eine weitgehende Gleichstellung sehen werden.

Bei der Staatsangehörigkeit gibt es einen kleinen Schritt vorwärts: Bei in  Deutschland geborenen Kinder wird Mehrstaatigkeit akzeptiert. Warum die Union da immer noch so ein Aufhebens macht und nicht gleich eine vollständige Gleichbehandlung aller AusländerInnen (Mehrstaatigkeit ist für Menschen aus EU/Schweiz erlaubt) einführt, ist mir weiterhin schleierhaft. Immerhin ist da ein kleiner, wichtiger Schritt vorwärts gelungen. Dann zur Integration (Seiten 106 und 107). Gut ist schonmal, dass auch im Zusammenhang mit den Ausländerbehörden von „Willkommenskultur“ die Rede ist. Die Integrationskurse sollen verbessert werden. Gut ist auch die Kritik in Zusammenhang mit dem NSU-Skandal: „Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des sogenannten NSU hat ge- zeigt, dass bei der Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden muss.“ sowie „Wir erkennen an, dass es in den Medien Verbesserungen insbesondere mit Blick auf die Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Das Gespräch mit den Me- dien über ihre interkulturelle Öffnung muss jedoch weiter verstärkt werden. Wir setzen uns z. B. durch Mentorenprogramme dafür ein, dass mehr junge Migranten ihren Weg in Medienberufe finden.“ Hingegen fehlen leider das kommunale Wahlrecht für Ausländer sowie die Erleichterung des Familiennachzuges, die im SPD-Wahlprogramm drin waren.

Bei der Migration gibt es zwei Absätze, der erste zu Migration aus EU-Ländern. Da macht die Union gleich mal nen Punk: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.“ Erstens glaube ich dass das nicht miteinander zusammenhängt, zweitens sind für „ungerechfertigte Inanspruchnahmen“ schlicht die Gerichte zuständig. Gut ist dass  „die von Armutsmigration betroffene Kommunen  zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen.“ In Sachen Asyl gibt es wenig neues. Mehr Solidarität unter EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und „die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards“ sind eigentlich selbstverständlich – leider werden sie bisher nicht wirklich umgesetzt, und es ist fraglich ob sich da schnell etwas ändern wird. Immerhin wird eine „Strategie für Migration und Entwicklung“ ausgearbeitet (man ist mit der Zeit mit wenig zufrieden). Die Residenzpflicht wird auf das ganze Bundesland ausgeweitet (das haben bisher aber nur Bayern und Sachsen nicht), und immerhin können Asylbewerber das Bundesland nun für eine Woche verlassen. Leichte Fortschritte gibt es bei Sprachkursen, Arbeitserlaubnis (nach 3 statt nach bisher 12 Monaten), und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz werden „zügig“ umgesetzt.

Der Untertitel zum Thema Behinderung ist richtig. Aber wenn da steht: „Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteili-gung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berücksichtigen – nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“.“ – hat jemand mit Behinderung in der Arbeitsgruppe die diesen Teil verhandelt hat mitgemacht? So wie ich es gefunden habe nicht. Und es ist gut, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention „berücksichtigt“ wird. Aber warum wird sie nicht gleich umgesetzt? Zugegebenermaßen: Die Inklusion von Behinderten ist ein sehr schwierige, langwieriges und auch Unterfangen. Daher sind auch kleine Schritte wichtig, wie der auf Seite 110 folgende Absatz zum integrativen Arbeitsmarkt. Ich glaube auch dass das Bekenntnis zum Teilhaberecht auf Seite 111 in Ordnung ist, finde aber auch die Kritik von „Selbstaktiv“ nachvollziehbar.  Eine Bemerkung zum Untertitel „Barrierefreiheit im Netz“: So sehr es im Netz Kritik hagelt wegen der Vorratsdatenspeicherung, was die Netzpolitiker in diesen Vertrag bugsiert haben, das ist wirklich eine solide Leistung auf vielen Seiten.

Beim Unterkapitel Bürgerschaftliches Engagement ist mir etwas sehr erfreuliches aufgefallen: „Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.“ – das ist genau die Form von politischer Kreativitität, die ich so oft in diesem Text vermisse. Gut ist auch die Förderung des Bufdi und anderer Freiwilligendienste. Das sie umsatzsteuerfrei sind ist richtig, natürlich erhöht es die Komplexität der MWSt noch mehr, aber da herrscht sowieso schon lauteres Kaos.

Religion: Da ich kein Trennung-von-Kirche-und-Staat-Fanatiker bin, ist das Unterkapitel m.E. in Ordnung. Warum man der Steinbach Erika den Triumph eines Vertriebenentages gönnen musste wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Als großer Freund des Sorbischen tröstet mich aber der letzte Absatz locker darüber hinweg.

