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Hier die bisherigen Teile der Blogserie zur Koalitionsvereinbarung SPD/Union 2018

Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen

1. Teil: Europa, Familien, Bildung, Arbeit

2. Teil: Wirtschaft, Steuern, Energie, Verkehr, soziale Sicherheit

3. Teil: Zuwanderung, Städte, Regionen, Wohnen, Rechtsstaat, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Demokratie

Bewertung der Koalitionsvereinbarung

Wie vor vier Jahren wurden in den Koalitionsverhandlungen wieder 180 Seiten dicht beschrieben. Damit ist auch dieser Text wieder ein sehr interessantes Dokument, weil er im Gegensatz zu den Parteiprogrammen den gemeinsamen Nenner der aktuellen Politik aufzeigt: eine Bestandesaufnahme des Mainstreams, von dem zwar immer die Rede ist, der aber konkret nie sichtbar wird.

Für die Abwägung des Inhaltes finde ich folgende Punkte zentral:

  • Das Europa-Kapitel ist wenig konkret, aber es dokumentiert den Willen von Union und SPD, gemeinsam mit insbesondere Frankreich wichtige politische Entscheidungen für die EU zu fällen. Das ist gut und wichtig.
  • Familien und Kinder: mehr Geld für Familien ist natürlich willkommen (obwohl nicht alles gut ist, bspw. das Baukindergeld ist Geldverschwendung). Dass für sehr arme Familien (die nicht vom Kinderzuschlag profitieren) nichts gemacht wird, ist hingegen ein schweres Versäumnis.
  • Bildung, Forschung, Digitalisierung: da sind viele gute Punkte drin.
  • Gute Arbeit: auch hier, viel Gutes.
  • Finanzen und Steuern: das weiterhin strikte Festhhalten an der schwarzen Null in Kombination mit Verzicht auf Vermögenssteuer/Erbschaftssteuer ist m.E. ein schwerwiegendes Problem, nicht nur was den Haushalt betrifft, sondern weil es viele weitere Bereiche (siehe bspw. Wohnen) betrifft.
  • Energie, Verkehr, Umwelt: der Klimawandel ist konkret, die Maßnahmen hier sind es nicht. Mittelfristig braucht es einen kompletten Umbau des Verkehrs, weg von Verbrennungsmotoren. Davon ist nichts zu sehen. Bei der Energieversorgung sind die notwendigen Bekenntnisse zur Reduktion der Kohleverstromung vorhanden.
  • Soziale Sicherheit: 8000 Pflegestellen (wenn es überhaupt gelingt sie zu besetzen) sind nur ein erster kleiner Schritt. Ob gerade mit einem Gesundheitsminister Spahn die nächsten großen Schritte kommen? Was völlig unerwähnt bleibt, wie oben gesagt, schweres Versäumnis, dass das gesamte Hartz-4-Regime, insbesondere die Sanktionen, nicht einmal erwähnt sind. Geschweige denn wie die Situation der sehr armen Menschen in diesem Land verbessert werden kann. Das ist nicht nur für die direkt Betroffenen relevant, dieses System versetzt große Teile der Bevölkerung in krasse Abstiegsangst – wodurch dann Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung erst in dem heutigen Ausmaß möglich werden. Wenn nicht mal jetzt, bei Hochkonjunktur und übervollen öffentlichen Kassen, hier nichts getan wird, dann wird es auch beim nächsten Abschwung nicht besser werden.
  • Zuwanderung und Integration: das Einwanderungsgesetz ist gut, der Rest unmenschlich und angesichts des Aufstiegs der AfD insbesondere ein schwerer strategischer Fehler: gegen Rechtspopulisten hilft es nichts, ihre Themen und ihre Politik aufzunehmen.
  • Städte, Regionen, Wohnen: gute Dinge sind da drin (außer die Geldverschwendung Baukindergeld), aber für angespannte Wohnmärkten wie in Berlin wird das wenig helfen.
  • Außenpolitik: Ganz gut gelungen.

Die Abwägung

Niemand (außer der SPD-Parteileitung) glaubt, dass die Zustimmung zu einer Koalitionsvereinbarung eine klare Sache ist. Es gilt abzuwägen und Argumente zu gewichten. Insgesamt halten sich die inhaltlichen Stärken und Schwächen der Koalitionsvereinbarung für mich die Waage (unter Berücksichtigung dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner grundsätzlich weniger durchsetzen kann).

Für eine Zustimmung spricht insbesondere zweierlei: Viele sinnvolle Vorhaben, die im Koalitionsvertrag nicht drin sind (vernünftige Finanzpolitik, Hartz-4-Reformen usw.) haben zur Zeit keine Chancen auf politische Mehrheiten im Bundestag. Gerade deswegen ist „das Große im Kleinen“, wie Andrea Nahles auf dem letzten Bundesparteitag gesagt hat, doppelt wichtig für die nächsten vier Jahre. (Dazu ist anzumerken, dass Andrea Nahles sowohl als Ministerin in den letzten vier Jahren wie auch jetzt im Koalitionsvertrag viele gute Dinge durchgesetzt hat. Das hebt sie von vielen KollegInnen ab.)

Aber trotzdem: Die große Koalition ist schlecht für das politische System. Das ist relevant in vielerlei Hinsicht, u.a. auch bezüglich Erstarken des Rechtspopulismus, in Deutschland genau so wie in anderen EU-Ländern. Eine Politisierung der Europäischen Union entlang der traditionellen, aber immer noch wichtigsten, Achse links-rechts/progressiv-konservativ ist genauso wertvoll für Europa wie mögliche Reformen, die eine große Koalition beschleunigen könnte.

Eine erneute Zustimmung zu einer großen Koalition bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen für die Leistung der Regierungsmehrheit insgesamt. Das bedeutet, der zukünftigen Regierung zu vertrauen, dass sie die geplanten und weitere Vorhaben auch tatsächlich umsetzt. Die Leistung der großen Koalition seit 2013 hat dieses Vertrauen aber arg angeknackst – Beispiele siehe u.a. bei den Kommentaren zu Breitbandausbau oder Pflege (nicht zufällig haben bei beiden Themen Minister der Union versagt, aber das ist an dieser Stelle nicht relevant). Das notwendige Vorschussvertrauen, das ich 2013 noch hatte, kann ich diesmal nicht aufbringen.

Wie jede politische Entscheidung geschieht auch diese hier in Unkenntnis der Zukunft. Für die Menschen und die Politik in diesem Land erscheint mir ein Nein zu großen Koalition unter Einbezug der genauen Lektüre der Koalitionsvereinbarung und grundsätzlicher Überlegungen die bessere Entscheidung.

