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Nun denn, rein in den Text! Eine zusammenfassende Wertung folgt im letzten Blogbeitrag zum Koalitionsvertrag. Erstes Thema, und das ist schon mal sehr gut, ist:

Europa (Seiten 6-10)

Die wesentlichen und konkreten Punkte muss man etwas rausschälen aus der Koalitionsvereinbarungspoesie. Dazu gehören die Punkte zu Entsenderichtlinie, Mindestlohn und Mobilität (Zeilen 171-177). Leider sind da nur einige Allgemeinplätze sowie etwas populistische Abwehrreflexe („missbräuchliche Zuwanderung“, das Thema ist schon lange durch). Mobilität von ArbeiternehmerInnen ist eines der zentralen Elemente der Europäischen Union und gleichzeitig zur Zeit eines der schwierigsten Themen – siehe Brexit und Masseinwanderungsinitiative in der Schweiz, politische Erdbeben, die durch genau dadurch verursacht wurden. Dafür wird das Thema zu knapp und ohne wirkungsvolle Vorschläge abgehandelt. Der nächste konkrete Punkt, diesmal positiv, ist das klare Bekenntnis zur Reform der Unternehmenssteuer (gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze), also was Macron vorgeschlagen hat. Und die Finanztransaktionssteuer, die endlich wirklich kommen soll.

Nach einigen weiteren Zeilen wird es wieder spannend: was wird zu Migration und Flucht gesagt? Leider nur wenig, auch wenn das Bekenntnis zu Fluchtursachen und Afrika relevant ist, wenn auch zu wenig konkret. Auch in den folgenden Zeilen kommt zum Ausdruck, dass versucht wurde, sehr konträre Positionen in einen allgemein akzeptablen Kompromiss zu fassen. Das EU-Parlament soll gestärkt werden – aber wie? Stichworte europaweite SpitzenkandidatIn, oder alleiniger Entscheid über den EU-Haushalt? Leider ist nicht viel mehr als ein Minimalkonsens zu sehen. Exemplarisch dafür der Satz „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.“ – was Macron klar benennt, und was, ach, Martin Schulz auch mal wollte, wird hier zu einem „sein können“.

Emmanuel Macron und sein Plan für Europa sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung stellt er aber konkrete Vorschläge zur Debatte. Die Koalitionsvereinbarung bietet dagegen neben einigen guten Punkten nichts, was bei den gegenwärtigen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der EU wirklich hilft. Aber vielleicht ist das hier wirklich das Maximum, was Deutschlands Politik in Sachen Europa gegenwärtig leisten kann?

Eine neue Dynamik für Deutschland (Seiten 11-18)

(Eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der nachfolgenden Kapitel)

Familien und Kinder (Seiten 19-27)

Es ist nicht selbstverständlich, und daher umso erfreulicher: Die Koalitionsvereinbarung schreibt „Familien kein bestimmtes Familienmodell vor“, und fokussiert sich darauf, dass Kinder unterstützt werden, egal wie und mit wem sie leben. Mehr Kindergeld und Kinderzuschlag sind gut und richtig, ebenso das nur noch langsame Abschmelzen von Beiträgen bei steigendem Einkommen (heute ist es so, dass in einem bestimmten Einkommensbereich der Kinderzuschlag voll auf zusätzliches Einkommen angerechnet wird, d.h. bei zusätzlichem Einkommen nicht mehr Geld zur Verfügung steht). Ebenso ist erfreulich, dass die Antragsstellung erleichtert werden soll, und die Abstimmung mit Unterhaltsvorschuss, Wohngeld usw. zumindest überprüft wird. Problematisch ist, dass das alles für Familien mit sehr wenig Geld wenig hilft, wie bspw. auch der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter bemängelt. Auch andernorts ist keine Reform des Hartz-4-Systems ein Thema. Angesichts von 173.000 Kinder und Jugendlichen in Hartz-4-Haushalten in Berlin sind die Vorschläge dann doch nicht so überzeugend.

Erfreulich hingegen etwas weiter unten „jährlich laufende Mittel“ für Kinderbetreuung, ansteigend bis 2 Milliarden jährlich 2021! Das einzige was hier fehlt, sind höhere Löhne für ErzieherInnen, aber das ist auch vor allem Sache der Gewerkschaften. Diese Mittelzusage ist auch deswegen gut, weil es für jede Regierung nach 2021 schwierig würde, diese Bundesbeiträge (deutlich) zu kürzen. Auch die weiteren Vereinbarungen in diesem Teil sind durchaus positiv zu werten.

Warum dann die Gleichstellung von Mann und Frau dann auch unter „Familien und Kinder“ erscheint, ist nicht so ganz klar, aber der Abschnitt enthält auch nichts wirklich bemerkenswertes/positives. Besser ist dann der Abschnitt zu Gewalt gegen Frauen und Kinder, in dem durchaus konkret benannt wird (wenn auch ohne genau Angaben der notwendigen Mittel, und es gibt auch erst mal einen runden Tisch). Aber „Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.“ ist klar und deutlich. Ebenso der Vorschuss für die Unterbringungskosten.

SeniorInnen: Klingt alles gut, entscheidend, aus Sicht der Bundespolitik, ist hier aber m.E. was später unter Pflege folgen wird.

Bildung, Forschung, Digtalisierung (Seiten 28-49)

Der Abschnitt beginnt mit einem deutlichen Statement: mit der Änderung von Art. 104c Grundgesetz kann der Bund direkt die Bildungsinfrastruktur Länder und Kommunen finanziell unterstützen (siehe dazu aber auch meine Bedenken viel später bei Finanzen und Steuern; ist es doch auch Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik, wenn Länder und Kommunen zu wenig Geld für solche fundamentalen staatlichen Aufgaben haben). Konkrete Zahlen werden auch genannt, mit zwei Milliarden Euro für Ganztagesschulen und fünf Milliarden für Digitalisierung. Um das etwas einzuordnen: in Berlin alleine sind zur Zeit 120 Millionen Euro eingeplant für die Schulsanierung. Ausgegeben werden kann das Geld aber nur bedingt, weil in der zusammengesparten Verwaltung mittlerweile die Baufachleute fehlen. Sowohl die Geldmenge wie auch die Realisierbarkeit dieser Pläne ist also relativ.

