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Koalitionsvereinbarung, 1. Teil: Europa, Familien, Bildung, Arbeit

2018

Nun denn, rein in den Text! Eine zusammenfassende Wertung folgt im letzten Blogbeitrag zum Koalitionsvertrag. Erstes Thema, und das ist schon mal sehr gut, ist:

Europa (Seiten 6-10)

Die wesentlichen und konkreten Punkte muss man etwas rausschälen aus der Koalitionsvereinbarungspoesie. Dazu gehören die Punkte zu Entsenderichtlinie, Mindestlohn und Mobilität (Zeilen 171-177). Leider sind da nur einige Allgemeinplätze sowie etwas populistische Abwehrreflexe („missbräuchliche Zuwanderung“, das Thema ist schon lange durch). Mobilität von ArbeiternehmerInnen ist eines der zentralen Elemente der Europäischen Union und gleichzeitig zur Zeit eines der schwierigsten Themen – siehe Brexit und Masseinwanderungsinitiative in der Schweiz, politische Erdbeben, die durch genau dadurch verursacht wurden. Dafür wird das Thema zu knapp und ohne wirkungsvolle Vorschläge abgehandelt. Der nächste konkrete Punkt, diesmal positiv, ist das klare Bekenntnis zur Reform der Unternehmenssteuer (gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze), also was Macron vorgeschlagen hat. Und die Finanztransaktionssteuer, die endlich wirklich kommen soll.

Nach einigen weiteren Zeilen wird es wieder spannend: was wird zu Migration und Flucht gesagt? Leider nur wenig, auch wenn das Bekenntnis zu Fluchtursachen und Afrika relevant ist, wenn auch zu wenig konkret. Auch in den folgenden Zeilen kommt zum Ausdruck, dass versucht wurde, sehr konträre Positionen in einen allgemein akzeptablen Kompromiss zu fassen. Das EU-Parlament soll gestärkt werden – aber wie? Stichworte europaweite SpitzenkandidatIn, oder alleiniger Entscheid über den EU-Haushalt? Leider ist nicht viel mehr als ein Minimalkonsens zu sehen. Exemplarisch dafür der Satz „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.“ – was Macron klar benennt, und was, ach, Martin Schulz auch mal wollte, wird hier zu einem „sein können“.

Emmanuel Macron und sein Plan für Europa sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung stellt er aber konkrete Vorschläge zur Debatte. Die Koalitionsvereinbarung bietet dagegen neben einigen guten Punkten nichts, was bei den gegenwärtigen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der EU wirklich hilft. Aber vielleicht ist das hier wirklich das Maximum, was Deutschlands Politik in Sachen Europa gegenwärtig leisten kann?

Eine neue Dynamik für Deutschland (Seiten 11-18)

(Eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der nachfolgenden Kapitel)

Familien und Kinder (Seiten 19-27)

Es ist nicht selbstverständlich, und daher umso erfreulicher: Die Koalitionsvereinbarung schreibt „Familien kein bestimmtes Familienmodell vor“, und fokussiert sich darauf, dass Kinder unterstützt werden, egal wie und mit wem sie leben. Mehr Kindergeld und Kinderzuschlag sind gut und richtig, ebenso das nur noch langsame Abschmelzen von Beiträgen bei steigendem Einkommen (heute ist es so, dass in einem bestimmten Einkommensbereich der Kinderzuschlag voll auf zusätzliches Einkommen angerechnet wird, d.h. bei zusätzlichem Einkommen nicht mehr Geld zur Verfügung steht). Ebenso ist erfreulich, dass die Antragsstellung erleichtert werden soll, und die Abstimmung mit Unterhaltsvorschuss, Wohngeld usw. zumindest überprüft wird. Problematisch ist, dass das alles für Familien mit sehr wenig Geld wenig hilft, wie bspw. auch der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter bemängelt. Auch andernorts ist keine Reform des Hartz-4-Systems ein Thema. Angesichts von 173.000 Kinder und Jugendlichen in Hartz-4-Haushalten in Berlin sind die Vorschläge dann doch nicht so überzeugend.

Erfreulich hingegen etwas weiter unten „jährlich laufende Mittel“ für Kinderbetreuung, ansteigend bis 2 Milliarden jährlich 2021! Das einzige was hier fehlt, sind höhere Löhne für ErzieherInnen, aber das ist auch vor allem Sache der Gewerkschaften. Diese Mittelzusage ist auch deswegen gut, weil es für jede Regierung nach 2021 schwierig würde, diese Bundesbeiträge (deutlich) zu kürzen. Auch die weiteren Vereinbarungen in diesem Teil sind durchaus positiv zu werten.