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Hier nun der dritte und letzte Teil der Koalitionsvereinbarungslektüre. Im nächsten und letzten Beitrag folgt dann die endgültige Abwägung. Die ersten drei Blogbeiträge dazu hier:

Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen

1. Teil: Europa, Familien, Bildung, Arbeit

2. Teil: Wirtschaft, Steuern, Energie, Verkehr, soziale Sicherheit

Zuwanderund und Integration (Seiten 104-109)

Der Absatz zur „Obergrenze“ ist ein herrliches Stück Kompromissprosa, das man sich so richtig auf der Zunge zergehen lassen kann. Vor allem weil von Stegner bis Seehofer wirklich jede und jeder genau das hineinlesen können, was sie wollen – ohne dass sich jemand wirklich verbiegen muss. Deswegen das Juwel im Wortlaut:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket.“

Was geschieht, wenn bspw. wie 2015 sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machen, konkret bedeutet, lässt sich aus diesem Absatz m.E. schlicht nicht ableiten.

Richtigerweise folgen dann einige Punkte zum Thema Fluchtursachen, die andernorts (Handelsabkommen, Rüstungsexporte) durchaus auch konkretisiert werden (wenn auch m.E. ungenügend, siehe dort). Ein m.E. wesentlicher Punkt ist etwas kurz gehalten: „Dies gilt auch für eine gemeinsame Durchführung von Asylverfahren überwiegend an den Außengrenzen.“ – das gesamte Schlepperwesen und die katastrophalen Fluchtbedingungen kommen ja auch deswegen zu Stande, weil ein Asylantrag nur innerhalb der europäischen Union (bzw. an deren Grenzen) gestellt werden kann. Zudem: ein einfacher Linienflug aus dem syrischen Nachbarland Libanon wäre viel billiger, schneller und sicherer als die Flucht über Land und Meer; aber die Fluggesellschaften dürfen Menschen ohne Visum nicht mitnehmen. Hilfreich wäre daher, wenn vor Ort, am besten in den Botschaften Asylgesuche gestellt werden könnten. Wenn die EU gemeinsam solche Asylstellen betreiben würde, warum nicht. Zur Zeit geht es aber nur noch darum, abzuwehren, wer auch immer in die Nähe Europas kommt, und dazu wird auch mit failed states mit katastrophalen Zuständen wie Libyen zusammengearbeitet.

Bezüglich Familiennachzug nur das: Gemäß Beschluss des SPD-Parteitages im Januar 2018 soll „Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.“ Bedingung für eine Koalition mit der Union sein. Auch wenn der Satz von instruktiver Schwammigkeit ist, es gibt keine „weitergehende“ Härtefallregelung, sondern nur das, was sowieso schon in §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz steht. Auf jeden Fall ist es nicht die „konkret wirksame Verbesserung“ gegenüber dem Sondierungspapier, die der Parteitag beschlossen hat.

Unabhängig von den konkreten Zahlen und ob es jetzt soviel oder etwas mehr Familienachzug gibt: das gesamte Kapitel ist ein strategisches Desaster, weil es genau den Fehler wiederholt, der schon zu oft gemacht wurde: der notorisch zum Scheitern verurteilte Versuch, Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, in dem in ihren Kernthemen Zugeständnisse gemacht werden (ganz abgesehen davon dass die SPD, mit dem „Sprachgefühl eines Aktenschrankes“, auch mit den verwendeten Worten völlig auf Abwege gerät). Mit Politik wie in diesem Kapitel werden in Deutschland die Rechtspopulisten gestärkt und in Afrika und im nahen Osten Hunderttausende von Flüchtlingen Elend und Tod ausgeliefert.

Das kommende Unterkapitel (Erwerbsmigration) verspricht endlich ein Zuwanderungsgesetz für Menschen von außerhalb der europäischen Union. Der Absatz „Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung.“ ist natürlich sinnlos. Nur weil bspw. Informatiker aus Indien leichter nach Deutschland kommen, bedeutet das nicht dass die Misere im Irak und andernorts (von dort kommt ja die „illegale und ungesteuerte“ Einwanderung) weniger wird. Aber der Satz zeigt, wie tief die ausländerfeindliche Politik von AfD schon in die deutsche Politik eingesickert ist.

Die weiter oben schon aufgeführten 8 Milliarden Bundesmittel für Integration werden hier nochmals erwähnt, an Geld sollte es zumindest nicht mangeln.

Zu den neuen zentralen Einrichtungen für Flüchtlinge ist hier schon das wichtigste gesagt. Was aber völlig unerwähnt bleibt in diesem Artikel: das Chaos, das 2015 in vielen Orten entstand, als viele Flüchtlinge kamen, war schlicht ein Versagen der Behörden und deren politischen Vorgesetzten. Da können noch so viele Einrichtungen errichtet werden, auch der größte Flüchtlinge-Raus-Freak der CSU sollte erst mal bei den Behörden ansetzen.

Städte, Regionen, Wohnen (Seiten 110-123)

Im Prinzip ist gut, dass zwischen ländlichem und städtischen Raum unterschieden wird, weil die Probleme doch ganz andere sind (Abwanderung da, explodierende Mieten dort). Warum aber genau die Umwandlung von Kulturland in Bauland gefördert werden soll („Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten“ bzw. „Baulandmobilisierung“, Zeilen 5119 und 5124), ist mir nicht klar. Zersiedelung ist kein guter Ausweg aus der Wohnraumproblematik.

Wohnungen bauen ist vor allem eine Frage des Geldes. Grundproblem zur Zeit ist, dass Neubauten zu teuer gebaut werden. Gesetzliche Regelungen, um Mieterhöhungen zu bremsen waren bisher wenig erfolgreich. In der Koalitionsvereinbarung sind 2 Milliarden für sozialen Wohnungsbau drin – das entspricht 10.000 Wohnungen für ein Land mit 80 Millionen Einwohnern, das ist gut, aber zuwenig. Das einzige, was wirklich helfen würde, wäre Wohnungsneubau (inkl. Grundstückerwerb) mit der ganz großen Kelle. Aber warum geht das nicht? Dreimal raten – wegen der Schuldenbremse! (deswegen habe ich das Thema im vorherigen Teil auch so ausgewalzt.) Mit anderen Worten: wenn der Schwarze-Null-Fetisch bleibt, wird sich in absehbarer Zeit nichts am Problem ändern.

Das Baukindergeld ist natürlich nur Geldverschwendung. Einschränkung share deals hingegen gut und dringend notwendig.

Im Teil zu Mieten sind einige kleine Verbesserungen drin: längerer Bindungszeitraum für den Mietspiegel, Modernisierungsumlage 8% statt 11%, Kappungsgrenze. Aber eben, das sind leider Tropfen auf heiße Steine.

„Heimat mit Zukunft“ ist vielleicht als Titel vom Seehofer Horst inspiriert, das Thema ist aber eigentlich extrem wichtig: die Strukturschwäche ländlicher Regionen. Es ist daher sehr schade, dass keine konkreten Pläne genannt werden, gerade auch beim Thema ÖPNV weiter unten.

Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft (Seiten 124-138)

Der Richterbund wollte 2000 Richterstellen, und die soll es auch geben. Hoffentlich werden die dann auch besetzt. Bei den Sicherheitsbehörden sind es noch mehr zusätzliche Stellen (siehe auch Zeilen 5951ff für weitere Details). Ob es besser wird? Sei es Geldwäsche, Nazis oder  Terroristen, die Sicherheitsbehörden machen nicht immer einen guten Eindruck.

Interessant könnte die Musterfeststellungsklage werden, die aber wesentlich von der konkreten Ausgestaltung abhängen wird. Ein interessanter Satz bei den Unternehmenssanktionen: „Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden.“ – bald Milliardenbussen für VW & Co.?

Das „digitale Bürgerportal“ mit bspw. „dass Kindergeld nach der Meldung einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden kann“, das wäre natürlich eine sehr deutliche Verbesserung. Wir sind gespannt ob es auch Wirklichkeit wird. Der Absatz zu „Rechtsfolgen der Digitalisierung“ ist eher etwas traurig geraten. Zu Urheberrecht siehe bspw. hier – mäßige Begeisterung.

Etwas ungünstig ist, dass Religion unter Prävention abgehandelt wird.

Sport: Ja!

Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen (Seiten 139-145)

Die ersten vier Seiten dieses Kapitels umfassen viele gute Dinge, und gut ist, dass biologische Vielfalt wieder einen eigenen Teil erhält (obwohl bspw. zum 2%-Wildnis-Ziel von 2013 nichts mehr steht). Spannend wird es beim Klima. Das Klimaziel 2020 wird, stark diskutiert, aufgegeben. Vor diesem Hintergrund sind die vorgeschlagene Maßnahme, eine neue Kommission, doch etwas wenig. Insbesondere weil der CO2-„Bigpoint“ Autoverkehr nicht einmal erwähnt wird. Inwieweit Deutschland international glaubhaft ein deutliche Reduktion der CO2-Emissionen durchsetzen kann, wenn es selber so unambitioniert ist, wird sich weisen.

Außenpolitik (Seiten 146-165)

Die Sätze sind ungewohnt deutlich: „Europa wird nur dann politisch und wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn es seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird. Europa nutzt heute sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu wenig und mit zu geringem Selbstbewusstsein. Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung, die die Glaubwürdigkeit Europas als Partner in der westlichen Welt erhöht und unsere Position gegenüber aufstrebenden Mächten stärkt.“ oder „Wir brauchen eine entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss.“

Was die europäische Ebene angeht, ist die Entschlossenheit zumindest da: gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, strukturiere Zusammenarbeit auch im zivilen (nicht nur militärische) Bereich, Weiterentwicklung der EU-Entwicklungspolitik, eine europäische Armee. Aber eben, darüber entscheiden 27 Länder, und nicht nur die Bundesregierung. Mit diesen Ambitionen kann man aber schon etwas optimistisch sein, dass sich auf EU-Ebene etwas bewegen wird.

Im nächsten Unterkapitel zu internationalen Bündnissen ist die Bereitschaft erwähnt, mehr Geld für die UNO locker zu machen. Zu den USA sind nur einige vorsichtige Sätze zu lesen, aber das ist angesichts der schwierigen Lage schon ganz gut.

Das nächste Unterkapitel heißt „Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik“ – gut. Was bedeutet es genau? Jemen ist konkret erwähnt, d.h. dass „unmittelbare beteiligte“ Länder keine Waffen mehr erhalten sollen, wozu sehr wahrscheinlich auch Saudi-Arabien gehört. Das ist auch schon aktuelle Politik. Letztes Jahr waren es noch Waffen für 200 Millionen Euro pro Quartal. Das ist sicher gut, aber Jemen ist nur einer von vielen Konflikten, die mit deutschen Waffen ausgetragen wurden. So erhält die Türkei, als NATO-Land keinen Einschränkungen unterworfen, auch jetzt zahlreiche Rüstungsgüter. Angesichts dessen und der guten wirtschaftlichen Lage, die eine deutliche Reduktion der Waffenproduktion gut auffangen könnte, ist das hier zuwenig.

Das vierte Unterkapitel beginn mit ausgewogen und auch deutlichen Sätzen zu allerlei schwierigen Themen. Bezüglich China hätte man sich die deutlich gewünscht, die bspw. bei der Türkei in Sachen Menschenrechte erwähnt wird, aber wenn die Regierung nach China reist, nimmt sie die Koalitionsvereinbarung sowieso nicht mit. Bei der Bundeswehr ist keine Besonderheit oder Überraschung zu vermerken.

Am substanziellsten und interessantesten in diesem Teil ist der „Marshallplan für Afrika“. Ein wesentlicher Punkt dabei ist der Handel. Denn heute wird bspw. sogar Geflügelfleisch von Europa nach Afrika exportiert (siehe auch hier), und zwar hat sich das Volumen in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Was grob gesagt dazu führt, dass die lokale Wirtschaft von den Billigimporten ruiniert wird, die Menschen Richtung Europa flüchten, und wenn sie nicht im Mittelmeer ertrinken, in Europa Hähnchen zerlegen. Klar, das ist plakativ, und es gibt unterschiedliche Meinungen. Es lässt sich aber m.E. nicht bestreiten, dass statt deutscher Exportweltmeisterei (auch mit Afrika besteht ein Exportüberschuss) ein deutlicher Kurswechsel stattfinden muss. Im Marshallplan sind dafür bspw. auch Schutzzölle erwähnt, gleichzeitig aber trägt die Bundesregierung rücksichtslose Abkommen der EU mit. Angesichts dieser Widersprüche hätte man sich aber eine deutliche Aussage in der Koalitionsvereinbarung gewünscht: eine (siehe oben) „entschlossene und ganzheitliche Politik aus einem Guss“, um der Wirtschaft in den afrikanischen Ländern auf die Beine zu helfen, unabhängig davon, was dies für europäische Unternehmen bedeuten würde.

Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben (Seiten 166-176)

Im Abschnitt zur Kultur sind einige Dinge gut und bemerkenswert: Der Wille für mehr Frauen mit Führungsverantwortung, die „Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die den Besonderheiten der Erwerbsbiografien der in der Kultur Beschäftigten hinreichend Rechnung trägt“, und das Bekenntnis zur Künstlersozialkasse. Ansonsten ist im restlichen Teil, auch zu Kultur- und Kreativwirtschaft, nichts Auffälliges zu finden, sondern viele gute inkrementelle Verbesserungen. Der Elan, den die SPD mal mit dem Kreativpakt gezeigt hat, widerspiegelt sich darin aber nicht.

Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen und Ressortaufteilung (Seiten 177-179)

Es soll Orientierungsdiskussionen, drei Kanzlerinbefragungen und eine Evaluierung geben. Sollte das nicht selbstverständlich sein?