Der Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung im Grundschulalter ist an sich gut. Aber wie beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Vorschulalter ist ein solches Versprechen nur etwas wert, wenn tatsächlich die Chance auf Umsetzung besteht. Und in Berlin bspw. ist auch viereinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruch dieser immer noch nicht überall erfüllbar. Gespannt könnte man auf die „gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen“ sein. Und hoffen, dass die Schulwolke besser umgesetzt wird als andere komplexe Vorhaben der letzten Jahre.

In eine ähnliche Richtung gehen die Bemühungen in der beruflichen Bildung. Es soll direkt in die Schulen investiert werden, und insbesondere soll es eine Mindestausbildungsvergütung (ein Mindestlohn während der Ausbildung) geben, sowie mehr Bafög während der weiteren Berufsbildung. Natürlich ist die Wirtschaft gegen die Mindestausbildungsvergütung (der Artikel enthält auch die relevanten Zahlen), aber angesichts der Erfolges des Mindestlohns sollten diese erwarteten Bedenken wenig wiegen, gerade jetzt da es mehr Ausbildungsplätze als BewerberInnen gibt. Weiter gibt es u.a. auch das Bekenntnis, „Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver“ zu machen, leider ohne Konkretisierung.

Auch bei den Hochschulen sollen Zuschüsse des Bundes wieder regulär möglich werden, das ist gut. Ebenso dass die Programmpauschalen fortgeführt werden. Sehr erfreulich dass das Bafög ausgebaut und sogar „deutlich“ verbessert werden soll, und dass studentischer Wohnraum gefördert werden soll. Und die Bekenntnisse zur Forschungsdaten-Infratstruktur, zu Hochleistungsrechenzentren und zu open access (alles wenn auch nicht so neu) freuen natürlich den Systembiologen. Auch in Sachen Medizinerausbildung geht es in die richtige Richtung, auch wenn leider nicht klar steht dass es mehr Studienplätze geben soll.

Bei „Forschung und Innovation“ stehen die 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung im Zentrum. Der immer lesenswerte Jan-Martin Wiarda hat die diesbezügliche Skepsis m.E. in die richtigen Worte gepackt. Sein Hinweis auf die Schuldenbremse (Spoiler: Ursache vielen Übels) werde ich später bei der Finanzpolitik nochmals aufnehmen. Hingegen ist erfreulich, wie in diesem Themenbereich doch detailliert und sachkundig die wichtigen Themen aufgegriffen werden.

Das Unterkapitel zur Digitalisierung beginnt mit der Infrastruktur. Da lohnt sich ein Blick zurück in den Koalitionsvertrag 2013: „Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben.“ (Seite 48). Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Jetzt heißt es: „An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“. Sascha Lobo ist wütend, und wohl mit gutem Grund. Wenigstens soll der Freifunk gestärkt werden mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Der Digitalpakt wird in diesem Teil nochmals aufgenommen und konkretisiert, und erfreulicherweise ist erstmals eine „Open-Educational-Resources-Strategie“ erwähnt.

Sehr gut ist, dass „Arbeit 4.0“ als eigenes Unterunterkapitel vorkommt. Weniger gut, dass sehr viel zu Weiterbildung drin steht, aber nichts dazu, wie ArbeitnehmerInnen vor negativen Auswüchsen geschützt werden können, aber trotzdem die sich bietenden Freiheiten nützen können. Das ist natürlich sehr schwierig, aber daran wird sich die Politik messen müssen: ob Digitalisierung einfach mehr Stress bedeutet, oder eine Flexibilisierung und Produktivitätssteigerung, die den ArbeitnehmerInnen zu Gute kommt. Beim Teil „Wettbewerbsfähige Wirtschaft“ konnten sich die Buzzworder austoben, ich freue mich natürlich auf „einheitliche Europäische Startup Definition“ (Leerschläge wie im Original), auf „Breitband@Mittelstand“ und vor allem das „Bürokratieabbaugesetz III“ und das „level playing field“. Aber im Ernst: gut dass immerhin die Games-Branche und weiter unten E-Sport konkret genannt ist, das ist keine Selbstverständlichkeit. Bezüglich Cybersicherheit finde ich die sehr mäßige Begeisterung von netzpolitik.org gut nachvollziehbar.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist das Bohren eines sehr dicken Bretts, das schon lange begonnen hat, und noch lange zu tun geben wird. Sehr interessant ist der kleine Absatz dass es eine „Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung“ geben soll, „die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.“. Das könnte spannend werden. Auch in den nachfolgenden Unterunterkapiteln („Daten – Rohstoff und sensibles Gut“, „Besseres Leben durch Fortschritt“ und „Digitales Europa“) ist der Ehrgeiz, die wichtigen Themen anzugehen, erkennbar. Und es steht auch viel sinnvolles drin.

Gute Arbeit (Seiten 50-53)

(Den zweiten Teil in diesem Kapitel, „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben“, werde ich im nächsten Blogbeitrag bei Steuern erörtern.)

Das Kapitel beginnt mit dem sozialen Arbeitsmarkt, also Arbeitsverhältnissen, bei denen der Staat einen Teil des Lohnes bezahlt. Damit soll insbesondere Langzeitarbeitslosen geholfen werden, wieder Fuß zu fassen im Arbeitsmarkt. Dass Union und SPD das vereinbart haben, ist nicht weniger als eine kleine Revolution, war dieses Instrument doch jahrelang eher verpönt (siehe auch hier). Dafür soll eine Milliarde pro Jahr ausgegeben werden, was 150.000 Menschen erreichen soll, ungefähr die Hälfte der Menschen, die dafür in Frage kommen. Ob es die Situation wirklich verbessert könnte natürlich erst in einigen Jahren gesagt werden, ich finde es aber trotzdem sehr bemerkenswert und (bei aller Kritik am sozialen Arbeitsmarkt) auch erfreulich, dass hier etwas versucht werden soll.

