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Koalitionsvertrag, 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, Europa, Außenpolitik, Militär

5. Dezember 2013

Endlich durch: Der vierte und letzte Teil der Lektüre und der Kommentierung des Koalitionsvertrages. Die bisherigen drei Folgen:

1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen

2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen

3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda

Schlussfolgerung folgt morgen.

Justiz (Seiten 144 bis 150)

Der Abschnitt zur inneren Sicherheit beginnt gut, mit der Zusage die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zügig umzusetzen sowie „interkulturelle Kompetenz und personelle Vielfalt“ bei Polizei zu steigern (worin m.E. eine der Hauptursachen angegangen wird). Eher dünn ist dann aber die folgende Seite zu „Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen“. Während endlich Bestechung im Gesundheitswesen auch strafbar wird, steht zu Wirtschafts- und Finanzkriminalität zuwenig – wir erinnern uns, das war ein Hauptpunkt im SPD-Wahlprogramm. Dasselbe gilt auch für die Absätze zu Jugendkriminalität, bei der die SPD ursprünglich noch Ursachenbekämpfung zuvorderst stellen wollte. Beim Schutz von Whistleblowern („Hinweisgebern“) gibt es nur eine kurze Notiz auf Seite 70.

Zur Vorratsdatenspeicherung (Seite 147) wurde schon genug gesagt. Es bleibt die Gewissheit dass sie nichts nützt und schlussendlich nicht lange geben wird. Zu Cyberkriminalität steht drin, was drin sein muss, dann geht es weiter mit: „Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum.“ Das ist wohl gegen den großen Bruder USA gerichtet, gibt es doch wenig darunter einen Zwischentitel „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“. Ob das aber irgendetwas besser macht, daran habe ich große Zweifel, pflegen doch deutsche oder englische (und auch sonst alle) Geheimdienste genauso das Internet abzuhorchen und auch Daten untereinander (und mit US-amerikanischen Geheimdiensten) auszutauschen. Besser wird es mit diesem „Vetrauensraum“ nicht, es klingt mehr nach einem neuen Internet-Nationalismus. Gut ist aber die Betonung des Datenschutzes in Zusammenhang dem Internet.

Kurz, die VDS ist ein Minuspunkt, aber das entsprechende SPD-Mitgliederbegehren hat gezeigt dass (noch) die meisten Leute und ja auch die SPD nicht dagegen sind. Der Rest ist  mehr oder weniger status quo.

Bürgerbeteilung und moderner Staat (Seiten 150 bis 155)

Gespannt bin ich auf die angekündigte ressortübergreifende Strategie „Wirksam und vorausschauend regieren“, und finde gut dass die „Kompetenzen und Kapazitäten in der Verwaltung, um neueste Erkenntnisse der Sozialwissenschaf ten besser zu nutzen“ verbessert werden sollen. Hingegen ist bei Bürgerbeteiligung kein Schritt vorwärts zu erkennen, die Union mit ihrer Abneigung dagegen scheint sich voll durchgesetzt zu haben. Dafür hat es bei „transparenter Staat“ und „moderne Verwaltung“ gute Dinge drin: Streams der Sitzungen und Anhörungen, open data, Strafbarkeit Abgeordnetenbestechung, Regelung für ausscheidende Minister und hohe Beamte, E-Governement, digitales Bürgerkonto… Natürlich, es hängt alles von der konkreten Umsetzung ab, aber über die kann man hier nicht entscheiden. Der politische Wille ist jedenfalls deutlich erkennbar.

Im Kapitel „Toleranz und Demokratie“ ist die Extremismusklausel nicht erwähnt – bedeutet das aber wirklich dass sie nun weg ist? Die Haushaltsmittel werden „aufgestockt“, einmal mehr fehlt eine konkrete Zahl.

Schlussendlich wiegen sich pro und kontra hier ungefähr auf. Dass sich bei der Bürgerbeteiligung überhaupt nichts tut, ist sehr schade.