Warum dann die Gleichstellung von Mann und Frau dann auch unter „Familien und Kinder“ erscheint, ist nicht so ganz klar, aber der Abschnitt enthält auch nichts wirklich bemerkenswertes/positives. Besser ist dann der Abschnitt zu Gewalt gegen Frauen und Kinder, in dem durchaus konkret benannt wird (wenn auch ohne genau Angaben der notwendigen Mittel, und es gibt auch erst mal einen runden Tisch). Aber „Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.“ ist klar und deutlich. Ebenso der Vorschuss für die Unterbringungskosten.

SeniorInnen: Klingt alles gut, entscheidend, aus Sicht der Bundespolitik, ist hier aber m.E. was später unter Pflege folgen wird.

Bildung, Forschung, Digtalisierung (Seiten 28-49)

Der Abschnitt beginnt mit einem deutlichen Statement: mit der Änderung von Art. 104c Grundgesetz kann der Bund direkt die Bildungsinfrastruktur Länder und Kommunen finanziell unterstützen (siehe dazu aber auch meine Bedenken viel später bei Finanzen und Steuern; ist es doch auch Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik, wenn Länder und Kommunen zu wenig Geld für solche fundamentalen staatlichen Aufgaben haben). Konkrete Zahlen werden auch genannt, mit zwei Milliarden Euro für Ganztagesschulen und fünf Milliarden für Digitalisierung. Um das etwas einzuordnen: in Berlin alleine sind zur Zeit 120 Millionen Euro eingeplant für die Schulsanierung. Ausgegeben werden kann das Geld aber nur bedingt, weil in der zusammengesparten Verwaltung mittlerweile die Baufachleute fehlen. Sowohl die Geldmenge wie auch die Realisierbarkeit dieser Pläne ist also relativ.

Der Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung im Grundschulalter ist an sich gut. Aber wie beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Vorschulalter ist ein solches Versprechen nur etwas wert, wenn tatsächlich die Chance auf Umsetzung besteht. Und in Berlin bspw. ist auch viereinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruch dieser immer noch nicht überall erfüllbar. Gespannt könnte man auf die „gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen“ sein. Und hoffen, dass die Schulwolke besser umgesetzt wird als andere komplexe Vorhaben der letzten Jahre.

In eine ähnliche Richtung gehen die Bemühungen in der beruflichen Bildung. Es soll direkt in die Schulen investiert werden, und insbesondere soll es eine Mindestausbildungsvergütung (ein Mindestlohn während der Ausbildung) geben, sowie mehr Bafög während der weiteren Berufsbildung. Natürlich ist die Wirtschaft gegen die Mindestausbildungsvergütung (der Artikel enthält auch die relevanten Zahlen), aber angesichts der Erfolges des Mindestlohns sollten diese erwarteten Bedenken wenig wiegen, gerade jetzt da es mehr Ausbildungsplätze als BewerberInnen gibt. Weiter gibt es u.a. auch das Bekenntnis, „Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver“ zu machen, leider ohne Konkretisierung.

Auch bei den Hochschulen sollen Zuschüsse des Bundes wieder regulär möglich werden, das ist gut. Ebenso dass die Programmpauschalen fortgeführt werden. Sehr erfreulich dass das Bafög ausgebaut und sogar „deutlich“ verbessert werden soll, und dass studentischer Wohnraum gefördert werden soll. Und die Bekenntnisse zur Forschungsdaten-Infratstruktur, zu Hochleistungsrechenzentren und zu open access (alles wenn auch nicht so neu) freuen natürlich den Systembiologen. Auch in Sachen Medizinerausbildung geht es in die richtige Richtung, auch wenn leider nicht klar steht dass es mehr Studienplätze geben soll.

Bei „Forschung und Innovation“ stehen die 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung im Zentrum. Der immer lesenswerte Jan-Martin Wiarda hat die diesbezügliche Skepsis m.E. in die richtigen Worte gepackt. Sein Hinweis auf die Schuldenbremse (Spoiler: Ursache vielen Übels) werde ich später bei der Finanzpolitik nochmals aufnehmen. Hingegen ist erfreulich, wie in diesem Themenbereich doch detailliert und sachkundig die wichtigen Themen aufgegriffen werden.

Das Unterkapitel zur Digitalisierung beginnt mit der Infrastruktur. Da lohnt sich ein Blick zurück in den Koalitionsvertrag 2013: „Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben.“ (Seite 48). Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Jetzt heißt es: „An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“. Sascha Lobo ist wütend, und wohl mit gutem Grund. Wenigstens soll der Freifunk gestärkt werden mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Der Digitalpakt wird in diesem Teil nochmals aufgenommen und konkretisiert, und erfreulicherweise ist erstmals eine „Open-Educational-Resources-Strategie“ erwähnt.