Der nächste gewichtige Punkt ist die „sachgrundlose Befristung“, die eingeschränkt werden soll. Das ist erstmal gut. Dass befristete Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren quasi zur Norm wurden, bedeutet vor allem viel Stress für viele Menschen, und es ist Zeit, dass die Politik hier eingreift. Die Frage ist aber, ob die vorgeschlagenen Neuerungen wirklich helfen, und ob hier grundsätzlich der richtige Weg eingeschlagen wird. Erstens sind Unternehmen sehr findig darin, Regelungen welcher Art auch immer zu ihren Gunsten auszulegen (wir wissen: die Machtverhältnisse sind entscheidend, weniger die Gesetze). Wenn nur noch 18 Monate statt 24 Monate Befristung zulässig sind ohne Sachgrund,  werden die Leute einfach ein halbes Jahr früher rausgeworfen. Die Suche nach Sachgründen wird intensiviert werden. Und so weiter: ob die Regelungen wirklich helfen oder nicht, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Deswegen stellt sich vielmehr die Frage: wäre es nicht besser, das soziale System darauf auszurichten, die Leute so zu befähigen und abzusichern, dass sie mit befristeten Arbeitsverhältnissen gut umgehen können, und keine Angst haben müssen, nach einem befristeten Arbeitsverhältnis gleich in ein Loch zu fallen? Die Macht der Arbeitgeber rührt ja zu einem guten Teil auch daher, dass viele Menschen aus Furcht vor dem Hartz-4-System jede Arbeit zu jeder Kondition annehmen.

Arbeit auf Abruf ist ein Problem, und deswegen ist es sehr gut, dass Union und SPD hier Einschränkungen machen wollen. Ebenso ist das (wenn auch mit deutlichen Einschränkungen) Recht auf befristete Teilzeit eine gute Sache.

 

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Es ist wieder soweit! Wie vor gut vier Jahren ist über ein Koalitionsvereinbarung mit der Union zu entscheiden. Die Unruhen der letzten Tage erschweren es etwas, sich auf den Inhalt zu konzentrieren, deswegen erstmal ein Rückblick darauf, was ich vor vier Jahren geschrieben habe (damals habe ich zugestimmt), und zwei grundsätzliche Erwägungen.

Einiges hat sich nicht verändert gegenüber November 2013, damals schrieb ich:

„Dass die SPD eine grundlegende Erneuerung braucht, wird und wurde schon unter den verschiedensten Gesichtspunkten diskutiert. Gängig ist die Ansicht, dass diese Erneuerung nur in der Opposition möglich ist. Die letzten vier Jahre haben aber gezeigt, dass es so einfach nicht ist, und ich glaube dass die Erneuerung, in Regierung oder Opposition genauso schwierig ist, und durch eine Ablehnung des Koalitionsvertrages nicht zwingend einfacher wird.“

Tragisch ist es, dass die Erneuerung rückblickend eigentlich keinen Schritt weitergekommen ist:

„Die Erneuerung, Verjüngung und Dynamisierung der Partei ist ein Dauerthema – bleibt aber innerhalb wie außerhalb der Regierung genauso schwierig. Wenn die große Koalition zu Stande kommt, kommt dazu die Daueraufgabe, die Kabinettsmitglieder und MdBs daran zu erinnern dass der Koalitionsvertrag auch einigermaßen umgesetzt und rot-rot-grün vorbereitet wird.“

Auch der Auftritt der Parteispitze ist, sagen wir mal, nicht besser geworden:

„Das Verhalten der Parteispitze hat mich dagegen wenig überzeugt. Wie vor allem Sigmar Gabriel vehement auf den Regionalkonferenzen für den Vertrag geworben hat geht ja in Ordnung. Aber, erst das rasche Umschwenken von Hannelore Kraft und Co. (äußert euch doch erst mal gar nicht, an statt sofort ein GroKo-Nein herauszuposaunen dass ihr sowie nicht durchalten könnt…), die pausenlose Bombardierung mit ach so positiven Nachrichten aus den Verhandlungen, die einseitige Information im Vorwärts und dann auch noch die Anzeige in der BILD: Das war eine betrunkene Elefantenherde in der Porzellanfabrik.“

War die Zustimmung zum Koalitionsvertrag 2013 für die SPD ein Fehler? Natürlich, die erstarkte AfD, der schlechte Zustand der SPD, die (durchaus begründete) Unzufriedenheit an vielen Orten deuten darauf hin. Dagegen ist beispielsweise der Mindestlohn oder die Trendwende bei der gesetzlichen Rentenversicherung (Stärkung statt permanenter Abbau) ein Fortschritt, der noch lange Bestand haben wird. Der Fehler besteht auf jeden Fall darin, weder eine Erneuerung, noch die Profilierung der SPD neben Merkel, noch eine Machtperspektive diesseits der Union ernsthaft vorangetrieben zu haben. Ob jetzt der Leidensdruck genug hoch ist, dass sich das in den nächsten vier Jahren ändert?

 

Aber zurück in die Gegenwart. Die zwei wichtigsten grundsätzlichen Fragen, ob es erneut eine Koalition SPD-Union geben soll, sind:

1. Reicht das Große im Kleinen?

Auch dieser Koalitionsvertrag enthält zahlreiche kleinere und größere Verbesserungen, von denen viele Menschen profitieren werden. Menschen, die es brauchen. Die Mindestrente gehört zu diesen Verbesserungen, die geplanten Investitionen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Reicht dieses „Große im Kleinen“ aus als ausreichende Begründung für ein Ja zum Koalitionsvertrag? Auch weil vieles davon ohne diese Koalition wohl nicht kommen wird. Andererseits: die Verbesserungen sind nur kleine Tropfen auf sehr heiße Steine. Der Plan für eine bessere Pflege reicht nicht aus, auch angesichts der Versäumnisse der letzten vier Jahre. Mehr Kindergeld und Kinderzuschlag helfen Hartz-4-Familien nicht, und gehen, wie die Mindestrente, nicht das eigentliche Problem an: dass die Gehälter in diesem Land viel zu oft zu gering sind für ein würdiges Leben und eine ausreichende Rente. Und wenn die Verwaltung wie in Berlin kaputtgequietschspart ist, dann ist auch niemand da, der geplante Bildungsinvestitionen in Schulbauten umwandeln kann.

Gerade nach den acht Jahren große Koalition seit 2005 kann man durchaus sagen: einer SPD, die sich zu sehr auf kleine Verbesserungen fokussiert, fehlt die Kraft und die Entschlossenheit, grundlegende Probleme anzupacken, und dafür Mehrheiten zu organisieren. Und wenn der Preis für die große Koalitions tatsächlich eine langfristige Schwächung der SPD bedeutet, wie es die Wahlresultate 2009 und 2017 durchaus andeuten, dann wird die langfristige Perspektive umso wichtiger. Denn auch in 10 oder 20 Jahren wird es noch arme RenterInnen und Familien geben, Investitionsbedarf, Probleme im Gesundheitssystem – und damit den Bedarf nach einer wirkungsvollen und sozialen politischen Kraft. Die jetzt vorliegenden kurzfristigen Verbesserungen müssen deswegen mit den langfristigen Perspektiven abgewogen werden.

