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Koalitionsvertrag: Ein Ja mit einigen Zweifeln

8. Dezember 2013

Die Frist für das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag läuft ja bald ab, Zeit zu einem Entschluss zu kommen. Nach längerem Abwägen habe ich mich für ein Ja entschieden, mit einigen Zweifeln.

Der Koalitionsvertrag

Hier nochmals die Links zu meinen Kommentaren:
• 1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen
• 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen
• 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda
• 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, Europa, Außenpolitik, Militär

Die Bewertungen zusammengefasst – beste bzw. schlechteste zuoberst:

Pro Contra
Rente Europa
Arbeit Energie
Familie/Gleichstellung Finanzen/Steuern
Kultur, Medien, digitale Agenda Gesundheit
Bildung und Forschung Bürgerbeteiligung
Investitionen Menschenrechte
Gesellschaft Finanzmärkte
Mieten/Stadtentwicklung Justiz

(Unentschieden: Wirtschaft, Umwelt/Landwirtschaft/Verbraucherschutz und Außenpolitik/Militär)

Von meinen vor zehn Wochen formulierten wichtigsten sechs Punkten finden sind drei mehr oder weniger dabei, drei nicht bis kaum. Und von den Bürgerprojekten im Wahlprogramm sind nur zwei im Vertrag drin: Mindestlohn (S. 19 SPD-Regierungsprogramm), Wasserversorgung als Daseinsvorsorge (S. 85), vier halbwegs: Besser Entlohnung ArbeitnehmerInnen im sozialen Bereich (S. 17), Finanzierung AKW-Entsorgung (S. 41), Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen (S. 69), Aktionsprogramm solidarische Stadt (S. 86) und für gar nicht: Einschränkung Eigenhandel/Trennbanken (S. 16), Kooperationsverbot (S. 44), Ganztagesschulen (S. 53), Steuererhöhungen (S. 67), Bürgerversicherung (S. 73).

Und ja, der Vertrag bringt Europa kein Schrittchen vorwärts, für die Menschen in den Krisenländer ist er ein Enttäuschung. Ja, der Investitionsbedarf wäre eigentlich viel größer als diese dem Sparzwang abgerungenen 23 Milliarden über 4 Jahre. Trotzdem glaube ich, dass – auf jeden Fall in den nächsten vier Jahren – politisch einfach nicht mehr möglich ist, dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheiten. Vor allem, welche andere Regierung auch immer an die Macht kommen würde, sie würde keinen besseren Plan vorlegen. Gleichzeitig gibt es vor allem in der Sozialpolitik, aber auch sonst (Finanzen Kommunen, digitale Agenda, Kultur, Mieten) einige wichtige größere oder kleinere Verbesserungen, die ich mit der Union nicht möglich gehalten hätte (der rechte Unionsflügel schäumt ja zu recht – das ist die Konsequenz wenn Machterhalt und Schuldenabbau fast die einzige Wahlkampfziele sind). Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen also ganz brauchbar und lohnt einen Versuch.

Die Zweifel

  • Eine so große und gleichzeitig thematisch doch eher träge Regierungskoalition tut weder der Politik noch dem Parlament gut. Wird es gelingen, in der Öffentlichkeit Debatten über die Regierungspolitik zu führen, gerade auch zwischen Union und SPD?  Werden die SPD-MdBs und -Kabinettsmitglieder nicht aus lauter Bequemlichkeit darauf verzichten, immer wieder aufzuzeigen dass man eigentlich eine andere Politik will, und dass es sich bei rot-schwarz um ein reines Zweckbündnis handelt? Wird die SPD überhaupt noch ein eigenes Profil behalten können?
  • Steinmeier hat eben wieder bewiesen, dass er für sozialdemokratische Steuer- und Sozialpolitik eigentlich nichts übrig hat. Werden zumindest die SPD-MinisterInnen ausreichend auf dem Koalitionsvertrag beharren? Gelegentlich auch mal durchscheinen lassen dass es auch ohne Union ginge? Genug taktisches Geschick zeigen, um zB das Betreuungsgeld diskret abzuräumen, wenn es kaum jemand braucht?
  • Wird die Parteispitze sich genügend schnell auf Linkspartei und Grüne zubewegen, damit spätestens 2017, wenn möglich schon 2015 oder 2016, eine Koalition möglich ist? Die einzige Machtoption für die SPD in den nächsten 10 Jahren ist und bleibt rot-rot-grün – die Union muss ein Zweckbündnis auf Zeit bleiben.

In der SPD

Die Erneuerung, Verjüngung und Dynamisierung der Partei ist ein Dauerthema – bleibt aber innerhalb wie außerhalb der Regierung genauso schwierig. Wenn die große Koalition zu Stande kommt, kommt dazu die Daueraufgabe, die Kabinettsmitglieder und MdBs daran zu erinnern dass der Koalitionsvertrag auch einigermaßen umgesetzt und rot-rot-grün vorbereitet wird. Die Aktivität, die intensiven Diskussionen, die breite Beteiligung die das Mitgliedervotum in die Partei reingebracht hat muss ab jetzt für all das genutzt werden. Das Engagement in der Partei hat mich wirklich sehr beeindruckt.
Das Verhalten der Parteispitze hat mich dagegen wenig überzeugt. Wie vor allem Sigmar Gabriel vehement auf den Regionalkonferenzen für den Vertrag geworben hat geht ja  in Ordnung. Aber, erst das rasche Umschwenken von Hannelore Kraft und Co. (äußert euch doch erst mal gar nicht, an statt sofort ein GroKo-Nein herauszuposaunen dass ihr sowie nicht durchalten könnt…), die pausenlose Bombardierung mit ach so positiven Nachrichten aus den Verhandlungen, die einseitige Information im Vorwärts und dann auch noch die Anzeige in der BILD: Das war eine betrunkene Elefantenherde in der Porzellanfabrik. Das Mitgliedervotum hat der Partei aber zu neuem Selbstbewusstsein und Engagement verholfen – solche Auftritte wird es in Zukunft schon deswegen hoffentlich nicht mehr geben.

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