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Koalitionsvereinbarung, 2. Teil: Wirtschaft, Steuern, Energie, Verkehr, soziale Sicherheit

21. Februar 2018

So, es geht weiter. Den Abschnitt „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben“ aus dem 5. Kapitel habe ich hier zum Thema Wirtschaft und Steuern geschlagen.

Was bisher geschah:

Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen

1. Teil: Europa, Familien, Bildung, Arbeit

Wirtschaft, Finanzen Steuern (Seiten 53-71)

Hier wird der „deutsch-französische Wirtschaftsraum“ wieder aufgenommen, der ein erster Schritt zum europäischen Binnenmarkt sein soll. Diese Schritt-Für-Schritt-Taktik ist wohl erfolgsversprechender als der Versuch des ganz großen europäischen Wurfes. Die Frage ist natürlich wie die anderen EU-Länder darauf reagieren werden. Die nachfolgenden Unterkapitel lesen sich interessant, es sind aber keine wesentlichen Impulse sichtbar. Schade ist, dass bspw. bei „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ weder die betreffenden Regionen (weite Teile Ostdeutschlands, Ruhrgebiet usw.) noch konkrete Verbesserungsmöglichkeiten benannt werden. Geradezu putzig in seiner Weltfremdheit ist der Satz „Gleichzeitig wollen wir im Wettbewerbsrecht alle Voraussetzungen dafür schaffen, in Deutschland und Europa die Entstehung von Digitalkonzernen zu ermöglichen, die international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen.“ Ist damit etwas Zalando gemeint? Oder das nächste Facebook aus Kreuzberg? Gut hingegen ist, dass Digitalisierung durchgehend als zentrales Thema der nächsten Jahre vorkommt. Die Digitalisierung der Verwaltung wird auch hier wieder sehr deutlich gefordert, und auch die Bemühungen für die Erleichterungen von Gründungen sind erfreulich.

Konkret benannt wird ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, auf das man gespannt sein könnte. Gerne hätte ich an dieser Stelle auch etwas zur blue card gelesen, die ja schon in diese Richtung geht. Es sollen „umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika“ abgeschlossen werden, leider wird nicht erwähnt wie mit den erwartbaren heftigen Protesten umgegangen werden soll.

Der Teil zu Finanzen und Steuern beginnt mit dem ebenso unerschütterlichen wie dummen Dogma. Gemeint ist die „schwarze Null“. Dass der Staat effizient funktionieren soll, ist eine Selbstverständlichkeit, die wohl niemand bestreitet. Das Ziel staatlichen Handels ist aber nicht eine Zahl in der Bilanz, sondern die langfristige (!) Sicherung der Lebensgrundlagen und der Infrastruktur für die Bevölkerung. Die Politik entscheidet dann, was das genau bedeutet, und wie diese Aufgabe am besten finanziert wird. Der Schwarze-Null-Fanatismus der Union und leider auch von Teilen der SPD dreht dies aber komplett ins Absurde: Hauptsache die schwarze Null steht, dann entscheiden wir dass wir keine Steuern erhöhen, und dann geben wir aus was übrig bleibt. Diese Politik hat drastische Folgen: Die Investitionen sind notorisch zu gering, die Infrastruktur wird verschlissen. Damit lebt das Land auf Kosten zukünftiger Generationen. Die Länder und Kommunen sind oft unterfinanziert und haben damit zuwenig Geld für Bildung usw., was (siehe Kooperationsverbot) zu umständlichen Konstrukten führt, um dringend notwendige Aufgaben der Kommunen und Länder zu finanzieren. Und damit wird der Föderalismus und die Politik auf unteren Ebenen geschwächt. Wie sinnlos diese gesamte Sparpolitik, davor warnt mittlerweile sogar die Bundesbank (für weitere Analysen siehe auch hier).

