Home

Deswegen Nein zur Koalitionsvereinbarung

2018

Hier die bisherigen Teile der Blogserie zur Koalitionsvereinbarung SPD/Union 2018

Rückblick 2013 und zwei grundsätzliche Überlegungen

1. Teil: Europa, Familien, Bildung, Arbeit

2. Teil: Wirtschaft, Steuern, Energie, Verkehr, soziale Sicherheit

3. Teil: Zuwanderung, Städte, Regionen, Wohnen, Rechtsstaat, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Demokratie

Bewertung der Koalitionsvereinbarung

Wie vor vier Jahren wurden in den Koalitionsverhandlungen wieder 180 Seiten dicht beschrieben. Damit ist auch dieser Text wieder ein sehr interessantes Dokument, weil er im Gegensatz zu den Parteiprogrammen den gemeinsamen Nenner der aktuellen Politik aufzeigt: eine Bestandesaufnahme des Mainstreams, von dem zwar immer die Rede ist, der aber konkret nie sichtbar wird.

Für die Abwägung des Inhaltes finde ich folgende Punkte zentral:

  • Das Europa-Kapitel ist wenig konkret, aber es dokumentiert den Willen von Union und SPD, gemeinsam mit insbesondere Frankreich wichtige politische Entscheidungen für die EU zu fällen. Das ist gut und wichtig.
  • Familien und Kinder: mehr Geld für Familien ist natürlich willkommen (obwohl nicht alles gut ist, bspw. das Baukindergeld ist Geldverschwendung). Dass für sehr arme Familien (die nicht vom Kinderzuschlag profitieren) nichts gemacht wird, ist hingegen ein schweres Versäumnis.
  • Bildung, Forschung, Digitalisierung: da sind viele gute Punkte drin.
  • Gute Arbeit: auch hier, viel Gutes.
  • Finanzen und Steuern: das weiterhin strikte Festhhalten an der schwarzen Null in Kombination mit Verzicht auf Vermögenssteuer/Erbschaftssteuer ist m.E. ein schwerwiegendes Problem, nicht nur was den Haushalt betrifft, sondern weil es viele weitere Bereiche (siehe bspw. Wohnen) betrifft.
  • Energie, Verkehr, Umwelt: der Klimawandel ist konkret, die Maßnahmen hier sind es nicht. Mittelfristig braucht es einen kompletten Umbau des Verkehrs, weg von Verbrennungsmotoren. Davon ist nichts zu sehen. Bei der Energieversorgung sind die notwendigen Bekenntnisse zur Reduktion der Kohleverstromung vorhanden.
  • Soziale Sicherheit: 8000 Pflegestellen (wenn es überhaupt gelingt sie zu besetzen) sind nur ein erster kleiner Schritt. Ob gerade mit einem Gesundheitsminister Spahn die nächsten großen Schritte kommen? Was völlig unerwähnt bleibt, wie oben gesagt, schweres Versäumnis, dass das gesamte Hartz-4-Regime, insbesondere die Sanktionen, nicht einmal erwähnt sind. Geschweige denn wie die Situation der sehr armen Menschen in diesem Land verbessert werden kann. Das ist nicht nur für die direkt Betroffenen relevant, dieses System versetzt große Teile der Bevölkerung in krasse Abstiegsangst – wodurch dann Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung erst in dem heutigen Ausmaß möglich werden. Wenn nicht mal jetzt, bei Hochkonjunktur und übervollen öffentlichen Kassen, hier nichts getan wird, dann wird es auch beim nächsten Abschwung nicht besser werden.
  • Zuwanderung und Integration: das Einwanderungsgesetz ist gut, der Rest unmenschlich und angesichts des Aufstiegs der AfD insbesondere ein schwerer strategischer Fehler: gegen Rechtspopulisten hilft es nichts, ihre Themen und ihre Politik aufzunehmen.
  • Städte, Regionen, Wohnen: gute Dinge sind da drin (außer die Geldverschwendung Baukindergeld), aber für angespannte Wohnmärkten wie in Berlin wird das wenig helfen.
  • Außenpolitik: Ganz gut gelungen.

Die Abwägung

Niemand (außer der SPD-Parteileitung) glaubt, dass die Zustimmung zu einer Koalitionsvereinbarung eine klare Sache ist. Es gilt abzuwägen und Argumente zu gewichten. Insgesamt halten sich die inhaltlichen Stärken und Schwächen der Koalitionsvereinbarung für mich die Waage (unter Berücksichtigung dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner grundsätzlich weniger durchsetzen kann).

Für eine Zustimmung spricht insbesondere zweierlei: Viele sinnvolle Vorhaben, die im Koalitionsvertrag nicht drin sind (vernünftige Finanzpolitik, Hartz-4-Reformen usw.) haben zur Zeit keine Chancen auf politische Mehrheiten im Bundestag. Gerade deswegen ist „das Große im Kleinen“, wie Andrea Nahles auf dem letzten Bundesparteitag gesagt hat, doppelt wichtig für die nächsten vier Jahre. (Dazu ist anzumerken, dass Andrea Nahles sowohl als Ministerin in den letzten vier Jahren wie auch jetzt im Koalitionsvertrag viele gute Dinge durchgesetzt hat. Das hebt sie von vielen KollegInnen ab.)

Aber trotzdem: Die große Koalition ist schlecht für das politische System. Das ist relevant in vielerlei Hinsicht, u.a. auch bezüglich Erstarken des Rechtspopulismus, in Deutschland genau so wie in anderen EU-Ländern. Eine Politisierung der Europäischen Union entlang der traditionellen, aber immer noch wichtigsten, Achse links-rechts/progressiv-konservativ ist genauso wertvoll für Europa wie mögliche Reformen, die eine große Koalition beschleunigen könnte.

Eine erneute Zustimmung zu einer großen Koalition bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen für die Leistung der Regierungsmehrheit insgesamt. Das bedeutet, der zukünftigen Regierung zu vertrauen, dass sie die geplanten und weitere Vorhaben auch tatsächlich umsetzt. Die Leistung der großen Koalition seit 2013 hat dieses Vertrauen aber arg angeknackst – Beispiele siehe u.a. bei den Kommentaren zu Breitbandausbau oder Pflege (nicht zufällig haben bei beiden Themen Minister der Union versagt, aber das ist an dieser Stelle nicht relevant). Das notwendige Vorschussvertrauen, das ich 2013 noch hatte, kann ich diesmal nicht aufbringen.

Wie jede politische Entscheidung geschieht auch diese hier in Unkenntnis der Zukunft. Für die Menschen und die Politik in diesem Land erscheint mir ein Nein zu großen Koalition unter Einbezug der genauen Lektüre der Koalitionsvereinbarung und grundsätzlicher Überlegungen die bessere Entscheidung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.