Zusammenfassung: Nicht ganz einfach zu bewerten – ich sehe aber schon deutlich mehr Licht als Schatten. Noch mehr als anderswo hängt hier das Erreichen der Ziele von der Gesellschaft als Ganzes ab, der Einfluss der Bundespolitik ist, sobald es konkret wird, dann doch gering. So platt es klingt: Viel mehr als die Richtung ungefähr vorgeben kann gerade ein Koalitionsvertrag sowieso nicht, und die Worte hier gehen in die richtige Richtung. Vor allem auch wenn man diesen Text mit den Diskussion vor zehn, zwanzig Jahren vergleicht, sieht man riesige Fortschritte.

Mieten, Wohnbau, Stadtentwicklung (Seiten 114 bis 117)

Gut ist der Grundsatz „Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung.“ und dass der Erwerb von Anteilen von Genossenschaften die selber bauen gefördert werden soll. Wirklich umgesetzt wird der Grundsatz aber nicht. Die mietrechtlichen Erneuerungen sind ein Versuch wert:
• In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Mieterhöhung in drei Jahren auf 10% begrenzt.
• Makler wird durch Vermieter bezahlt
• Modernisierungskosten dürfen nur bis Amortisation auf Miete umgelegt werden, max. 10 (statt 11…) Prozent pro Jahr.
• Wiedervermietung von Wohnraum: Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, allerdings mit wesentlichen Ausnahmen, bei Erstvermietungen und nach umfassenden Renovationen gilt das nicht. Zudem gilt ein gewisser „Bestandesschutz“, wenn die Mieten schon weiter höher sind als die Vergleichsmiete ändert sich nichts.

Ich glaube nicht dass dadurch die Mieten steigen, weil der Anreiz zu bauen sinkt. Es ist aber m.E. trotzdem richtig dass dort wo die Nachfrage hoch ist, irgendwelche Ausweichmechanismen  kommen, mit denen der Vermieter den Gewinn hochhalten kann. Diese Maßnahmen sind daher nur dann wirklich sinnvoll, wenn das Angebot auch steigt, das heißt mehr gebaut wird, und zwar von Genossenschaften oder kommunaler Wohnungsbau. Und dafür sind die Beträge einfach zu klein. 518 Millionen für den sozialen Wohnungsbau gibt es jetzt schon. Immerhin wird jetzt von den Ländern „erwartet“, dass sie das Geld auch tatsächlich für den Neubau ausgeben. Aber es reicht, sowas zu erwarten? Gut ist dass der Verkauf von Bauland in öffentlichem Eigentum unterstützt wird. Aber auch hier, 100 Millionen sind hier einfach zuwenig, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Energieeffizientes Bauen wird zwar gefördert, schön, aber eine konkrete Zahl (im 1. Entwurf waren 2 Milliarden zu lesen) wird nicht angegeben. Einmal mehr, es wird gespart statt investiert. Das gleiche sieht man bei Städtebauförderung/soziale Stadt: Ja, es werden 150 Mio. mehr pro Jahr ausgegeben (siehe Seite 88), aber die total neu 605 Mio. mehr pro Jahr sind weniger (vor allem nach Abzug Inflation) als 2010. Trotzdem lohnt es sich hinzuschauen was dies konkret bedeutet. Berlin bspw. erhält ungefähr 16% der Mittel, also 24 Mio. mehr pro Jahr (96 statt bisher 72 Millionen). Die geförderten Projekte in den 34 Gebieten kosten im Bereich 20’000 Euro, das heißt es könnten deutlich mehr dieser kleinen, aber trotzdem wichtiger Initiativen gefördert werden.

Wirklich zufrieden kann man mit diesem Kapitel nicht sein. Zwar sind interessante mietrechtliche Regelungen drin, und ich hoffe sie werden ihren Zweck erfüllen. Das eigentliche Problem sehe ich aber in fehlenden Bemühungen, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. Hier müsste man eben investieren statt sparen bzw. klotzen statt kleckern, und das widerspricht offenbar dem Geist dieses Koalitionsvertrages. Aber eben, es gilt abzuwägen ob die im Kleinen machbaren Fortschritte nicht doch ausreichend sind.

Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (Seiten 118 bis 127)

Auf den Seiten 118 bis 119 ist eigentlich alles drin, Naturschutz, biologische Vielfalt, Vogelschutz, Kreislaufwirtschaft, die Alpen… Alles gut und wenig neues. Auf Grund der riesigen unbebauten Flächen in Deutschland glaube ich aber auch nicht, dass diese Themen entscheidend sind für den Umweltschutz, sondern die Kapitel Energie und der Punkt energieeffiziente Sanierungen. Wohl unter dem Eindruck der Elbe-Flut ist richtigerweise ein Unterkapitel zu Hochwasserschutz drin – hoffentlich hilfts beim nächsten Mal. In Ordnung sind die Absätze zu Gewässerschutz sowie Umwelt/Gesundheit. Auch hier hätte man konkreter werden können und bspw. ein Verbot von Plastiktüten prüfen können.