2. Was bedeutet eine erneute Koalition SPD-Union für die Politik?

Politik ist der Ort, an dem Gegensätze, Interessenskonflikte und unterschiedliche Werte /Weltanschauungen einer Gesellschaft aufeinander treffen. Dabei werden Kompromisse verhandelt und schließlich Mehrheitsentscheidungen getroffen. Der repräsentative Teil der Politik, auf Bundesebene also Bundestag, Regierung und der dazugehörige Apparat, ist dazu da, diese Gegensätze abzubilden. Die wesentlichsten politischen Gegensätze in der Gesellschaft in Deutschland werden dabei immer noch von Union vs. SPD verkörpert: Wohlfahrtsstaat vs. Eigenverantwortung, schwarze Null vs. Investitionen, gesellschaftlich progressiv vs. wertkonservativ, international offen und solidarisch vs. nationalstaatlich orientiert – und so weiter.

Wenn die repräsentative Politik wegen der großen Koalition diese Gegensatzpaare nicht mehr abbildet, gibt es nicht einfach eine pragmatische und fachlich versierte Regierung, die das beste für alle schafft. Nein, andere Gegensätze treten in den Vordergrund, bei denen Union und SPD eher auf einer Seite stehen. Das könnte bspw. eine Front von Digitalisierern/Datenschützern/Bürgerrechtlern sein, vor allem aus Grünen und FDP, gegen eine konservative Innenpolitik, wie sie die SPD durchaus auch vertritt. Stünde dieser Gegensatz im Vordergrund, würden dann eben Grüne oder FDP profitieren. Was aber zur Zeit tatsächlich der zentrale Gegensatz in der repräsentativen Politik ist – der dann auch in der Gesellschaft unverhältnismäßig wichtig wird –, ist der zwischen einem traditionellen, etablierten politischen Milieu, und denjenigen, die die Abneigung gegen das „Establishment“ verköpern. Oder anders gesagt, zwischen einerseits insbesondere SPD und Union, und andererseits der AfD. Der Erfolg der AfD ist deswegen auch darauf zurückzuführen, dass diese Konfliktlinie in Zeiten von großen Koalitionen so dominant geworden ist. Und da räumt die AfD dann eben bei WählerInnen ab, die in Sachen Wohlfahrtsstaat oder Investitionspolitik vielleicht bei der SPD wären, aber eben auch gegen das „Establishment“ sind.

Eine erneute große Koalition führt also dazu, dass wichtige gesellschaftliche Konfliktlinien nicht mehr in der Bundespolitik abgebildet sind. Und dies schadet insbesondere dem Profil der SPD.

 

(Forsetzung folgt hoffentlich so bald wie möglich – mit der Lektüre des Koalitionsvertrages)

Nach der Entscheidung des SPD-Parteikonventes für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) letzten Samstag traten Justizminister Heiko Maas und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor die Presse. In ihren Reden gab es ein interessantes Detail zu Freiheit und Sicherheit – Maas spricht davon, dass sein Entwurf des Gesetzes einen gute „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ gefunden hätte, während Gabriel betonte, dass Freiheit und Sicherheit keinen Gegensatz seien, sondern einander bedingen. Das passt natürlich zu seinem neuen Strategiepapier 2017, von dem die „Zeit“ raunte. Darin soll offenbar „Sicherheit“ statt „Gerechtigkeit“ als sozialdemokratischer Schlüsselbegriff definiert werden soll. Diese Ankündigung, in Kombination mit dem Ja zur VDS, brachte das Twitter-Feuilleton – nicht unerwartet – endgültig zur Weißglut.

Das ist natürlich nicht besonders treffsicher. Dass Sicherheit – vor allem, aber nicht nur, in der Ausprägung als soziale Sicherheit – die Grundlage für bürgerliche, individuelle Freiheiten ist, ist schon seit dem 19. Jahrhundert Leitmotiv sozialdemokratischer Politik. Entsprechend konnte und kann die SPD mit einem mehr anarchischen Verständnis von Freiheit, wie es bspw. „die 1980er“ propagierten, wenig anfangen. Ebenso war und ist die Sozialdemokratie verhältnismäßig schnell bereit, regulierend in die Freiheit des gesellschaftlichen Umgangs einzugreifen, wenn es etwa darum geht, auf dem freien Markt Schwächere und Benachteiligte zu stützen. Ob Willy Brandts Aussage – „Im Zweifel für die Freiheit“ – da stets beachtet wird, sei dahingestellt. Trotzdem bleibt die Freiheit des Individuums ein sozialdemokratisches Ziel. Immer aber, wie auch Bundespräsident Gauck es gerne predigt, als „Freiheit für“, also gekoppelt an Verantwortung, und nicht als „Freiheit von“.

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass Gabriel mit seinem Sicherheitsschwenk recht hat, im Gegenteil. Mit seinem Vorpreschen für die Vorratsdatenspeicherung hat er gezeigt, dass er in Sachen Sicherheit wohl den einen oder anderen falschen Akzent setzt. Neben der sozialen Sicherheit wird Sicherheit für die meisten Menschen im Alltag nicht etwa mit Überwachungsmaßnahmen garantiert. Wichtiger ist es da eher, den Abbau von Stationspersonal in Bahnhöfen zu verhindern. Oder genug Mittel für eine alerte Lokalpolizei bereitzustellen, um regelmäßige Streifen, schnelle Antwortszeiten und Erreichbarkeit zu sichern. Oder gut beleuchtete, intakte Gehwege zu finanzieren, damit auch ältere Menschen genügend Bewegungsfreiheit haben. Alle das würde an einem durchschnittlichen SPD-Parteitag sehr wahrscheinlich diskussionslos durchgewunken. Ist die SPD deswegen schon „Sicherheitspartei“?

Dass mit Sicherheit spätestens seit dem 11. September 2001 zu oft (präventive) Überwachungsmaßnahmen wie eben die VDS gemeint sind, ist einerseits durch eine Überschätzung der Abschreckungswirkung bedingt, deren Wirksamkeit zumindest umstritten ist. Andererseits geht es bei all diesen Maßnahmen nicht um Sicherheit, den die könnte wie gesagt allenfalls über Abschreckung erzielt werden, sondern primär um Gerechtigkeit: Die Gerechtigkeit, die erreicht wird, wenn ein Verbrechen aufgeklärt und bestraft wird. „Uns Sozialdemokraten sind Recht und Gerechtigkeit teuer geworden, weil wir die Rechtlosigkeit erfahren haben und wissen, dass Rechtlosigkeit hungriger macht als der Mangel an Brot, durstiger als das Entbehren von Wasser“ hieß es bei der Gründung der ASJ vor 60 Jahren. Eine funktionierende Justiz, die Gerechtigkeit schafft, ist auch ein Hauptanliegen der Sozialdemokratie. Wenn es aber um die Mittel geht, mit der die Justiz Gerechtigkeit herstellt, sollte im konkreten Fall VDS zumindest die sehr kritische Haltung der ASJ zu Denken geben.