Die Freude darüber, dass die SPD das Finanzministerium kriegt, hält sich wegen der relativ engen Vorgaben im entsprechenden Koalitiosvereinbarungskapitel in Grenzen. Dafür darf die CSU weitere vier Jahre die Digitalisierung verschlafen. Oder was auch immer. Dafür wird die Heimat gerettet!

So, es geht weiter. Den Abschnitt „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben“ aus dem 5. Kapitel habe ich hier zum Thema Wirtschaft und Steuern geschlagen.

Was bisher geschah:

Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen

1. Teil: Europa, Familien, Bildung, Arbeit

Wirtschaft, Finanzen Steuern (Seiten 53-71)

Hier wird der „deutsch-französische Wirtschaftsraum“ wieder aufgenommen, der ein erster Schritt zum europäischen Binnenmarkt sein soll. Diese Schritt-Für-Schritt-Taktik ist wohl erfolgsversprechender als der Versuch des ganz großen europäischen Wurfes. Die Frage ist natürlich wie die anderen EU-Länder darauf reagieren werden. Die nachfolgenden Unterkapitel lesen sich interessant, es sind aber keine wesentlichen Impulse sichtbar. Schade ist, dass bspw. bei „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ weder die betreffenden Regionen (weite Teile Ostdeutschlands, Ruhrgebiet usw.) noch konkrete Verbesserungsmöglichkeiten benannt werden. Geradezu putzig in seiner Weltfremdheit ist der Satz „Gleichzeitig wollen wir im Wettbewerbsrecht alle Voraussetzungen dafür schaffen, in Deutschland und Europa die Entstehung von Digitalkonzernen zu ermöglichen, die international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen.“ Ist damit etwas Zalando gemeint? Oder das nächste Facebook aus Kreuzberg? Gut hingegen ist, dass Digitalisierung durchgehend als zentrales Thema der nächsten Jahre vorkommt. Die Digitalisierung der Verwaltung wird auch hier wieder sehr deutlich gefordert, und auch die Bemühungen für die Erleichterungen von Gründungen sind erfreulich.

Konkret benannt wird ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, auf das man gespannt sein könnte. Gerne hätte ich an dieser Stelle auch etwas zur blue card gelesen, die ja schon in diese Richtung geht. Es sollen „umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika“ abgeschlossen werden, leider wird nicht erwähnt wie mit den erwartbaren heftigen Protesten umgegangen werden soll.

Der Teil zu Finanzen und Steuern beginnt mit dem ebenso unerschütterlichen wie dummen Dogma. Gemeint ist die „schwarze Null“. Dass der Staat effizient funktionieren soll, ist eine Selbstverständlichkeit, die wohl niemand bestreitet. Das Ziel staatlichen Handels ist aber nicht eine Zahl in der Bilanz, sondern die langfristige (!) Sicherung der Lebensgrundlagen und der Infrastruktur für die Bevölkerung. Die Politik entscheidet dann, was das genau bedeutet, und wie diese Aufgabe am besten finanziert wird. Der Schwarze-Null-Fanatismus der Union und leider auch von Teilen der SPD dreht dies aber komplett ins Absurde: Hauptsache die schwarze Null steht, dann entscheiden wir dass wir keine Steuern erhöhen, und dann geben wir aus was übrig bleibt. Diese Politik hat drastische Folgen: Die Investitionen sind notorisch zu gering, die Infrastruktur wird verschlissen. Damit lebt das Land auf Kosten zukünftiger Generationen. Die Länder und Kommunen sind oft unterfinanziert und haben damit zuwenig Geld für Bildung usw., was (siehe Kooperationsverbot) zu umständlichen Konstrukten führt, um dringend notwendige Aufgaben der Kommunen und Länder zu finanzieren. Und damit wird der Föderalismus und die Politik auf unteren Ebenen geschwächt. Wie sinnlos diese gesamte Sparpolitik, davor warnt mittlerweile sogar die Bundesbank (für weitere Analysen siehe auch hier).

Entsprechend wurden die Beträge, die da und dort ausgegeben werden sollen, nicht nach Bedarf angepasst, sondern so, dass es insgesamt gerade so für den prognostizierten Haushaltsüberschuss gereicht hat. Das ist kopfloser Irrsinn, der nur noch dadurch übertroffen wird, dass ein ungefähr definierter Investitionsbetrag (Breitbandausbau und Digitalpakt Schulen) mit einem Versteigerungserlös (für die 5G-Frequenzen) finanziert werden soll – eine Versteigerung, deren Regeln noch nicht einmal geklärt sind.

Erfreulich hingegen, in dieses Kapitel hineingequetscht, sind die 8 Milliarden für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen bis 2021.

Bei den Steuern und Sozialabgaben (siehe neben Seiten 68-69 auch Seiten 53-54) soll der Solidaritätszuschlag außer für sehr hohe Einkommen abgeschafft werden, der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung soll um 0,3% sinken, sowie die Midi-Jobs ausgeweitet werden, d.h. weniger Sozialbeiträge für tiefe Einkommen („Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt“). Der sinkende Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus den hohen Rücklagen, neu ist daher nur die Senkung der Einkommenssteuer. Im Prinzip gut, da Arbeitseinkommen in Deutschland zu hoch besteuert werden, und Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften zu tief. Aber als Einzelmaßnahme natürlich ungenügend.

Lustiges Detail: im Koalitionsvertrag 2013 stand „Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum
Veranlagungszeitraum 2017 einführen.“, jetzt „Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle
3105 Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an.“ – gut Ding will eben Weile haben.

Interessant ist dass die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abgeschafft werden soll (d.h. diese Erträge zum Arbeitseinkommen hinzugezählt und entsprechend versteuert werden). Das ist an sich natürlich quasi nichts, da die Zinsen sowieso sehr tief sind und die substanziellen Kapitalerträge natürlich bei Dividenden usw. anfallen. Trotzdem, vielleicht ist es ja der Anfang eines Systemwechsels. Der Teil zu Steuerfairness kling erfreulich resolut.

Auch bei den Finanzmärkten nimmt die Digitalisierung viel Raum ein, blockchain ist drin, „(Wechsel-)Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise
3179 beschlossenen Regulierungsmaßnahmen“ sollen untersucht werden, Regulierungen sollen die Art des Finanzinstitutes berücksichtigen usw. Alles ok.

Energie und Verkehr (Seiten 71-84)

Vor vier Jahren war die Aufregung im Thema Energie noch deutlich größer als heute, was sicher auch daran liegt dass die EEG-Umlage damals schnell anstieg und seit einigen Jahren stagniert. Für einen Stand der Dinge siehe bspw. hier. Entscheidend ist, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin auf hohem Niveau weitergeht, und ob genügend Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wichtiger ist für die aktuelle Lage daher eher das Kapitel zum Klima, das später folgt.