Europa (Seiten 156 bis 167)

So spät es kommt, so wichtig ist das Kapitel. Wichtig ist ob es Anhaltspunkte gibt, dass sich irgendwas ändert von der bisherigen Union-FDP-Politik, die m.E. so schädlich für Europa als Ganzes, inklusive Deutschland, ist. Gut ist schon mal dass das Kapitel mit der demokratischen Legitimation der EU beginnt: „Für das Vertrauen in Europa und die EU ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen der EU nachvollziehbarer zu gestalten.“ – ich bin nach wie vor überzeugt dass gerade in den „Krisenländern“ nur eine nachhaltige (Re-)Politisierung der Bevölkerung und ein politisch-europäisches Bewusstsein notwendig ist, um die Finanzkrise zu überwinden.
Dazu gehört die hier angesagte Stärkung des Parlamentes gewiss, aber ausreichend ist das nicht. Schlussendlich hat die Art und Weise der Merkelschen Krisenmanagements – eilig-entscheidende Brüsseler ad-hoc-Krisensitzungen mit Exekutivmitgliedern – ja genau das europäische Parlament in der Krise zur Seite gedrängt. Vermehrt wieder auf Subsidiarität zu setzen ist nichts neues, von von vielen Ländern und Ebenen gefordert. Ein deutsch-griechisches Jugendwerk ist gut, aber bei einem Kontinent mit 500 Millionen Menschen bleibt es ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Im Unterkapitel „Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise“ steht der interessante Satz „Viele kleine und mittlere Unternehmen können Investitionen nicht finanzieren.“ Viele Unternehmen in Deutschland können Investitionen finanzieren, tätigen sie aber nicht. Zu dieser Diskrepanz bspw. hätte ich gerne mehr gelesen. Entschlossenheit wird gegenüber den Finanzmärkten demonstriert, gut. Dann aber wird eines der doch zentralen makroökonomischen Probleme dieses Kontinents in einem 184seitigen Dokument mit einem einzigen Satz abgehandelt:  „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“ (Deswegen meint wohl der Münchau: „Die neue Regierung ignoriert Europas Krise“.) Ich lese daraus überhaupt keine Bereitschaft heraus, irgendwas zu ändern am bisherigen Umgang mit den Krisenländern. Im Gegenteil, das erste Rezept – Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung – klingt nach den wüsteren Seiten der Agenda 2010, die man nun zu korrigieren versucht. Und wenn es dann noch reicht, investieren wir noch ein bisschen.

Auch im Unterkapitel „Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ wird der status quo fortgeschrieben und unter anderem klar gemacht, dass „jede Form“ der Vergemeinschaftung von Schulden nicht möglich sein wird. Im Unterkapitel zu Wettbewerbsfähigkeit steht u.a. „Wir werden uns dafür einsetzen, die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit konsequent weiterzuentwickeln und dabei durch verstärkte Zukunftsinvestitionen für Innovation und Wachstum zu ergänzen.“, „Um Europa zukunftsfest zu machen, brauchen wir höhere Investitionen etwa in Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr, transeuropäische Netze, digitale Medien oder Breitbandversorgung, Bildung sowie Forschung und Entwick-lung ebenso wie notwendige Strukturreformen.“, „Besonders wichtig in Europa sind auch höhere private und öffentliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, in gute Ausbildungssysteme“ – ja, sofort! Aber wie? Die Austerität vor allem in den südeuropäischen Ländern führt nicht nur dazu, dass kein Geld für Investitionen da ist, die staatlichen Institutionen sind so schwach, dass nicht mal EU-Gelder abgeholt werden.

Auf Seite 162 wird die digitale Agenda für Europa erwähnt, sehr gut, und man bekennt sich zum US-Freihandelsabkommen, was ich grundsätzlich richtig finde. Brauchbar ist was zu Jugendarbeitslosigkeit steht, wenn es auch nicht über die gegenwärtige EU-Kommissionspolitik hinausgeht. Wobei ich noch nicht wirklich sehe wie EU-Programme zu weniger Jugendarbeitslosigkeit führen, irgendwo müssen die Leute dann ja auch arbeiten. Eher schwächlich ist das Bekenntnis „Wir treten dafür ein, die Einführung von Standards für Mindestlöhne zu prüfen, die national zu organisieren und zu definieren sind und die einen hohen Beschäftigungsstand und faire Löhne garantieren würden – wobei die Wahl zwischen Gesetzgebung und Tarifvereinbarungen besteht.“ – vor allem, Mindestlöhne gibt es schon fast überall. Aber, einmal mehr, ohne funktionierenden Staat und Wirtschaft wird er durch Schwarzarbeit unterlaufen. Gut und vergleichsweise entschlossen ist aber was auf Seite 164 zu Entsendungen steht.