Falls die Aussagen über das Strategiepapier 2017 – Ersetzen von „Gerechtigkeit“ mit „Sicherheit“ – stimmen, bestünde m.E. der größte Fehler darin, dass eine künstliche Gegenüberstellung zwischen diesen beiden Werten geschaffen wird. Gerne wird Sicherheit, als Gegensatz zu Freiheit, in der Politik als konservatives Anliegen bezeichnet und dann eher der CDU zugeordnet. Ich glaube, dass das historisch und politisch falsch ist. Die SPD hat sich immer als diejenige Partei verstanden, die verschiedenste Anliegen, Bevölkerungsschichten, Ziele, unter einen Hut zu bringen versucht (und damit nicht unerwartet regelmäßig auf die Nase fällt). Ebenso müssen Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit alle drei grundlegende politische Werte der SPD bleiben. Gerne kann man sich dann im konkreten Fall mit Hilfe dieser Begriffe bekämpfen. Grundsätzlich sollte sich die SPD aber von niemandem einreden lassen, man müsse diese Werte gegenüberstellen oder sogar den einen mit dem anderen ersetzen.

Die Frist für das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag läuft ja bald ab, Zeit zu einem Entschluss zu kommen. Nach längerem Abwägen habe ich mich für ein Ja entschieden, mit einigen Zweifeln.

Der Koalitionsvertrag

Hier nochmals die Links zu meinen Kommentaren:
• 1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen
• 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen
• 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda
• 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, Europa, Außenpolitik, Militär

Die Bewertungen zusammengefasst – beste bzw. schlechteste zuoberst:

Pro Contra
Rente Europa
Arbeit Energie
Familie/Gleichstellung Finanzen/Steuern
Kultur, Medien, digitale Agenda Gesundheit
Bildung und Forschung Bürgerbeteiligung
Investitionen Menschenrechte
Gesellschaft Finanzmärkte
Mieten/Stadtentwicklung Justiz

(Unentschieden: Wirtschaft, Umwelt/Landwirtschaft/Verbraucherschutz und Außenpolitik/Militär)

Von meinen vor zehn Wochen formulierten wichtigsten sechs Punkten finden sind drei mehr oder weniger dabei, drei nicht bis kaum. Und von den Bürgerprojekten im Wahlprogramm sind nur zwei im Vertrag drin: Mindestlohn (S. 19 SPD-Regierungsprogramm), Wasserversorgung als Daseinsvorsorge (S. 85), vier halbwegs: Besser Entlohnung ArbeitnehmerInnen im sozialen Bereich (S. 17), Finanzierung AKW-Entsorgung (S. 41), Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen (S. 69), Aktionsprogramm solidarische Stadt (S. 86) und für gar nicht: Einschränkung Eigenhandel/Trennbanken (S. 16), Kooperationsverbot (S. 44), Ganztagesschulen (S. 53), Steuererhöhungen (S. 67), Bürgerversicherung (S. 73).

Und ja, der Vertrag bringt Europa kein Schrittchen vorwärts, für die Menschen in den Krisenländer ist er ein Enttäuschung. Ja, der Investitionsbedarf wäre eigentlich viel größer als diese dem Sparzwang abgerungenen 23 Milliarden über 4 Jahre. Trotzdem glaube ich, dass – auf jeden Fall in den nächsten vier Jahren – politisch einfach nicht mehr möglich ist, dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheiten. Vor allem, welche andere Regierung auch immer an die Macht kommen würde, sie würde keinen besseren Plan vorlegen. Gleichzeitig gibt es vor allem in der Sozialpolitik, aber auch sonst (Finanzen Kommunen, digitale Agenda, Kultur, Mieten) einige wichtige größere oder kleinere Verbesserungen, die ich mit der Union nicht möglich gehalten hätte (der rechte Unionsflügel schäumt ja zu recht – das ist die Konsequenz wenn Machterhalt und Schuldenabbau fast die einzige Wahlkampfziele sind). Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen also ganz brauchbar und lohnt einen Versuch.

Die Zweifel

  • Eine so große und gleichzeitig thematisch doch eher träge Regierungskoalition tut weder der Politik noch dem Parlament gut. Wird es gelingen, in der Öffentlichkeit Debatten über die Regierungspolitik zu führen, gerade auch zwischen Union und SPD?  Werden die SPD-MdBs und -Kabinettsmitglieder nicht aus lauter Bequemlichkeit darauf verzichten, immer wieder aufzuzeigen dass man eigentlich eine andere Politik will, und dass es sich bei rot-schwarz um ein reines Zweckbündnis handelt? Wird die SPD überhaupt noch ein eigenes Profil behalten können?
  • Steinmeier hat eben wieder bewiesen, dass er für sozialdemokratische Steuer- und Sozialpolitik eigentlich nichts übrig hat. Werden zumindest die SPD-MinisterInnen ausreichend auf dem Koalitionsvertrag beharren? Gelegentlich auch mal durchscheinen lassen dass es auch ohne Union ginge? Genug taktisches Geschick zeigen, um zB das Betreuungsgeld diskret abzuräumen, wenn es kaum jemand braucht?
  • Wird die Parteispitze sich genügend schnell auf Linkspartei und Grüne zubewegen, damit spätestens 2017, wenn möglich schon 2015 oder 2016, eine Koalition möglich ist? Die einzige Machtoption für die SPD in den nächsten 10 Jahren ist und bleibt rot-rot-grün – die Union muss ein Zweckbündnis auf Zeit bleiben.