Entsprechend wurden die Beträge, die da und dort ausgegeben werden sollen, nicht nach Bedarf angepasst, sondern so, dass es insgesamt gerade so für den prognostizierten Haushaltsüberschuss gereicht hat. Das ist kopfloser Irrsinn, der nur noch dadurch übertroffen wird, dass ein ungefähr definierter Investitionsbetrag (Breitbandausbau und Digitalpakt Schulen) mit einem Versteigerungserlös (für die 5G-Frequenzen) finanziert werden soll – eine Versteigerung, deren Regeln noch nicht einmal geklärt sind.

Erfreulich hingegen, in dieses Kapitel hineingequetscht, sind die 8 Milliarden für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen bis 2021.

Bei den Steuern und Sozialabgaben (siehe neben Seiten 68-69 auch Seiten 53-54) soll der Solidaritätszuschlag außer für sehr hohe Einkommen abgeschafft werden, der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung soll um 0,3% sinken, sowie die Midi-Jobs ausgeweitet werden, d.h. weniger Sozialbeiträge für tiefe Einkommen („Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt“). Der sinkende Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus den hohen Rücklagen, neu ist daher nur die Senkung der Einkommenssteuer. Im Prinzip gut, da Arbeitseinkommen in Deutschland zu hoch besteuert werden, und Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften zu tief. Aber als Einzelmaßnahme natürlich ungenügend.

Lustiges Detail: im Koalitionsvertrag 2013 stand „Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum
Veranlagungszeitraum 2017 einführen.“, jetzt „Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle
3105 Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an.“ – gut Ding will eben Weile haben.

Interessant ist dass die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abgeschafft werden soll (d.h. diese Erträge zum Arbeitseinkommen hinzugezählt und entsprechend versteuert werden). Das ist an sich natürlich quasi nichts, da die Zinsen sowieso sehr tief sind und die substanziellen Kapitalerträge natürlich bei Dividenden usw. anfallen. Trotzdem, vielleicht ist es ja der Anfang eines Systemwechsels. Der Teil zu Steuerfairness kling erfreulich resolut.

Auch bei den Finanzmärkten nimmt die Digitalisierung viel Raum ein, blockchain ist drin, „(Wechsel-)Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise
3179 beschlossenen Regulierungsmaßnahmen“ sollen untersucht werden, Regulierungen sollen die Art des Finanzinstitutes berücksichtigen usw. Alles ok.

Energie und Verkehr (Seiten 71-84)

Vor vier Jahren war die Aufregung im Thema Energie noch deutlich größer als heute, was sicher auch daran liegt dass die EEG-Umlage damals schnell anstieg und seit einigen Jahren stagniert. Für einen Stand der Dinge siehe bspw. hier. Entscheidend ist, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin auf hohem Niveau weitergeht, und ob genügend Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wichtiger ist für die aktuelle Lage daher eher das Kapitel zum Klima, das später folgt.

Im Verkehrsbereich ist der 2016 beschlossene „Bundesverkehrswegeplan 2030“ Maß der Dinge, der aber auch deutlich kritisiert wurde. Insbesondere waren die aktuellen Feinstaubprobleme in den Städten damals schon Thema, und der Plan hilft dabei und grundsätzlich beim Klimaschutz wohl nicht viel. Die entsprechenden Probleme werden erwähnt (Teil „Mobilität und Umwelt“), und auch zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und beabsichtigt. Zur Zeit ist aber schwer abzuschätzen, ob das ausreichen wird. Oder wie es hier steht: wirklich überzeugend ist das alles nicht. Und dass auch diesmal nicht eine komplette Elektrifizierung des Bahnnetzes drin steht („70% bis 2025“) ist schade.

Fliegen ist nach wie vor zu billig, weil Kerosin nicht besteuert wird. Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer viel richtigerweise wieder raus, was der Satz „Dazu gehören die (…) Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten.“ dann aber bedeuten wird, erschließt sich nicht.

