Home

Entscheid Koalitionsvereinbarung: Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen

2018

Es ist wieder soweit! Wie vor gut vier Jahren ist über ein Koalitionsvereinbarung mit der Union zu entscheiden. Die Unruhen der letzten Tage erschweren es etwas, sich auf den Inhalt zu konzentrieren, deswegen erstmal ein Rückblick darauf, was ich vor vier Jahren geschrieben habe (damals habe ich zugestimmt), und zwei grundsätzliche Erwägungen.

Einiges hat sich nicht verändert gegenüber November 2013, damals schrieb ich:

„Dass die SPD eine grundlegende Erneuerung braucht, wird und wurde schon unter den verschiedensten Gesichtspunkten diskutiert. Gängig ist die Ansicht, dass diese Erneuerung nur in der Opposition möglich ist. Die letzten vier Jahre haben aber gezeigt, dass es so einfach nicht ist, und ich glaube dass die Erneuerung, in Regierung oder Opposition genauso schwierig ist, und durch eine Ablehnung des Koalitionsvertrages nicht zwingend einfacher wird.“

Tragisch ist es, dass die Erneuerung rückblickend eigentlich keinen Schritt weitergekommen ist:

„Die Erneuerung, Verjüngung und Dynamisierung der Partei ist ein Dauerthema – bleibt aber innerhalb wie außerhalb der Regierung genauso schwierig. Wenn die große Koalition zu Stande kommt, kommt dazu die Daueraufgabe, die Kabinettsmitglieder und MdBs daran zu erinnern dass der Koalitionsvertrag auch einigermaßen umgesetzt und rot-rot-grün vorbereitet wird.“

Auch der Auftritt der Parteispitze ist, sagen wir mal, nicht besser geworden:

„Das Verhalten der Parteispitze hat mich dagegen wenig überzeugt. Wie vor allem Sigmar Gabriel vehement auf den Regionalkonferenzen für den Vertrag geworben hat geht ja in Ordnung. Aber, erst das rasche Umschwenken von Hannelore Kraft und Co. (äußert euch doch erst mal gar nicht, an statt sofort ein GroKo-Nein herauszuposaunen dass ihr sowie nicht durchalten könnt…), die pausenlose Bombardierung mit ach so positiven Nachrichten aus den Verhandlungen, die einseitige Information im Vorwärts und dann auch noch die Anzeige in der BILD: Das war eine betrunkene Elefantenherde in der Porzellanfabrik.“

War die Zustimmung zum Koalitionsvertrag 2013 für die SPD ein Fehler? Natürlich, die erstarkte AfD, der schlechte Zustand der SPD, die (durchaus begründete) Unzufriedenheit an vielen Orten deuten darauf hin. Dagegen ist beispielsweise der Mindestlohn oder die Trendwende bei der gesetzlichen Rentenversicherung (Stärkung statt permanenter Abbau) ein Fortschritt, der noch lange Bestand haben wird. Der Fehler besteht auf jeden Fall darin, weder eine Erneuerung, noch die Profilierung der SPD neben Merkel, noch eine Machtperspektive diesseits der Union ernsthaft vorangetrieben zu haben. Ob jetzt der Leidensdruck genug hoch ist, dass sich das in den nächsten vier Jahren ändert?

 

Aber zurück in die Gegenwart. Die zwei wichtigsten grundsätzlichen Fragen, ob es erneut eine Koalition SPD-Union geben soll, sind:

1. Reicht das Große im Kleinen?

Auch dieser Koalitionsvertrag enthält zahlreiche kleinere und größere Verbesserungen, von denen viele Menschen profitieren werden. Menschen, die es brauchen. Die Mindestrente gehört zu diesen Verbesserungen, die geplanten Investitionen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Reicht dieses „Große im Kleinen“ aus als ausreichende Begründung für ein Ja zum Koalitionsvertrag? Auch weil vieles davon ohne diese Koalition wohl nicht kommen wird. Andererseits: die Verbesserungen sind nur kleine Tropfen auf sehr heiße Steine. Der Plan für eine bessere Pflege reicht nicht aus, auch angesichts der Versäumnisse der letzten vier Jahre. Mehr Kindergeld und Kinderzuschlag helfen Hartz-4-Familien nicht, und gehen, wie die Mindestrente, nicht das eigentliche Problem an: dass die Gehälter in diesem Land viel zu oft zu gering sind für ein würdiges Leben und eine ausreichende Rente. Und wenn die Verwaltung wie in Berlin kaputtgequietschspart ist, dann ist auch niemand da, der geplante Bildungsinvestitionen in Schulbauten umwandeln kann.