Im Verkehrsbereich ist der 2016 beschlossene „Bundesverkehrswegeplan 2030“ Maß der Dinge, der aber auch deutlich kritisiert wurde. Insbesondere waren die aktuellen Feinstaubprobleme in den Städten damals schon Thema, und der Plan hilft dabei und grundsätzlich beim Klimaschutz wohl nicht viel. Die entsprechenden Probleme werden erwähnt (Teil „Mobilität und Umwelt“), und auch zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und beabsichtigt. Zur Zeit ist aber schwer abzuschätzen, ob das ausreichen wird. Oder wie es hier steht: wirklich überzeugend ist das alles nicht. Und dass auch diesmal nicht eine komplette Elektrifizierung des Bahnnetzes drin steht („70% bis 2025“) ist schade.

Fliegen ist nach wie vor zu billig, weil Kerosin nicht besteuert wird. Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer viel richtigerweise wieder raus, was der Satz „Dazu gehören die (…) Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten.“ dann aber bedeuten wird, erschließt sich nicht.

Landwirtschaft und Ernährung (Seiten 84-92)

Die Bemühungen sind durchaus bemerkenswert, bspw. dass das Töten von Eintagsküken bald beendet werden soll oder das Tierwohllabel. Es bleibt aber auch einiges eher vage, bspw. beim Milchmarkt (siehe zur Krise 2016 hier bzw. zu den 40 Cent). Auch wenn der Milchpreis seit der Krise 2016 deutlich gestiegen ist, die Volatilität bleibt. Wie die verschiedenen Herausforderungen wie Tierwohl, Bauernwohl, keine übermäßigen Preisschwankungen, gesunde Ernährung usw. unter einen Hut gebracht werden können, erschließt sich mir nicht ganz. Aber dafür ist eine Koalitionsvereinbarung vielleicht auch nicht der entscheidende Ort.

Soziale Sicherheit (Seiten 92-103)

Sehr gut: die Trendwende bei der gesetzlichen Rente ist geschafft, nach Jahren bzw. Jahrzehnten der Kürzung geht es wie schon 2013 wieder bergauf. Natürlich, 48% Rentenniveau sind nicht gigantisch, und 10% über Grundsicherung sind in absoluten Zahlen (einige Dutzend dringend gebrauchte Euro pro Monat) auch nicht sehr viel. Und man kann zu Recht mäkeln dass hier mit der Giesskanne und bei wirklich Bedürftigen dann verhältnismäßig wenig ankommt. Trotzdem, die Richtung stimmt, und angesichts der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist das wirklicher Fortschritt. Richtig und gut ist auch die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die mit der Opt-Out-Lösung durchaus auch flexibel gestaltet wird. Ob das Problem der viel zu niedrigen Renten für in der DDR geschiedene Frauen mit dem Absatz über die Härtefälle gelöst würde, ist zu hoffen.

Das Unterkapitel zu Menschen mit Behinderungen enthält einige gute Dinge zu Arbeit und Ausbildung, kritisiert wird die Unverbindlichkeit bezüglich Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Auch bei Entschädigung und Hilfe für Opfer für Gewalttaten sind einige Fortschritte im Text.

Pflege: Der Notstand ist bekannt. Mit 8000 neuen Stellen als Sofortprogramm sowie „Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern“ oder „Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften“ geht es sicher in die richtige Richtung, aber reicht das? Die Skepsis ist groß: „Seit der vergangenen Legislaturperiode hat die Aufarbeitung dieses Versäumnisses begonnen, doch es ist wie immer in solchen Fällen: Wer zu spät reagiert, muss umso entschiedener handeln, um etwas zu bewirken. Handelt die neue große Koalition, die gerade im Entstehen begriffen ist, entschieden genug? Es sieht nicht danach aus.“. Das sehe ich ähnlich. Wenn laut Gewerkschaft verdi jetzt 110.000 Fachkräfte in der Pflege fehlen und in 12 Jahren 300.000, dann wirkt das Sofortprogramm sehr bescheiden. Und eben, das Vertrauen, dass eine Regierung, die die letzten vier Jahre die Signale nicht gehört hat, es jetzt mit dieser dann doch eher schmalen Basis in der Koalitionsvereinbarung besser macht, ist nicht besonders groß.

In der ambulanten Versorgung gibt es einige erfreuliche Details bezüglich Versorgung auf dem Land, aber sonst, es wird herumgedoktert. Enttäuschend auch, dass das Problem bei der Hebammenversorgung nicht einmal erwähnt wird. Insgesamt: an der knappen Gesundheitsversorgung für einen großen Teil der Bevölkerung wird sich mit diesen Vorgaben kaum was ändern. Dass eine Kommission die Sache erstmal grundsätzlich untersucht und danach entschieden wird ist an sich gut, aber eben: diese Kommission hätte auch schon vor vier Jahren eingesetzt werden können. So sieht es dann doch eher nach Hinhaltemanöver aus.

Bei der Finanzierung ist gut, dass die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt wird. Wir erinnern uns: die Parität wurde 2013 mit dem letzten Koalitionsvertrag abgeschafft. Jetzt kommt sie wieder. Sehen wir es positiv: auch eine große Koalition kann aus Fehlern lernen.

 

Nun denn, rein in den Text! Eine zusammenfassende Wertung folgt im letzten Blogbeitrag zum Koalitionsvertrag. Erstes Thema, und das ist schon mal sehr gut, ist:

Europa (Seiten 6-10)

Die wesentlichen und konkreten Punkte muss man etwas rausschälen aus der Koalitionsvereinbarungspoesie. Dazu gehören die Punkte zu Entsenderichtlinie, Mindestlohn und Mobilität (Zeilen 171-177). Leider sind da nur einige Allgemeinplätze sowie etwas populistische Abwehrreflexe („missbräuchliche Zuwanderung“, das Thema ist schon lange durch). Mobilität von ArbeiternehmerInnen ist eines der zentralen Elemente der Europäischen Union und gleichzeitig zur Zeit eines der schwierigsten Themen – siehe Brexit und Masseinwanderungsinitiative in der Schweiz, politische Erdbeben, die durch genau dadurch verursacht wurden. Dafür wird das Thema zu knapp und ohne wirkungsvolle Vorschläge abgehandelt. Der nächste konkrete Punkt, diesmal positiv, ist das klare Bekenntnis zur Reform der Unternehmenssteuer (gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze), also was Macron vorgeschlagen hat. Und die Finanztransaktionssteuer, die endlich wirklich kommen soll.