In der SPD

Die Erneuerung, Verjüngung und Dynamisierung der Partei ist ein Dauerthema – bleibt aber innerhalb wie außerhalb der Regierung genauso schwierig. Wenn die große Koalition zu Stande kommt, kommt dazu die Daueraufgabe, die Kabinettsmitglieder und MdBs daran zu erinnern dass der Koalitionsvertrag auch einigermaßen umgesetzt und rot-rot-grün vorbereitet wird. Die Aktivität, die intensiven Diskussionen, die breite Beteiligung die das Mitgliedervotum in die Partei reingebracht hat muss ab jetzt für all das genutzt werden. Das Engagement in der Partei hat mich wirklich sehr beeindruckt.
Das Verhalten der Parteispitze hat mich dagegen wenig überzeugt. Wie vor allem Sigmar Gabriel vehement auf den Regionalkonferenzen für den Vertrag geworben hat geht ja  in Ordnung. Aber, erst das rasche Umschwenken von Hannelore Kraft und Co. (äußert euch doch erst mal gar nicht, an statt sofort ein GroKo-Nein herauszuposaunen dass ihr sowie nicht durchalten könnt…), die pausenlose Bombardierung mit ach so positiven Nachrichten aus den Verhandlungen, die einseitige Information im Vorwärts und dann auch noch die Anzeige in der BILD: Das war eine betrunkene Elefantenherde in der Porzellanfabrik. Das Mitgliedervotum hat der Partei aber zu neuem Selbstbewusstsein und Engagement verholfen – solche Auftritte wird es in Zukunft schon deswegen hoffentlich nicht mehr geben.

Endlich durch: Der vierte und letzte Teil der Lektüre und der Kommentierung des Koalitionsvertrages. Die bisherigen drei Folgen:

1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen

2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen

3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda

Schlussfolgerung folgt morgen.

Justiz (Seiten 144 bis 150)

Der Abschnitt zur inneren Sicherheit beginnt gut, mit der Zusage die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zügig umzusetzen sowie „interkulturelle Kompetenz und personelle Vielfalt“ bei Polizei zu steigern (worin m.E. eine der Hauptursachen angegangen wird). Eher dünn ist dann aber die folgende Seite zu „Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen“. Während endlich Bestechung im Gesundheitswesen auch strafbar wird, steht zu Wirtschafts- und Finanzkriminalität zuwenig – wir erinnern uns, das war ein Hauptpunkt im SPD-Wahlprogramm. Dasselbe gilt auch für die Absätze zu Jugendkriminalität, bei der die SPD ursprünglich noch Ursachenbekämpfung zuvorderst stellen wollte. Beim Schutz von Whistleblowern („Hinweisgebern“) gibt es nur eine kurze Notiz auf Seite 70.

Zur Vorratsdatenspeicherung (Seite 147) wurde schon genug gesagt. Es bleibt die Gewissheit dass sie nichts nützt und schlussendlich nicht lange geben wird. Zu Cyberkriminalität steht drin, was drin sein muss, dann geht es weiter mit: „Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum.“ Das ist wohl gegen den großen Bruder USA gerichtet, gibt es doch wenig darunter einen Zwischentitel „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“. Ob das aber irgendetwas besser macht, daran habe ich große Zweifel, pflegen doch deutsche oder englische (und auch sonst alle) Geheimdienste genauso das Internet abzuhorchen und auch Daten untereinander (und mit US-amerikanischen Geheimdiensten) auszutauschen. Besser wird es mit diesem „Vetrauensraum“ nicht, es klingt mehr nach einem neuen Internet-Nationalismus. Gut ist aber die Betonung des Datenschutzes in Zusammenhang dem Internet.

Kurz, die VDS ist ein Minuspunkt, aber das entsprechende SPD-Mitgliederbegehren hat gezeigt dass (noch) die meisten Leute und ja auch die SPD nicht dagegen sind. Der Rest ist  mehr oder weniger status quo.

Bürgerbeteilung und moderner Staat (Seiten 150 bis 155)

Gespannt bin ich auf die angekündigte ressortübergreifende Strategie „Wirksam und vorausschauend regieren“, und finde gut dass die „Kompetenzen und Kapazitäten in der Verwaltung, um neueste Erkenntnisse der Sozialwissenschaf ten besser zu nutzen“ verbessert werden sollen. Hingegen ist bei Bürgerbeteiligung kein Schritt vorwärts zu erkennen, die Union mit ihrer Abneigung dagegen scheint sich voll durchgesetzt zu haben. Dafür hat es bei „transparenter Staat“ und „moderne Verwaltung“ gute Dinge drin: Streams der Sitzungen und Anhörungen, open data, Strafbarkeit Abgeordnetenbestechung, Regelung für ausscheidende Minister und hohe Beamte, E-Governement, digitales Bürgerkonto… Natürlich, es hängt alles von der konkreten Umsetzung ab, aber über die kann man hier nicht entscheiden. Der politische Wille ist jedenfalls deutlich erkennbar.

Im Kapitel „Toleranz und Demokratie“ ist die Extremismusklausel nicht erwähnt – bedeutet das aber wirklich dass sie nun weg ist? Die Haushaltsmittel werden „aufgestockt“, einmal mehr fehlt eine konkrete Zahl.

Schlussendlich wiegen sich pro und kontra hier ungefähr auf. Dass sich bei der Bürgerbeteiligung überhaupt nichts tut, ist sehr schade.

Europa (Seiten 156 bis 167)

So spät es kommt, so wichtig ist das Kapitel. Wichtig ist ob es Anhaltspunkte gibt, dass sich irgendwas ändert von der bisherigen Union-FDP-Politik, die m.E. so schädlich für Europa als Ganzes, inklusive Deutschland, ist. Gut ist schon mal dass das Kapitel mit der demokratischen Legitimation der EU beginnt: „Für das Vertrauen in Europa und die EU ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen der EU nachvollziehbarer zu gestalten.“ – ich bin nach wie vor überzeugt dass gerade in den „Krisenländern“ nur eine nachhaltige (Re-)Politisierung der Bevölkerung und ein politisch-europäisches Bewusstsein notwendig ist, um die Finanzkrise zu überwinden.
Dazu gehört die hier angesagte Stärkung des Parlamentes gewiss, aber ausreichend ist das nicht. Schlussendlich hat die Art und Weise der Merkelschen Krisenmanagements – eilig-entscheidende Brüsseler ad-hoc-Krisensitzungen mit Exekutivmitgliedern – ja genau das europäische Parlament in der Krise zur Seite gedrängt. Vermehrt wieder auf Subsidiarität zu setzen ist nichts neues, von von vielen Ländern und Ebenen gefordert. Ein deutsch-griechisches Jugendwerk ist gut, aber bei einem Kontinent mit 500 Millionen Menschen bleibt es ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Im Unterkapitel „Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise“ steht der interessante Satz „Viele kleine und mittlere Unternehmen können Investitionen nicht finanzieren.“ Viele Unternehmen in Deutschland können Investitionen finanzieren, tätigen sie aber nicht. Zu dieser Diskrepanz bspw. hätte ich gerne mehr gelesen. Entschlossenheit wird gegenüber den Finanzmärkten demonstriert, gut. Dann aber wird eines der doch zentralen makroökonomischen Probleme dieses Kontinents in einem 184seitigen Dokument mit einem einzigen Satz abgehandelt:  „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“ (Deswegen meint wohl der Münchau: „Die neue Regierung ignoriert Europas Krise“.) Ich lese daraus überhaupt keine Bereitschaft heraus, irgendwas zu ändern am bisherigen Umgang mit den Krisenländern. Im Gegenteil, das erste Rezept – Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung – klingt nach den wüsteren Seiten der Agenda 2010, die man nun zu korrigieren versucht. Und wenn es dann noch reicht, investieren wir noch ein bisschen.

