Home

Koalitionsvereinbarung, 3. Teil: Zuwanderung, Städte, Regionen, Wohnen, Rechtsstaat, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Demokratie

2018

Hier nun der dritte und letzte Teil der Koalitionsvereinbarungslektüre. Im nächsten und letzten Beitrag folgt dann die endgültige Abwägung. Die ersten drei Blogbeiträge dazu hier:

Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen

1. Teil: Europa, Familien, Bildung, Arbeit

2. Teil: Wirtschaft, Steuern, Energie, Verkehr, soziale Sicherheit

Zuwanderund und Integration (Seiten 104-109)

Der Absatz zur „Obergrenze“ ist ein herrliches Stück Kompromissprosa, das man sich so richtig auf der Zunge zergehen lassen kann. Vor allem weil von Stegner bis Seehofer wirklich jede und jeder genau das hineinlesen können, was sie wollen – ohne dass sich jemand wirklich verbiegen muss. Deswegen das Juwel im Wortlaut:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket.“

Was geschieht, wenn bspw. wie 2015 sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machen, konkret bedeutet, lässt sich aus diesem Absatz m.E. schlicht nicht ableiten.

Richtigerweise folgen dann einige Punkte zum Thema Fluchtursachen, die andernorts (Handelsabkommen, Rüstungsexporte) durchaus auch konkretisiert werden (wenn auch m.E. ungenügend, siehe dort). Ein m.E. wesentlicher Punkt ist etwas kurz gehalten: „Dies gilt auch für eine gemeinsame Durchführung von Asylverfahren überwiegend an den Außengrenzen.“ – das gesamte Schlepperwesen und die katastrophalen Fluchtbedingungen kommen ja auch deswegen zu Stande, weil ein Asylantrag nur innerhalb der europäischen Union (bzw. an deren Grenzen) gestellt werden kann. Zudem: ein einfacher Linienflug aus dem syrischen Nachbarland Libanon wäre viel billiger, schneller und sicherer als die Flucht über Land und Meer; aber die Fluggesellschaften dürfen Menschen ohne Visum nicht mitnehmen. Hilfreich wäre daher, wenn vor Ort, am besten in den Botschaften Asylgesuche gestellt werden könnten. Wenn die EU gemeinsam solche Asylstellen betreiben würde, warum nicht. Zur Zeit geht es aber nur noch darum, abzuwehren, wer auch immer in die Nähe Europas kommt, und dazu wird auch mit failed states mit katastrophalen Zuständen wie Libyen zusammengearbeitet.

Bezüglich Familiennachzug nur das: Gemäß Beschluss des SPD-Parteitages im Januar 2018 soll „Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.“ Bedingung für eine Koalition mit der Union sein. Auch wenn der Satz von instruktiver Schwammigkeit ist, es gibt keine „weitergehende“ Härtefallregelung, sondern nur das, was sowieso schon in §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz steht. Auf jeden Fall ist es nicht die „konkret wirksame Verbesserung“ gegenüber dem Sondierungspapier, die der Parteitag beschlossen hat.

Unabhängig von den konkreten Zahlen und ob es jetzt soviel oder etwas mehr Familienachzug gibt: das gesamte Kapitel ist ein strategisches Desaster, weil es genau den Fehler wiederholt, der schon zu oft gemacht wurde: der notorisch zum Scheitern verurteilte Versuch, Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, in dem in ihren Kernthemen Zugeständnisse gemacht werden (ganz abgesehen davon dass die SPD, mit dem „Sprachgefühl eines Aktenschrankes“, auch mit den verwendeten Worten völlig auf Abwege gerät). Mit Politik wie in diesem Kapitel werden in Deutschland die Rechtspopulisten gestärkt und in Afrika und im nahen Osten Hunderttausende von Flüchtlingen Elend und Tod ausgeliefert.

Das kommende Unterkapitel (Erwerbsmigration) verspricht endlich ein Zuwanderungsgesetz für Menschen von außerhalb der europäischen Union. Der Absatz „Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung.“ ist natürlich sinnlos. Nur weil bspw. Informatiker aus Indien leichter nach Deutschland kommen, bedeutet das nicht dass die Misere im Irak und andernorts (von dort kommt ja die „illegale und ungesteuerte“ Einwanderung) weniger wird. Aber der Satz zeigt, wie tief die ausländerfeindliche Politik von AfD schon in die deutsche Politik eingesickert ist.

Die weiter oben schon aufgeführten 8 Milliarden Bundesmittel für Integration werden hier nochmals erwähnt, an Geld sollte es zumindest nicht mangeln.

Zu den neuen zentralen Einrichtungen für Flüchtlinge ist hier schon das wichtigste gesagt. Was aber völlig unerwähnt bleibt in diesem Artikel: das Chaos, das 2015 in vielen Orten entstand, als viele Flüchtlinge kamen, war schlicht ein Versagen der Behörden und deren politischen Vorgesetzten. Da können noch so viele Einrichtungen errichtet werden, auch der größte Flüchtlinge-Raus-Freak der CSU sollte erst mal bei den Behörden ansetzen.