Sehr gut ist, dass „Arbeit 4.0“ als eigenes Unterunterkapitel vorkommt. Weniger gut, dass sehr viel zu Weiterbildung drin steht, aber nichts dazu, wie ArbeitnehmerInnen vor negativen Auswüchsen geschützt werden können, aber trotzdem die sich bietenden Freiheiten nützen können. Das ist natürlich sehr schwierig, aber daran wird sich die Politik messen müssen: ob Digitalisierung einfach mehr Stress bedeutet, oder eine Flexibilisierung und Produktivitätssteigerung, die den ArbeitnehmerInnen zu Gute kommt. Beim Teil „Wettbewerbsfähige Wirtschaft“ konnten sich die Buzzworder austoben, ich freue mich natürlich auf „einheitliche Europäische Startup Definition“ (Leerschläge wie im Original), auf „Breitband@Mittelstand“ und vor allem das „Bürokratieabbaugesetz III“ und das „level playing field“. Aber im Ernst: gut dass immerhin die Games-Branche und weiter unten E-Sport konkret genannt ist, das ist keine Selbstverständlichkeit. Bezüglich Cybersicherheit finde ich die sehr mäßige Begeisterung von netzpolitik.org gut nachvollziehbar.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist das Bohren eines sehr dicken Bretts, das schon lange begonnen hat, und noch lange zu tun geben wird. Sehr interessant ist der kleine Absatz dass es eine „Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung“ geben soll, „die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.“. Das könnte spannend werden. Auch in den nachfolgenden Unterunterkapiteln („Daten – Rohstoff und sensibles Gut“, „Besseres Leben durch Fortschritt“ und „Digitales Europa“) ist der Ehrgeiz, die wichtigen Themen anzugehen, erkennbar. Und es steht auch viel sinnvolles drin.

Gute Arbeit (Seiten 50-53)

(Den zweiten Teil in diesem Kapitel, „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben“, werde ich im nächsten Blogbeitrag bei Steuern erörtern.)

Das Kapitel beginnt mit dem sozialen Arbeitsmarkt, also Arbeitsverhältnissen, bei denen der Staat einen Teil des Lohnes bezahlt. Damit soll insbesondere Langzeitarbeitslosen geholfen werden, wieder Fuß zu fassen im Arbeitsmarkt. Dass Union und SPD das vereinbart haben, ist nicht weniger als eine kleine Revolution, war dieses Instrument doch jahrelang eher verpönt (siehe auch hier). Dafür soll eine Milliarde pro Jahr ausgegeben werden, was 150.000 Menschen erreichen soll, ungefähr die Hälfte der Menschen, die dafür in Frage kommen. Ob es die Situation wirklich verbessert könnte natürlich erst in einigen Jahren gesagt werden, ich finde es aber trotzdem sehr bemerkenswert und (bei aller Kritik am sozialen Arbeitsmarkt) auch erfreulich, dass hier etwas versucht werden soll.

Der nächste gewichtige Punkt ist die „sachgrundlose Befristung“, die eingeschränkt werden soll. Das ist erstmal gut. Dass befristete Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren quasi zur Norm wurden, bedeutet vor allem viel Stress für viele Menschen, und es ist Zeit, dass die Politik hier eingreift. Die Frage ist aber, ob die vorgeschlagenen Neuerungen wirklich helfen, und ob hier grundsätzlich der richtige Weg eingeschlagen wird. Erstens sind Unternehmen sehr findig darin, Regelungen welcher Art auch immer zu ihren Gunsten auszulegen (wir wissen: die Machtverhältnisse sind entscheidend, weniger die Gesetze). Wenn nur noch 18 Monate statt 24 Monate Befristung zulässig sind ohne Sachgrund,  werden die Leute einfach ein halbes Jahr früher rausgeworfen. Die Suche nach Sachgründen wird intensiviert werden. Und so weiter: ob die Regelungen wirklich helfen oder nicht, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Deswegen stellt sich vielmehr die Frage: wäre es nicht besser, das soziale System darauf auszurichten, die Leute so zu befähigen und abzusichern, dass sie mit befristeten Arbeitsverhältnissen gut umgehen können, und keine Angst haben müssen, nach einem befristeten Arbeitsverhältnis gleich in ein Loch zu fallen? Die Macht der Arbeitgeber rührt ja zu einem guten Teil auch daher, dass viele Menschen aus Furcht vor dem Hartz-4-System jede Arbeit zu jeder Kondition annehmen.

Arbeit auf Abruf ist ein Problem, und deswegen ist es sehr gut, dass Union und SPD hier Einschränkungen machen wollen. Ebenso ist das (wenn auch mit deutlichen Einschränkungen) Recht auf befristete Teilzeit eine gute Sache.

 

3 Responses to “Koalitionsvereinbarung, 1. Teil: Europa, Familien, Bildung, Arbeit”


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