Auch im Unterkapitel „Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ wird der status quo fortgeschrieben und unter anderem klar gemacht, dass „jede Form“ der Vergemeinschaftung von Schulden nicht möglich sein wird. Im Unterkapitel zu Wettbewerbsfähigkeit steht u.a. „Wir werden uns dafür einsetzen, die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit konsequent weiterzuentwickeln und dabei durch verstärkte Zukunftsinvestitionen für Innovation und Wachstum zu ergänzen.“, „Um Europa zukunftsfest zu machen, brauchen wir höhere Investitionen etwa in Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr, transeuropäische Netze, digitale Medien oder Breitbandversorgung, Bildung sowie Forschung und Entwick-lung ebenso wie notwendige Strukturreformen.“, „Besonders wichtig in Europa sind auch höhere private und öffentliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, in gute Ausbildungssysteme“ – ja, sofort! Aber wie? Die Austerität vor allem in den südeuropäischen Ländern führt nicht nur dazu, dass kein Geld für Investitionen da ist, die staatlichen Institutionen sind so schwach, dass nicht mal EU-Gelder abgeholt werden.

Auf Seite 162 wird die digitale Agenda für Europa erwähnt, sehr gut, und man bekennt sich zum US-Freihandelsabkommen, was ich grundsätzlich richtig finde. Brauchbar ist was zu Jugendarbeitslosigkeit steht, wenn es auch nicht über die gegenwärtige EU-Kommissionspolitik hinausgeht. Wobei ich noch nicht wirklich sehe wie EU-Programme zu weniger Jugendarbeitslosigkeit führen, irgendwo müssen die Leute dann ja auch arbeiten. Eher schwächlich ist das Bekenntnis „Wir treten dafür ein, die Einführung von Standards für Mindestlöhne zu prüfen, die national zu organisieren und zu definieren sind und die einen hohen Beschäftigungsstand und faire Löhne garantieren würden – wobei die Wahl zwischen Gesetzgebung und Tarifvereinbarungen besteht.“ – vor allem, Mindestlöhne gibt es schon fast überall. Aber, einmal mehr, ohne funktionierenden Staat und Wirtschaft wird er durch Schwarzarbeit unterlaufen. Gut und vergleichsweise entschlossen ist aber was auf Seite 164 zu Entsendungen steht.

Zum Verhältnis EU-Außenpolitik wird der Text konkreter. „Die Bundesregierung wird anknüpfend an den EU-Gipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen“ sowie Stärkung der hohen Beauftragen für Außenpolitik (Catherine Ashton, kennt ihr?). Ich bin gespannt wie die Außenpolitiken von Deutschland, England und Frankreich in den Diskussionen aufeinandertreffen werden.

Mein Fazit aus diesem Kapitel ist klar: Völlig ungenügend, ein reines „weiter so“ in einem so wichtigen Politikbereich. Nicht nur dass keine einzige der (weitgehend vernünftigen bzw. zumindest interessanten) Ideen aus dem SPD-Wahlprogramm drin sind, das größte und reichste und mächtigste EU-Land sendet damit ein fatales Signal an den ganzen Kontinent, vor allem auch weil das Gespann Merkel-Schäuble wohl weiterhin am Ruder bleiben wird.

Außenpolitik und Bundeswehr (Seiten 168 bis 179)

Wenn ein Koalitionsvertrag eines nicht kann, dann ist es die Außenpolitik beeinflussen. Zu groß sind die Unwägbarkeiten, zu schnell ändert sich die Lage an den „Brennpunkten“, zu zahlreich die Akteure.
Auch hier werden die wichtigen Punkte für das US-Freihandelsabekommen aufgezählt, gut. Auch der Abschnitt zur NATO finde ich grundsätzlich richtig – internationale Militärbündnisse sind mir viel lieber als nationale Alleingänge. Spannend finde ich im Russland-Unterkapitel den Satz „Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren.“ Daneben gefällt mir die Breite der Themen bzw. aufgeführten Länder.
Wie die Bundeswehr familienfreundlicher wird will ich dann beim nächsten Afghanistaneinsatz sehen; manchmal entlarven sich Floskeln auch. Dass nichts von der Bundeswehr an Schulen steht ist für mich nicht entscheidend – wenn man eine Freiwilligenarmee hat, muss auch breit rekrutiert werden, damit nicht nur die usual suspects hingehen. Gut: „Die in internationalen Auslandseinsätzen vermehrt zu beobachtende Auslagerung von militärischen Aufgaben auf private Unternehmen kommt für uns nicht in Frage.“

Menschenrechte und Entwicklungshilfe (Seiten 179-183)

Auch bei den Menschenrechten ist alles drin. Aber: die entscheidende Frage ist wie man Menschenrechte gegen wirtschaftliche Interessen abwägt. Im China-Absatz will man sich „einsetzen dass Menschenrechte respektiert“ werden, ja. Aber wir stehen hier vor einem grundsätzlichen Problem, das genau hier angesprochen werden müsste. Chance verpasst.