Nach einigen weiteren Zeilen wird es wieder spannend: was wird zu Migration und Flucht gesagt? Leider nur wenig, auch wenn das Bekenntnis zu Fluchtursachen und Afrika relevant ist, wenn auch zu wenig konkret. Auch in den folgenden Zeilen kommt zum Ausdruck, dass versucht wurde, sehr konträre Positionen in einen allgemein akzeptablen Kompromiss zu fassen. Das EU-Parlament soll gestärkt werden – aber wie? Stichworte europaweite SpitzenkandidatIn, oder alleiniger Entscheid über den EU-Haushalt? Leider ist nicht viel mehr als ein Minimalkonsens zu sehen. Exemplarisch dafür der Satz „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.“ – was Macron klar benennt, und was, ach, Martin Schulz auch mal wollte, wird hier zu einem „sein können“.

Emmanuel Macron und sein Plan für Europa sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung stellt er aber konkrete Vorschläge zur Debatte. Die Koalitionsvereinbarung bietet dagegen neben einigen guten Punkten nichts, was bei den gegenwärtigen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der EU wirklich hilft. Aber vielleicht ist das hier wirklich das Maximum, was Deutschlands Politik in Sachen Europa gegenwärtig leisten kann?

Eine neue Dynamik für Deutschland (Seiten 11-18)

(Eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der nachfolgenden Kapitel)

Familien und Kinder (Seiten 19-27)

Es ist nicht selbstverständlich, und daher umso erfreulicher: Die Koalitionsvereinbarung schreibt „Familien kein bestimmtes Familienmodell vor“, und fokussiert sich darauf, dass Kinder unterstützt werden, egal wie und mit wem sie leben. Mehr Kindergeld und Kinderzuschlag sind gut und richtig, ebenso das nur noch langsame Abschmelzen von Beiträgen bei steigendem Einkommen (heute ist es so, dass in einem bestimmten Einkommensbereich der Kinderzuschlag voll auf zusätzliches Einkommen angerechnet wird, d.h. bei zusätzlichem Einkommen nicht mehr Geld zur Verfügung steht). Ebenso ist erfreulich, dass die Antragsstellung erleichtert werden soll, und die Abstimmung mit Unterhaltsvorschuss, Wohngeld usw. zumindest überprüft wird. Problematisch ist, dass das alles für Familien mit sehr wenig Geld wenig hilft, wie bspw. auch der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter bemängelt. Auch andernorts ist keine Reform des Hartz-4-Systems ein Thema. Angesichts von 173.000 Kinder und Jugendlichen in Hartz-4-Haushalten in Berlin sind die Vorschläge dann doch nicht so überzeugend.

Erfreulich hingegen etwas weiter unten „jährlich laufende Mittel“ für Kinderbetreuung, ansteigend bis 2 Milliarden jährlich 2021! Das einzige was hier fehlt, sind höhere Löhne für ErzieherInnen, aber das ist auch vor allem Sache der Gewerkschaften. Diese Mittelzusage ist auch deswegen gut, weil es für jede Regierung nach 2021 schwierig würde, diese Bundesbeiträge (deutlich) zu kürzen. Auch die weiteren Vereinbarungen in diesem Teil sind durchaus positiv zu werten.

Warum dann die Gleichstellung von Mann und Frau dann auch unter „Familien und Kinder“ erscheint, ist nicht so ganz klar, aber der Abschnitt enthält auch nichts wirklich bemerkenswertes/positives. Besser ist dann der Abschnitt zu Gewalt gegen Frauen und Kinder, in dem durchaus konkret benannt wird (wenn auch ohne genau Angaben der notwendigen Mittel, und es gibt auch erst mal einen runden Tisch). Aber „Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.“ ist klar und deutlich. Ebenso der Vorschuss für die Unterbringungskosten.

SeniorInnen: Klingt alles gut, entscheidend, aus Sicht der Bundespolitik, ist hier aber m.E. was später unter Pflege folgen wird.

Bildung, Forschung, Digtalisierung (Seiten 28-49)

Der Abschnitt beginnt mit einem deutlichen Statement: mit der Änderung von Art. 104c Grundgesetz kann der Bund direkt die Bildungsinfrastruktur Länder und Kommunen finanziell unterstützen (siehe dazu aber auch meine Bedenken viel später bei Finanzen und Steuern; ist es doch auch Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik, wenn Länder und Kommunen zu wenig Geld für solche fundamentalen staatlichen Aufgaben haben). Konkrete Zahlen werden auch genannt, mit zwei Milliarden Euro für Ganztagesschulen und fünf Milliarden für Digitalisierung. Um das etwas einzuordnen: in Berlin alleine sind zur Zeit 120 Millionen Euro eingeplant für die Schulsanierung. Ausgegeben werden kann das Geld aber nur bedingt, weil in der zusammengesparten Verwaltung mittlerweile die Baufachleute fehlen. Sowohl die Geldmenge wie auch die Realisierbarkeit dieser Pläne ist also relativ.

Der Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung im Grundschulalter ist an sich gut. Aber wie beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Vorschulalter ist ein solches Versprechen nur etwas wert, wenn tatsächlich die Chance auf Umsetzung besteht. Und in Berlin bspw. ist auch viereinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruch dieser immer noch nicht überall erfüllbar. Gespannt könnte man auf die „gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen“ sein. Und hoffen, dass die Schulwolke besser umgesetzt wird als andere komplexe Vorhaben der letzten Jahre.

In eine ähnliche Richtung gehen die Bemühungen in der beruflichen Bildung. Es soll direkt in die Schulen investiert werden, und insbesondere soll es eine Mindestausbildungsvergütung (ein Mindestlohn während der Ausbildung) geben, sowie mehr Bafög während der weiteren Berufsbildung. Natürlich ist die Wirtschaft gegen die Mindestausbildungsvergütung (der Artikel enthält auch die relevanten Zahlen), aber angesichts der Erfolges des Mindestlohns sollten diese erwarteten Bedenken wenig wiegen, gerade jetzt da es mehr Ausbildungsplätze als BewerberInnen gibt. Weiter gibt es u.a. auch das Bekenntnis, „Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver“ zu machen, leider ohne Konkretisierung.

Auch bei den Hochschulen sollen Zuschüsse des Bundes wieder regulär möglich werden, das ist gut. Ebenso dass die Programmpauschalen fortgeführt werden. Sehr erfreulich dass das Bafög ausgebaut und sogar „deutlich“ verbessert werden soll, und dass studentischer Wohnraum gefördert werden soll. Und die Bekenntnisse zur Forschungsdaten-Infratstruktur, zu Hochleistungsrechenzentren und zu open access (alles wenn auch nicht so neu) freuen natürlich den Systembiologen. Auch in Sachen Medizinerausbildung geht es in die richtige Richtung, auch wenn leider nicht klar steht dass es mehr Studienplätze geben soll.