Städte, Regionen, Wohnen (Seiten 110-123)

Im Prinzip ist gut, dass zwischen ländlichem und städtischen Raum unterschieden wird, weil die Probleme doch ganz andere sind (Abwanderung da, explodierende Mieten dort). Warum aber genau die Umwandlung von Kulturland in Bauland gefördert werden soll („Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten“ bzw. „Baulandmobilisierung“, Zeilen 5119 und 5124), ist mir nicht klar. Zersiedelung ist kein guter Ausweg aus der Wohnraumproblematik.

Wohnungen bauen ist vor allem eine Frage des Geldes. Grundproblem zur Zeit ist, dass Neubauten zu teuer gebaut werden. Gesetzliche Regelungen, um Mieterhöhungen zu bremsen waren bisher wenig erfolgreich. In der Koalitionsvereinbarung sind 2 Milliarden für sozialen Wohnungsbau drin – das entspricht 10.000 Wohnungen für ein Land mit 80 Millionen Einwohnern, das ist gut, aber zuwenig. Das einzige, was wirklich helfen würde, wäre Wohnungsneubau (inkl. Grundstückerwerb) mit der ganz großen Kelle. Aber warum geht das nicht? Dreimal raten – wegen der Schuldenbremse! (deswegen habe ich das Thema im vorherigen Teil auch so ausgewalzt.) Mit anderen Worten: wenn der Schwarze-Null-Fetisch bleibt, wird sich in absehbarer Zeit nichts am Problem ändern.

Das Baukindergeld ist natürlich nur Geldverschwendung. Einschränkung share deals hingegen gut und dringend notwendig.

Im Teil zu Mieten sind einige kleine Verbesserungen drin: längerer Bindungszeitraum für den Mietspiegel, Modernisierungsumlage 8% statt 11%, Kappungsgrenze. Aber eben, das sind leider Tropfen auf heiße Steine.

„Heimat mit Zukunft“ ist vielleicht als Titel vom Seehofer Horst inspiriert, das Thema ist aber eigentlich extrem wichtig: die Strukturschwäche ländlicher Regionen. Es ist daher sehr schade, dass keine konkreten Pläne genannt werden, gerade auch beim Thema ÖPNV weiter unten.

Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft (Seiten 124-138)

Der Richterbund wollte 2000 Richterstellen, und die soll es auch geben. Hoffentlich werden die dann auch besetzt. Bei den Sicherheitsbehörden sind es noch mehr zusätzliche Stellen (siehe auch Zeilen 5951ff für weitere Details). Ob es besser wird? Sei es Geldwäsche, Nazis oder  Terroristen, die Sicherheitsbehörden machen nicht immer einen guten Eindruck.

Interessant könnte die Musterfeststellungsklage werden, die aber wesentlich von der konkreten Ausgestaltung abhängen wird. Ein interessanter Satz bei den Unternehmenssanktionen: „Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden.“ – bald Milliardenbussen für VW & Co.?

Das „digitale Bürgerportal“ mit bspw. „dass Kindergeld nach der Meldung einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden kann“, das wäre natürlich eine sehr deutliche Verbesserung. Wir sind gespannt ob es auch Wirklichkeit wird. Der Absatz zu „Rechtsfolgen der Digitalisierung“ ist eher etwas traurig geraten. Zu Urheberrecht siehe bspw. hier – mäßige Begeisterung.

Etwas ungünstig ist, dass Religion unter Prävention abgehandelt wird.

Sport: Ja!

Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen (Seiten 139-145)

Die ersten vier Seiten dieses Kapitels umfassen viele gute Dinge, und gut ist, dass biologische Vielfalt wieder einen eigenen Teil erhält (obwohl bspw. zum 2%-Wildnis-Ziel von 2013 nichts mehr steht). Spannend wird es beim Klima. Das Klimaziel 2020 wird, stark diskutiert, aufgegeben. Vor diesem Hintergrund sind die vorgeschlagene Maßnahme, eine neue Kommission, doch etwas wenig. Insbesondere weil der CO2-„Bigpoint“ Autoverkehr nicht einmal erwähnt wird. Inwieweit Deutschland international glaubhaft ein deutliche Reduktion der CO2-Emissionen durchsetzen kann, wenn es selber so unambitioniert ist, wird sich weisen.

Außenpolitik (Seiten 146-165)

Die Sätze sind ungewohnt deutlich: „Europa wird nur dann politisch und wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn es seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird. Europa nutzt heute sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu wenig und mit zu geringem Selbstbewusstsein. Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung, die die Glaubwürdigkeit Europas als Partner in der westlichen Welt erhöht und unsere Position gegenüber aufstrebenden Mächten stärkt.“ oder „Wir brauchen eine entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss.“

Was die europäische Ebene angeht, ist die Entschlossenheit zumindest da: gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, strukturiere Zusammenarbeit auch im zivilen (nicht nur militärische) Bereich, Weiterentwicklung der EU-Entwicklungspolitik, eine europäische Armee. Aber eben, darüber entscheiden 27 Länder, und nicht nur die Bundesregierung. Mit diesen Ambitionen kann man aber schon etwas optimistisch sein, dass sich auf EU-Ebene etwas bewegen wird.