Gerade nach den acht Jahren große Koalition seit 2005 kann man durchaus sagen: einer SPD, die sich zu sehr auf kleine Verbesserungen fokussiert, fehlt die Kraft und die Entschlossenheit, grundlegende Probleme anzupacken, und dafür Mehrheiten zu organisieren. Und wenn der Preis für die große Koalitions tatsächlich eine langfristige Schwächung der SPD bedeutet, wie es die Wahlresultate 2009 und 2017 durchaus andeuten, dann wird die langfristige Perspektive umso wichtiger. Denn auch in 10 oder 20 Jahren wird es noch arme RenterInnen und Familien geben, Investitionsbedarf, Probleme im Gesundheitssystem – und damit den Bedarf nach einer wirkungsvollen und sozialen politischen Kraft. Die jetzt vorliegenden kurzfristigen Verbesserungen müssen deswegen mit den langfristigen Perspektiven abgewogen werden.

2. Was bedeutet eine erneute Koalition SPD-Union für die Politik?

Politik ist der Ort, an dem Gegensätze, Interessenskonflikte und unterschiedliche Werte /Weltanschauungen einer Gesellschaft aufeinander treffen. Dabei werden Kompromisse verhandelt und schließlich Mehrheitsentscheidungen getroffen. Der repräsentative Teil der Politik, auf Bundesebene also Bundestag, Regierung und der dazugehörige Apparat, ist dazu da, diese Gegensätze abzubilden. Die wesentlichsten politischen Gegensätze in der Gesellschaft in Deutschland werden dabei immer noch von Union vs. SPD verkörpert: Wohlfahrtsstaat vs. Eigenverantwortung, schwarze Null vs. Investitionen, gesellschaftlich progressiv vs. wertkonservativ, international offen und solidarisch vs. nationalstaatlich orientiert – und so weiter.

Wenn die repräsentative Politik wegen der großen Koalition diese Gegensatzpaare nicht mehr abbildet, gibt es nicht einfach eine pragmatische und fachlich versierte Regierung, die das beste für alle schafft. Nein, andere Gegensätze treten in den Vordergrund, bei denen Union und SPD eher auf einer Seite stehen. Das könnte bspw. eine Front von Digitalisierern/Datenschützern/Bürgerrechtlern sein, vor allem aus Grünen und FDP, gegen eine konservative Innenpolitik, wie sie die SPD durchaus auch vertritt. Stünde dieser Gegensatz im Vordergrund, würden dann eben Grüne oder FDP profitieren. Was aber zur Zeit tatsächlich der zentrale Gegensatz in der repräsentativen Politik ist – der dann auch in der Gesellschaft unverhältnismäßig wichtig wird –, ist der zwischen einem traditionellen, etablierten politischen Milieu, und denjenigen, die die Abneigung gegen das „Establishment“ verköpern. Oder anders gesagt, zwischen einerseits insbesondere SPD und Union, und andererseits der AfD. Der Erfolg der AfD ist deswegen auch darauf zurückzuführen, dass diese Konfliktlinie in Zeiten von großen Koalitionen so dominant geworden ist. Und da räumt die AfD dann eben bei WählerInnen ab, die in Sachen Wohlfahrtsstaat oder Investitionspolitik vielleicht bei der SPD wären, aber eben auch gegen das „Establishment“ sind.

Eine erneute große Koalition führt also dazu, dass wichtige gesellschaftliche Konfliktlinien nicht mehr in der Bundespolitik abgebildet sind. Und dies schadet insbesondere dem Profil der SPD.

 

(Forsetzung folgt hoffentlich so bald wie möglich – mit der Lektüre des Koalitionsvertrages)

3 Responses to “Entscheid Koalitionsvereinbarung: Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen”


  1. […] Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.