Landwirtschaft: Immer wieder gibt es Lebensmittelskandale, Dokumentationen über grausige Lebensmittelfabriken, Klagen über die industrielle Lebensmittelproduktion. Man kann sich natürlich fragen ob diese Aufregungen berechtigt sind oder ob man so viele Menschen mit anderen Methoden schlicht nicht mit bezahlbaren Lebensmitteln versorgen kann. Trotzdem müsste der Koalitionsvertrag m.E. in diesem Kapitel diese Sorgen aufnehmen und zumindest in Aussicht stellen dass überlegt wird wie die Landwirtschaft in Deutschland kleinteiliger und ökologischer gestaltet werden kann (schlussendlich ist sie ja dank massiver Subventionen im Prinzip eine staatliche Wirtschaftsbranche). Über mehr als „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ – m.E. ein kleineres Ding – kommt der Text aber nicht hinaus. Ach, und ein Hoch auf das Bienenmonitoring.

Relativ ausführlich sind die dreieinhalb Seiten über Verbraucherschutz. „Es soll einen unabhägngigen Sachverständigenrat Verbraucherschutz geben und mehr Geld für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale. Interessant ist dass das US-Freihandelsabkommen erwähnt wird: Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten.“ Gut sind die Bemerkungen zum Schutz der Verbraucher im Finanzbereich und vor allem im Internet.Allerdings bleibt einiges hier hinter den SPD-Forderungen zurück, wie ein Vergleich mit dem ersten Entwurf zeigt. Die Verbraucherzentrale ist jedenfalls zufrieden.

Man liest unterschiedliche Bewertung – das Kapitel scheint grundsätzlich in Ordnung zu sein, Landwirtschaft gefällt mir nicht so.

Kultur, Medien und Sport (Seiten 128 bis 144)

Kultur ist nicht primär Aufgabe des Bundes – außer national bedeutsame Kultureinrichtungen. Bisherige Programme werden fortgesetzt, was wohl auch kontinuierlich mehr Geld bedeutet. Schön, aber warum werden gerade vier spezifische Einrichtungen auf 128 genannt? Auch für die zeitgenössische Musikkultur, Gedenkstätten, das Bauhaus und den Tanz gibt es – richtigerweise – mehr Geld, für Berlin wichtig ist der Passus zur Hauptstadtfinanzierung auf Seite 129. Und auch das Beethoven-Jubiläum 2020 (250 Jahre Ludwig!) kommt vor. Die Frage stellt sich nur – ist diese große Kelle wirklich sinnvoll? Und wird Sparmeister Schäuble wirklich entsprechend Geld zur Verfügung stellen? An beidem habe ich etwas Zweifel.

Sehr gut ist der Absatz zu der Künstlersozialkasse, vor allem der Satz „Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten.“ Der Teil zum Urheberrecht ist zweischneidig. Natürlich wird eingeleitet mit: „Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein.“ Aber dann ist stark von geistigem Eigentum oder Stärkung der Rechtewahrnehmung der Verwertergesellschaften (Gema…) die Rede. Ob dann doch Absichten wie „Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts.“ wichtiger werden (das ist m.E. dort wo Handlungsbedarf besteht) wird man sehen. Gut ist dass eine open-access-Strategie kommen soll und steuerliche Erleichterung für Kultur behalten bleiben und vor allem auf E-Books, Hörbücher usw. ausgeweitet werden.

Medien: Für die Förderung des Films und des Kinderfilms gilt was ich oben zu Ludwig van Beethoven geschrieben habe. Gut ist der Teil Digitale Medien, einmal mehr haben die Digitalpolitiker saubere Arbeit geleistet.

Sport: Ja.

Die Digitale Agenda (Seiten 138 bis 143) gefällt mir. Man merkt dass hier die Fachpolitiker von SPD und Union mehr oder weniger gleicher Meinung waren. Sehr wichtig ist aber auch, dass der Breitbandausbau (Seite 47) gelingt. Hier kommt richtigerweise nochmals der Punkt open access/Datenbanken vor (Seite 141).

Zusammengefasst, eines der m.E. besten Kapitel, trotz Bedenken zu Effizienz und Finanzierung.

4 Responses to “Koalitionsvertrag, 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda”

  1. DnP Says:

    öh, breitbandausbau? im koav? nö. nix wirklich neues.

    • emanuelwyler Says:

      Ich bin da nicht so der Experte. Ist das konkrete Ausbauziel (50 MBit, bis 2018, Seiten 48 und 10) nichts neues? Problem ist mE vor allem dass nichts zur Finanzierung gesagt wird bzw. wie das im ländlichen Raum möglich ist. Die auf Seite 48 erwähnten Vertraglaufzeiten von 3-4 Jahren werden da wohl nicht reichen.


  2. […] Bildung, Investitionen • 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen • 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda • 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, Europa, Außenpolitik, […]


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