Zum Verhältnis EU-Außenpolitik wird der Text konkreter. „Die Bundesregierung wird anknüpfend an den EU-Gipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen“ sowie Stärkung der hohen Beauftragen für Außenpolitik (Catherine Ashton, kennt ihr?). Ich bin gespannt wie die Außenpolitiken von Deutschland, England und Frankreich in den Diskussionen aufeinandertreffen werden.

Mein Fazit aus diesem Kapitel ist klar: Völlig ungenügend, ein reines „weiter so“ in einem so wichtigen Politikbereich. Nicht nur dass keine einzige der (weitgehend vernünftigen bzw. zumindest interessanten) Ideen aus dem SPD-Wahlprogramm drin sind, das größte und reichste und mächtigste EU-Land sendet damit ein fatales Signal an den ganzen Kontinent, vor allem auch weil das Gespann Merkel-Schäuble wohl weiterhin am Ruder bleiben wird.

Außenpolitik und Bundeswehr (Seiten 168 bis 179)

Wenn ein Koalitionsvertrag eines nicht kann, dann ist es die Außenpolitik beeinflussen. Zu groß sind die Unwägbarkeiten, zu schnell ändert sich die Lage an den „Brennpunkten“, zu zahlreich die Akteure.
Auch hier werden die wichtigen Punkte für das US-Freihandelsabekommen aufgezählt, gut. Auch der Abschnitt zur NATO finde ich grundsätzlich richtig – internationale Militärbündnisse sind mir viel lieber als nationale Alleingänge. Spannend finde ich im Russland-Unterkapitel den Satz „Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren.“ Daneben gefällt mir die Breite der Themen bzw. aufgeführten Länder.
Wie die Bundeswehr familienfreundlicher wird will ich dann beim nächsten Afghanistaneinsatz sehen; manchmal entlarven sich Floskeln auch. Dass nichts von der Bundeswehr an Schulen steht ist für mich nicht entscheidend – wenn man eine Freiwilligenarmee hat, muss auch breit rekrutiert werden, damit nicht nur die usual suspects hingehen. Gut: „Die in internationalen Auslandseinsätzen vermehrt zu beobachtende Auslagerung von militärischen Aufgaben auf private Unternehmen kommt für uns nicht in Frage.“

Menschenrechte und Entwicklungshilfe (Seiten 179-183)

Auch bei den Menschenrechten ist alles drin. Aber: die entscheidende Frage ist wie man Menschenrechte gegen wirtschaftliche Interessen abwägt. Im China-Absatz will man sich „einsetzen dass Menschenrechte respektiert“ werden, ja. Aber wir stehen hier vor einem grundsätzlichen Problem, das genau hier angesprochen werden müsste. Chance verpasst.

Für die Entwicklungszusammenarbeit gibt es prioritär 2 Milliarden Euro mehr (Seite 88), sehr gut. Man muss aber beachten dass das Ziel 0,7% des BIP bei 24 Milliarden liegt. Da man jetzt bei 0.4% ist, fehlen eigentlich 10 Milliarden. Aber immerhin, 2 Milliarden sind viel wichtiges Geld (die SPD forderte im Wahlprogramm 4 Milliarden). Misstrauisch macht mich dass im Einleitungssatz „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“ neben den Werten auch die Interessen vorkommen. Die Ziele sind grundsätzlich ok. Auffällig ist dass von den im SPD-Programm geforderten strukturellen Reformen wie z.B. „Wir stehen zu einem eigenständigen BMZ als Bundesministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung mit der Zuständigkeit für globale Zukunftsaufgaben.“

Fazit – ok ist die erhöhte Finanzierung, sonst hat die SPD leider nicht viel herausgeholt. Schade, aber ein brauchbarer Kompromiss.

Arbeitsweise der Koalition (Seiten 184 bis 185)

Hier nur eine Bitte an die SPD-MandatsträgerInnen: Bitte verschont uns (zumindest in der Öffentlichkeit) gegenüber der Union mit allem was über anständige Höflichkeit hinausgeht wie bspw. zustimmende Zwischenrufen oder Szenenapplaus im Bundestag, öffentliche Fraternisierungen gegen die Opposition usw. Danke.

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One Response to “Koalitionsvertrag, 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, Europa, Außenpolitik, Militär”


  1. […] Hier nochmals die Links zu meinen Kommentaren: • 1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen • 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen • 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda • 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, Europa, Außenpolitik, Militär […]


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