Bei „Forschung und Innovation“ stehen die 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung im Zentrum. Der immer lesenswerte Jan-Martin Wiarda hat die diesbezügliche Skepsis m.E. in die richtigen Worte gepackt. Sein Hinweis auf die Schuldenbremse (Spoiler: Ursache vielen Übels) werde ich später bei der Finanzpolitik nochmals aufnehmen. Hingegen ist erfreulich, wie in diesem Themenbereich doch detailliert und sachkundig die wichtigen Themen aufgegriffen werden.

Das Unterkapitel zur Digitalisierung beginnt mit der Infrastruktur. Da lohnt sich ein Blick zurück in den Koalitionsvertrag 2013: „Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben.“ (Seite 48). Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Jetzt heißt es: „An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“. Sascha Lobo ist wütend, und wohl mit gutem Grund. Wenigstens soll der Freifunk gestärkt werden mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Der Digitalpakt wird in diesem Teil nochmals aufgenommen und konkretisiert, und erfreulicherweise ist erstmals eine „Open-Educational-Resources-Strategie“ erwähnt.

Sehr gut ist, dass „Arbeit 4.0“ als eigenes Unterunterkapitel vorkommt. Weniger gut, dass sehr viel zu Weiterbildung drin steht, aber nichts dazu, wie ArbeitnehmerInnen vor negativen Auswüchsen geschützt werden können, aber trotzdem die sich bietenden Freiheiten nützen können. Das ist natürlich sehr schwierig, aber daran wird sich die Politik messen müssen: ob Digitalisierung einfach mehr Stress bedeutet, oder eine Flexibilisierung und Produktivitätssteigerung, die den ArbeitnehmerInnen zu Gute kommt. Beim Teil „Wettbewerbsfähige Wirtschaft“ konnten sich die Buzzworder austoben, ich freue mich natürlich auf „einheitliche Europäische Startup Definition“ (Leerschläge wie im Original), auf „Breitband@Mittelstand“ und vor allem das „Bürokratieabbaugesetz III“ und das „level playing field“. Aber im Ernst: gut dass immerhin die Games-Branche und weiter unten E-Sport konkret genannt ist, das ist keine Selbstverständlichkeit. Bezüglich Cybersicherheit finde ich die sehr mäßige Begeisterung von netzpolitik.org gut nachvollziehbar.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist das Bohren eines sehr dicken Bretts, das schon lange begonnen hat, und noch lange zu tun geben wird. Sehr interessant ist der kleine Absatz dass es eine „Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung“ geben soll, „die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.“. Das könnte spannend werden. Auch in den nachfolgenden Unterunterkapiteln („Daten – Rohstoff und sensibles Gut“, „Besseres Leben durch Fortschritt“ und „Digitales Europa“) ist der Ehrgeiz, die wichtigen Themen anzugehen, erkennbar. Und es steht auch viel sinnvolles drin.

Gute Arbeit (Seiten 50-53)

(Den zweiten Teil in diesem Kapitel, „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben“, werde ich im nächsten Blogbeitrag bei Steuern erörtern.)

Das Kapitel beginnt mit dem sozialen Arbeitsmarkt, also Arbeitsverhältnissen, bei denen der Staat einen Teil des Lohnes bezahlt. Damit soll insbesondere Langzeitarbeitslosen geholfen werden, wieder Fuß zu fassen im Arbeitsmarkt. Dass Union und SPD das vereinbart haben, ist nicht weniger als eine kleine Revolution, war dieses Instrument doch jahrelang eher verpönt (siehe auch hier). Dafür soll eine Milliarde pro Jahr ausgegeben werden, was 150.000 Menschen erreichen soll, ungefähr die Hälfte der Menschen, die dafür in Frage kommen. Ob es die Situation wirklich verbessert könnte natürlich erst in einigen Jahren gesagt werden, ich finde es aber trotzdem sehr bemerkenswert und (bei aller Kritik am sozialen Arbeitsmarkt) auch erfreulich, dass hier etwas versucht werden soll.

Der nächste gewichtige Punkt ist die „sachgrundlose Befristung“, die eingeschränkt werden soll. Das ist erstmal gut. Dass befristete Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren quasi zur Norm wurden, bedeutet vor allem viel Stress für viele Menschen, und es ist Zeit, dass die Politik hier eingreift. Die Frage ist aber, ob die vorgeschlagenen Neuerungen wirklich helfen, und ob hier grundsätzlich der richtige Weg eingeschlagen wird. Erstens sind Unternehmen sehr findig darin, Regelungen welcher Art auch immer zu ihren Gunsten auszulegen (wir wissen: die Machtverhältnisse sind entscheidend, weniger die Gesetze). Wenn nur noch 18 Monate statt 24 Monate Befristung zulässig sind ohne Sachgrund,  werden die Leute einfach ein halbes Jahr früher rausgeworfen. Die Suche nach Sachgründen wird intensiviert werden. Und so weiter: ob die Regelungen wirklich helfen oder nicht, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Deswegen stellt sich vielmehr die Frage: wäre es nicht besser, das soziale System darauf auszurichten, die Leute so zu befähigen und abzusichern, dass sie mit befristeten Arbeitsverhältnissen gut umgehen können, und keine Angst haben müssen, nach einem befristeten Arbeitsverhältnis gleich in ein Loch zu fallen? Die Macht der Arbeitgeber rührt ja zu einem guten Teil auch daher, dass viele Menschen aus Furcht vor dem Hartz-4-System jede Arbeit zu jeder Kondition annehmen.

Arbeit auf Abruf ist ein Problem, und deswegen ist es sehr gut, dass Union und SPD hier Einschränkungen machen wollen. Ebenso ist das (wenn auch mit deutlichen Einschränkungen) Recht auf befristete Teilzeit eine gute Sache.

 

Es ist wieder soweit! Wie vor gut vier Jahren ist über ein Koalitionsvereinbarung mit der Union zu entscheiden. Die Unruhen der letzten Tage erschweren es etwas, sich auf den Inhalt zu konzentrieren, deswegen erstmal ein Rückblick darauf, was ich vor vier Jahren geschrieben habe (damals habe ich zugestimmt), und zwei grundsätzliche Erwägungen.

