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Siggi, Sicherheit und Sozialdemokratie

25. Juni 2015

Nach der Entscheidung des SPD-Parteikonventes für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) letzten Samstag traten Justizminister Heiko Maas und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor die Presse. In ihren Reden gab es ein interessantes Detail zu Freiheit und Sicherheit – Maas spricht davon, dass sein Entwurf des Gesetzes einen gute „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ gefunden hätte, während Gabriel betonte, dass Freiheit und Sicherheit keinen Gegensatz seien, sondern einander bedingen. Das passt natürlich zu seinem neuen Strategiepapier 2017, von dem die „Zeit“ raunte. Darin soll offenbar „Sicherheit“ statt „Gerechtigkeit“ als sozialdemokratischer Schlüsselbegriff definiert werden soll. Diese Ankündigung, in Kombination mit dem Ja zur VDS, brachte das Twitter-Feuilleton – nicht unerwartet – endgültig zur Weißglut.

Das ist natürlich nicht besonders treffsicher. Dass Sicherheit – vor allem, aber nicht nur, in der Ausprägung als soziale Sicherheit – die Grundlage für bürgerliche, individuelle Freiheiten ist, ist schon seit dem 19. Jahrhundert Leitmotiv sozialdemokratischer Politik. Entsprechend konnte und kann die SPD mit einem mehr anarchischen Verständnis von Freiheit, wie es bspw. „die 1980er“ propagierten, wenig anfangen. Ebenso war und ist die Sozialdemokratie verhältnismäßig schnell bereit, regulierend in die Freiheit des gesellschaftlichen Umgangs einzugreifen, wenn es etwa darum geht, auf dem freien Markt Schwächere und Benachteiligte zu stützen. Ob Willy Brandts Aussage – „Im Zweifel für die Freiheit“ – da stets beachtet wird, sei dahingestellt. Trotzdem bleibt die Freiheit des Individuums ein sozialdemokratisches Ziel. Immer aber, wie auch Bundespräsident Gauck es gerne predigt, als „Freiheit für“, also gekoppelt an Verantwortung, und nicht als „Freiheit von“.

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass Gabriel mit seinem Sicherheitsschwenk recht hat, im Gegenteil. Mit seinem Vorpreschen für die Vorratsdatenspeicherung hat er gezeigt, dass er in Sachen Sicherheit wohl den einen oder anderen falschen Akzent setzt. Neben der sozialen Sicherheit wird Sicherheit für die meisten Menschen im Alltag nicht etwa mit Überwachungsmaßnahmen garantiert. Wichtiger ist es da eher, den Abbau von Stationspersonal in Bahnhöfen zu verhindern. Oder genug Mittel für eine alerte Lokalpolizei bereitzustellen, um regelmäßige Streifen, schnelle Antwortszeiten und Erreichbarkeit zu sichern. Oder gut beleuchtete, intakte Gehwege zu finanzieren, damit auch ältere Menschen genügend Bewegungsfreiheit haben. Alle das würde an einem durchschnittlichen SPD-Parteitag sehr wahrscheinlich diskussionslos durchgewunken. Ist die SPD deswegen schon „Sicherheitspartei“?

Dass mit Sicherheit spätestens seit dem 11. September 2001 zu oft (präventive) Überwachungsmaßnahmen wie eben die VDS gemeint sind, ist einerseits durch eine Überschätzung der Abschreckungswirkung bedingt, deren Wirksamkeit zumindest umstritten ist. Andererseits geht es bei all diesen Maßnahmen nicht um Sicherheit, den die könnte wie gesagt allenfalls über Abschreckung erzielt werden, sondern primär um Gerechtigkeit: Die Gerechtigkeit, die erreicht wird, wenn ein Verbrechen aufgeklärt und bestraft wird. „Uns Sozialdemokraten sind Recht und Gerechtigkeit teuer geworden, weil wir die Rechtlosigkeit erfahren haben und wissen, dass Rechtlosigkeit hungriger macht als der Mangel an Brot, durstiger als das Entbehren von Wasser“ hieß es bei der Gründung der ASJ vor 60 Jahren. Eine funktionierende Justiz, die Gerechtigkeit schafft, ist auch ein Hauptanliegen der Sozialdemokratie. Wenn es aber um die Mittel geht, mit der die Justiz Gerechtigkeit herstellt, sollte im konkreten Fall VDS zumindest die sehr kritische Haltung der ASJ zu Denken geben.

Falls die Aussagen über das Strategiepapier 2017 – Ersetzen von „Gerechtigkeit“ mit „Sicherheit“ – stimmen, bestünde m.E. der größte Fehler darin, dass eine künstliche Gegenüberstellung zwischen diesen beiden Werten geschaffen wird. Gerne wird Sicherheit, als Gegensatz zu Freiheit, in der Politik als konservatives Anliegen bezeichnet und dann eher der CDU zugeordnet. Ich glaube, dass das historisch und politisch falsch ist. Die SPD hat sich immer als diejenige Partei verstanden, die verschiedenste Anliegen, Bevölkerungsschichten, Ziele, unter einen Hut zu bringen versucht (und damit nicht unerwartet regelmäßig auf die Nase fällt). Ebenso müssen Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit alle drei grundlegende politische Werte der SPD bleiben. Gerne kann man sich dann im konkreten Fall mit Hilfe dieser Begriffe bekämpfen. Grundsätzlich sollte sich die SPD aber von niemandem einreden lassen, man müsse diese Werte gegenüberstellen oder sogar den einen mit dem anderen ersetzen.

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