Im nächsten Unterkapitel zu internationalen Bündnissen ist die Bereitschaft erwähnt, mehr Geld für die UNO locker zu machen. Zu den USA sind nur einige vorsichtige Sätze zu lesen, aber das ist angesichts der schwierigen Lage schon ganz gut.

Das nächste Unterkapitel heißt „Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik“ – gut. Was bedeutet es genau? Jemen ist konkret erwähnt, d.h. dass „unmittelbare beteiligte“ Länder keine Waffen mehr erhalten sollen, wozu sehr wahrscheinlich auch Saudi-Arabien gehört. Das ist auch schon aktuelle Politik. Letztes Jahr waren es noch Waffen für 200 Millionen Euro pro Quartal. Das ist sicher gut, aber Jemen ist nur einer von vielen Konflikten, die mit deutschen Waffen ausgetragen wurden. So erhält die Türkei, als NATO-Land keinen Einschränkungen unterworfen, auch jetzt zahlreiche Rüstungsgüter. Angesichts dessen und der guten wirtschaftlichen Lage, die eine deutliche Reduktion der Waffenproduktion gut auffangen könnte, ist das hier zuwenig.

Das vierte Unterkapitel beginn mit ausgewogen und auch deutlichen Sätzen zu allerlei schwierigen Themen. Bezüglich China hätte man sich die deutlich gewünscht, die bspw. bei der Türkei in Sachen Menschenrechte erwähnt wird, aber wenn die Regierung nach China reist, nimmt sie die Koalitionsvereinbarung sowieso nicht mit. Bei der Bundeswehr ist keine Besonderheit oder Überraschung zu vermerken.

Am substanziellsten und interessantesten in diesem Teil ist der „Marshallplan für Afrika“. Ein wesentlicher Punkt dabei ist der Handel. Denn heute wird bspw. sogar Geflügelfleisch von Europa nach Afrika exportiert (siehe auch hier), und zwar hat sich das Volumen in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Was grob gesagt dazu führt, dass die lokale Wirtschaft von den Billigimporten ruiniert wird, die Menschen Richtung Europa flüchten, und wenn sie nicht im Mittelmeer ertrinken, in Europa Hähnchen zerlegen. Klar, das ist plakativ, und es gibt unterschiedliche Meinungen. Es lässt sich aber m.E. nicht bestreiten, dass statt deutscher Exportweltmeisterei (auch mit Afrika besteht ein Exportüberschuss) ein deutlicher Kurswechsel stattfinden muss. Im Marshallplan sind dafür bspw. auch Schutzzölle erwähnt, gleichzeitig aber trägt die Bundesregierung rücksichtslose Abkommen der EU mit. Angesichts dieser Widersprüche hätte man sich aber eine deutliche Aussage in der Koalitionsvereinbarung gewünscht: eine (siehe oben) „entschlossene und ganzheitliche Politik aus einem Guss“, um der Wirtschaft in den afrikanischen Ländern auf die Beine zu helfen, unabhängig davon, was dies für europäische Unternehmen bedeuten würde.

Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben (Seiten 166-176)

Im Abschnitt zur Kultur sind einige Dinge gut und bemerkenswert: Der Wille für mehr Frauen mit Führungsverantwortung, die „Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die den Besonderheiten der Erwerbsbiografien der in der Kultur Beschäftigten hinreichend Rechnung trägt“, und das Bekenntnis zur Künstlersozialkasse. Ansonsten ist im restlichen Teil, auch zu Kultur- und Kreativwirtschaft, nichts Auffälliges zu finden, sondern viele gute inkrementelle Verbesserungen. Der Elan, den die SPD mal mit dem Kreativpakt gezeigt hat, widerspiegelt sich darin aber nicht.

Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen und Ressortaufteilung (Seiten 177-179)

Es soll Orientierungsdiskussionen, drei Kanzlerinbefragungen und eine Evaluierung geben. Sollte das nicht selbstverständlich sein?

Die Freude darüber, dass die SPD das Finanzministerium kriegt, hält sich wegen der relativ engen Vorgaben im entsprechenden Koalitiosvereinbarungskapitel in Grenzen. Dafür darf die CSU weitere vier Jahre die Digitalisierung verschlafen. Oder was auch immer. Dafür wird die Heimat gerettet!

One Response to “Koalitionsvereinbarung, 3. Teil: Zuwanderung, Städte, Regionen, Wohnen, Rechtsstaat, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Demokratie”


  1. […] 3. Teil: Zuwanderung, Städte, Regionen, Wohnen, Rechtsstaat, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Demokratie […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.