Landwirtschaft und Ernährung (Seiten 84-92)

Die Bemühungen sind durchaus bemerkenswert, bspw. dass das Töten von Eintagsküken bald beendet werden soll oder das Tierwohllabel. Es bleibt aber auch einiges eher vage, bspw. beim Milchmarkt (siehe zur Krise 2016 hier bzw. zu den 40 Cent). Auch wenn der Milchpreis seit der Krise 2016 deutlich gestiegen ist, die Volatilität bleibt. Wie die verschiedenen Herausforderungen wie Tierwohl, Bauernwohl, keine übermäßigen Preisschwankungen, gesunde Ernährung usw. unter einen Hut gebracht werden können, erschließt sich mir nicht ganz. Aber dafür ist eine Koalitionsvereinbarung vielleicht auch nicht der entscheidende Ort.

Soziale Sicherheit (Seiten 92-103)

Sehr gut: die Trendwende bei der gesetzlichen Rente ist geschafft, nach Jahren bzw. Jahrzehnten der Kürzung geht es wie schon 2013 wieder bergauf. Natürlich, 48% Rentenniveau sind nicht gigantisch, und 10% über Grundsicherung sind in absoluten Zahlen (einige Dutzend dringend gebrauchte Euro pro Monat) auch nicht sehr viel. Und man kann zu Recht mäkeln dass hier mit der Giesskanne und bei wirklich Bedürftigen dann verhältnismäßig wenig ankommt. Trotzdem, die Richtung stimmt, und angesichts der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist das wirklicher Fortschritt. Richtig und gut ist auch die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die mit der Opt-Out-Lösung durchaus auch flexibel gestaltet wird. Ob das Problem der viel zu niedrigen Renten für in der DDR geschiedene Frauen mit dem Absatz über die Härtefälle gelöst würde, ist zu hoffen.

Das Unterkapitel zu Menschen mit Behinderungen enthält einige gute Dinge zu Arbeit und Ausbildung, kritisiert wird die Unverbindlichkeit bezüglich Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Auch bei Entschädigung und Hilfe für Opfer für Gewalttaten sind einige Fortschritte im Text.

Pflege: Der Notstand ist bekannt. Mit 8000 neuen Stellen als Sofortprogramm sowie „Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern“ oder „Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften“ geht es sicher in die richtige Richtung, aber reicht das? Die Skepsis ist groß: „Seit der vergangenen Legislaturperiode hat die Aufarbeitung dieses Versäumnisses begonnen, doch es ist wie immer in solchen Fällen: Wer zu spät reagiert, muss umso entschiedener handeln, um etwas zu bewirken. Handelt die neue große Koalition, die gerade im Entstehen begriffen ist, entschieden genug? Es sieht nicht danach aus.“. Das sehe ich ähnlich. Wenn laut Gewerkschaft verdi jetzt 110.000 Fachkräfte in der Pflege fehlen und in 12 Jahren 300.000, dann wirkt das Sofortprogramm sehr bescheiden. Und eben, das Vertrauen, dass eine Regierung, die die letzten vier Jahre die Signale nicht gehört hat, es jetzt mit dieser dann doch eher schmalen Basis in der Koalitionsvereinbarung besser macht, ist nicht besonders groß.

In der ambulanten Versorgung gibt es einige erfreuliche Details bezüglich Versorgung auf dem Land, aber sonst, es wird herumgedoktert. Enttäuschend auch, dass das Problem bei der Hebammenversorgung nicht einmal erwähnt wird. Insgesamt: an der knappen Gesundheitsversorgung für einen großen Teil der Bevölkerung wird sich mit diesen Vorgaben kaum was ändern. Dass eine Kommission die Sache erstmal grundsätzlich untersucht und danach entschieden wird ist an sich gut, aber eben: diese Kommission hätte auch schon vor vier Jahren eingesetzt werden können. So sieht es dann doch eher nach Hinhaltemanöver aus.

Bei der Finanzierung ist gut, dass die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt wird. Wir erinnern uns: die Parität wurde 2013 mit dem letzten Koalitionsvertrag abgeschafft. Jetzt kommt sie wieder. Sehen wir es positiv: auch eine große Koalition kann aus Fehlern lernen.

 

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2 Responses to “Koalitionsvereinbarung, 2. Teil: Wirtschaft, Steuern, Energie, Verkehr, soziale Sicherheit”


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