Einiges hat sich nicht verändert gegenüber November 2013, damals schrieb ich:

„Dass die SPD eine grundlegende Erneuerung braucht, wird und wurde schon unter den verschiedensten Gesichtspunkten diskutiert. Gängig ist die Ansicht, dass diese Erneuerung nur in der Opposition möglich ist. Die letzten vier Jahre haben aber gezeigt, dass es so einfach nicht ist, und ich glaube dass die Erneuerung, in Regierung oder Opposition genauso schwierig ist, und durch eine Ablehnung des Koalitionsvertrages nicht zwingend einfacher wird.“

Tragisch ist es, dass die Erneuerung rückblickend eigentlich keinen Schritt weitergekommen ist:

„Die Erneuerung, Verjüngung und Dynamisierung der Partei ist ein Dauerthema – bleibt aber innerhalb wie außerhalb der Regierung genauso schwierig. Wenn die große Koalition zu Stande kommt, kommt dazu die Daueraufgabe, die Kabinettsmitglieder und MdBs daran zu erinnern dass der Koalitionsvertrag auch einigermaßen umgesetzt und rot-rot-grün vorbereitet wird.“

Auch der Auftritt der Parteispitze ist, sagen wir mal, nicht besser geworden:

„Das Verhalten der Parteispitze hat mich dagegen wenig überzeugt. Wie vor allem Sigmar Gabriel vehement auf den Regionalkonferenzen für den Vertrag geworben hat geht ja in Ordnung. Aber, erst das rasche Umschwenken von Hannelore Kraft und Co. (äußert euch doch erst mal gar nicht, an statt sofort ein GroKo-Nein herauszuposaunen dass ihr sowie nicht durchalten könnt…), die pausenlose Bombardierung mit ach so positiven Nachrichten aus den Verhandlungen, die einseitige Information im Vorwärts und dann auch noch die Anzeige in der BILD: Das war eine betrunkene Elefantenherde in der Porzellanfabrik.“

War die Zustimmung zum Koalitionsvertrag 2013 für die SPD ein Fehler? Natürlich, die erstarkte AfD, der schlechte Zustand der SPD, die (durchaus begründete) Unzufriedenheit an vielen Orten deuten darauf hin. Dagegen ist beispielsweise der Mindestlohn oder die Trendwende bei der gesetzlichen Rentenversicherung (Stärkung statt permanenter Abbau) ein Fortschritt, der noch lange Bestand haben wird. Der Fehler besteht auf jeden Fall darin, weder eine Erneuerung, noch die Profilierung der SPD neben Merkel, noch eine Machtperspektive diesseits der Union ernsthaft vorangetrieben zu haben. Ob jetzt der Leidensdruck genug hoch ist, dass sich das in den nächsten vier Jahren ändert?

 

Aber zurück in die Gegenwart. Die zwei wichtigsten grundsätzlichen Fragen, ob es erneut eine Koalition SPD-Union geben soll, sind:

1. Reicht das Große im Kleinen?

Auch dieser Koalitionsvertrag enthält zahlreiche kleinere und größere Verbesserungen, von denen viele Menschen profitieren werden. Menschen, die es brauchen. Die Mindestrente gehört zu diesen Verbesserungen, die geplanten Investitionen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Reicht dieses „Große im Kleinen“ aus als ausreichende Begründung für ein Ja zum Koalitionsvertrag? Auch weil vieles davon ohne diese Koalition wohl nicht kommen wird. Andererseits: die Verbesserungen sind nur kleine Tropfen auf sehr heiße Steine. Der Plan für eine bessere Pflege reicht nicht aus, auch angesichts der Versäumnisse der letzten vier Jahre. Mehr Kindergeld und Kinderzuschlag helfen Hartz-4-Familien nicht, und gehen, wie die Mindestrente, nicht das eigentliche Problem an: dass die Gehälter in diesem Land viel zu oft zu gering sind für ein würdiges Leben und eine ausreichende Rente. Und wenn die Verwaltung wie in Berlin kaputtgequietschspart ist, dann ist auch niemand da, der geplante Bildungsinvestitionen in Schulbauten umwandeln kann.

Gerade nach den acht Jahren große Koalition seit 2005 kann man durchaus sagen: einer SPD, die sich zu sehr auf kleine Verbesserungen fokussiert, fehlt die Kraft und die Entschlossenheit, grundlegende Probleme anzupacken, und dafür Mehrheiten zu organisieren. Und wenn der Preis für die große Koalitions tatsächlich eine langfristige Schwächung der SPD bedeutet, wie es die Wahlresultate 2009 und 2017 durchaus andeuten, dann wird die langfristige Perspektive umso wichtiger. Denn auch in 10 oder 20 Jahren wird es noch arme RenterInnen und Familien geben, Investitionsbedarf, Probleme im Gesundheitssystem – und damit den Bedarf nach einer wirkungsvollen und sozialen politischen Kraft. Die jetzt vorliegenden kurzfristigen Verbesserungen müssen deswegen mit den langfristigen Perspektiven abgewogen werden.

2. Was bedeutet eine erneute Koalition SPD-Union für die Politik?

Politik ist der Ort, an dem Gegensätze, Interessenskonflikte und unterschiedliche Werte /Weltanschauungen einer Gesellschaft aufeinander treffen. Dabei werden Kompromisse verhandelt und schließlich Mehrheitsentscheidungen getroffen. Der repräsentative Teil der Politik, auf Bundesebene also Bundestag, Regierung und der dazugehörige Apparat, ist dazu da, diese Gegensätze abzubilden. Die wesentlichsten politischen Gegensätze in der Gesellschaft in Deutschland werden dabei immer noch von Union vs. SPD verkörpert: Wohlfahrtsstaat vs. Eigenverantwortung, schwarze Null vs. Investitionen, gesellschaftlich progressiv vs. wertkonservativ, international offen und solidarisch vs. nationalstaatlich orientiert – und so weiter.

Wenn die repräsentative Politik wegen der großen Koalition diese Gegensatzpaare nicht mehr abbildet, gibt es nicht einfach eine pragmatische und fachlich versierte Regierung, die das beste für alle schafft. Nein, andere Gegensätze treten in den Vordergrund, bei denen Union und SPD eher auf einer Seite stehen. Das könnte bspw. eine Front von Digitalisierern/Datenschützern/Bürgerrechtlern sein, vor allem aus Grünen und FDP, gegen eine konservative Innenpolitik, wie sie die SPD durchaus auch vertritt. Stünde dieser Gegensatz im Vordergrund, würden dann eben Grüne oder FDP profitieren. Was aber zur Zeit tatsächlich der zentrale Gegensatz in der repräsentativen Politik ist – der dann auch in der Gesellschaft unverhältnismäßig wichtig wird –, ist der zwischen einem traditionellen, etablierten politischen Milieu, und denjenigen, die die Abneigung gegen das „Establishment“ verköpern. Oder anders gesagt, zwischen einerseits insbesondere SPD und Union, und andererseits der AfD. Der Erfolg der AfD ist deswegen auch darauf zurückzuführen, dass diese Konfliktlinie in Zeiten von großen Koalitionen so dominant geworden ist. Und da räumt die AfD dann eben bei WählerInnen ab, die in Sachen Wohlfahrtsstaat oder Investitionspolitik vielleicht bei der SPD wären, aber eben auch gegen das „Establishment“ sind.

Eine erneute große Koalition führt also dazu, dass wichtige gesellschaftliche Konfliktlinien nicht mehr in der Bundespolitik abgebildet sind. Und dies schadet insbesondere dem Profil der SPD.

 

(Forsetzung folgt hoffentlich so bald wie möglich – mit der Lektüre des Koalitionsvertrages)