Für die Entwicklungszusammenarbeit gibt es prioritär 2 Milliarden Euro mehr (Seite 88), sehr gut. Man muss aber beachten dass das Ziel 0,7% des BIP bei 24 Milliarden liegt. Da man jetzt bei 0.4% ist, fehlen eigentlich 10 Milliarden. Aber immerhin, 2 Milliarden sind viel wichtiges Geld (die SPD forderte im Wahlprogramm 4 Milliarden). Misstrauisch macht mich dass im Einleitungssatz „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“ neben den Werten auch die Interessen vorkommen. Die Ziele sind grundsätzlich ok. Auffällig ist dass von den im SPD-Programm geforderten strukturellen Reformen wie z.B. „Wir stehen zu einem eigenständigen BMZ als Bundesministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung mit der Zuständigkeit für globale Zukunftsaufgaben.“

Fazit – ok ist die erhöhte Finanzierung, sonst hat die SPD leider nicht viel herausgeholt. Schade, aber ein brauchbarer Kompromiss.

Arbeitsweise der Koalition (Seiten 184 bis 185)

Hier nur eine Bitte an die SPD-MandatsträgerInnen: Bitte verschont uns (zumindest in der Öffentlichkeit) gegenüber der Union mit allem was über anständige Höflichkeit hinausgeht wie bspw. zustimmende Zwischenrufen oder Szenenapplaus im Bundestag, öffentliche Fraternisierungen gegen die Opposition usw. Danke.

So, schon mehr als die Hälfte durch… Die bisherigen Folgen:

1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Invesitionen

2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit/Pflege, Finanzen

Familie, Gleichstellung (Seiten 96 bis 104)

Familien und Generationen sind ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag: „Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check) ein, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns. Wir wollen überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung schaffen und wollen eine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land.“ Bezüglich Familie ist auch einiges drin im Koalitionsvertrag. Bei der Kinderbetreuung geht es über den Rechtsanspruch hinaus vor allem um Qualität und frühkindliche Bildung. Familienfreundlichkeit von Unternehmen wird mehrfach genannt, hier werden einige bestehende Programme weitergeführt.

Interessant sind die Ausführungen zur „Zeitpolitik“:
• Flexibilisierung der 36 Monate Elternzeit: „Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.“
Elterngeld für Teilzeitstellen: „Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtern.“
• Partnerschaftsbonus (10% des Elterngeldes) wenn beide Eltern parallel 25-30 Stunden pro Woche arbeiten

Ob die Pläne dann auch aufgehen bzw. von den Arbeitgebern auch so umgesetzt werden (und auch unregelmäßig/freiberuflich/selbstständig beschäftigte Eltern davon profitieren können), muss sich erst noch weisen. Es ist aber sehr erfreulich, dass der Staat hier offensichtlich versucht, mit neuen Ideen die Situation der Eltern zu verbessern. Weitere positive Punkte sind der Aufbau einer Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützender Dienstleistungen anbieten können und die Ankündigung den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Negativ: Nicht erwähnt wird das Betreuungsgeld, d.h. es bleibt – eine familienpolitisch verfehlte Geldverschwendung.

Ausführlich sind die drei Seiten zu Kinderpolitik. Viel Neues ist aber nicht sichtbar, da und dort leichte Modernisierungen wie bspw. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Adoptions- recht die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Tendenz zur späteren Familiengründung berücksichtigt werden“. Bezüglich Missbrauchsopfer: der Beginn der Verjährungfrist wird auf das 30. (bisher 18.) Lebensjahr der Opfer verschoben. Zudem soll Paragraph 174 des StGB erweitert werden. Positives Echo fand dass die Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für die Fragen der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gesichert wird. Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm wie zB Verankerung Kinderrechte im Grundgesetz oder Wahlalter 16 finden sich im Text nicht wieder.

Bei der Gleichstellung selber gibt es als wesentlichen Punkt eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte und wissenschaftliche Führungsgremien nun eine 30%-Quote. Das ist wichtig für Vorbildsfunktionen und hat dadurch sicher positive Effekte. Ein wesentlicher Schritt vorwärts ist es aber nicht. Bezüglich Entgeltgleichheit bleibt der Vertrag sehr vage. Auch von der von der SPD geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts zu sehen. Ich glaube aber dass die oben beschriebenen Maßnahmen zur Zeitpolitik für die Gleichstellung schlussendlich wichtiger und effizienter sind als was bezüglich Entgeldgleichheit direkt getan werden könnte.

Gut dann die Absätze zu Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel auf Seite 104, insbesondere die Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel – mE effizienter als die gegenwärtigen aufgeregten Diskussionen zu Prostitution.

Fazit: Da hat es einige wirklich gute Punkte, und ich glaube dass die Arbeitgeber mittlerweile gemerkt haben dass sie selber auch profitieren wenn sie Eltern entgegenkommen. Gleichstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Veränderung die noch viel Zeit brauchen will. Hier ist aber schon ein guter Teil davon erwähnt den die Bundespolitik zu diesem Wandel beitragen kann.

Gesellschaft, Teil 1 (Seiten 104 bis 111)

Was zu den älteren Menschen steht ist gut, sobald es aber ums Geld ging hörte der Spaß offenbar auf: In einem früheren Entwurf waren noch 50 Millionen für die Mehrgenerationenhäuser drin. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wurde folgende Kompromissformulierung gewählt: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ – was das genau bedeutet, entscheidet schlussendlich wohl das Bundesverfassungsgericht. Man hätte wohl gleich eine richtige Gleichstellung reinschreiben können, aber das hier ist auch schon ein riesiger Schritt gegenüber der Position der Union und wohl einer gesellschaftlichen Mehrheit vor einigen Jahren. Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir da in den nächsten Jahren eine weitgehende Gleichstellung sehen werden.

Bei der Staatsangehörigkeit gibt es einen kleinen Schritt vorwärts: Bei in  Deutschland geborenen Kinder wird Mehrstaatigkeit akzeptiert. Warum die Union da immer noch so ein Aufhebens macht und nicht gleich eine vollständige Gleichbehandlung aller AusländerInnen (Mehrstaatigkeit ist für Menschen aus EU/Schweiz erlaubt) einführt, ist mir weiterhin schleierhaft. Immerhin ist da ein kleiner, wichtiger Schritt vorwärts gelungen. Dann zur Integration (Seiten 106 und 107). Gut ist schonmal, dass auch im Zusammenhang mit den Ausländerbehörden von „Willkommenskultur“ die Rede ist. Die Integrationskurse sollen verbessert werden. Gut ist auch die Kritik in Zusammenhang mit dem NSU-Skandal: „Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des sogenannten NSU hat ge- zeigt, dass bei der Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden muss.“ sowie „Wir erkennen an, dass es in den Medien Verbesserungen insbesondere mit Blick auf die Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Das Gespräch mit den Me- dien über ihre interkulturelle Öffnung muss jedoch weiter verstärkt werden. Wir setzen uns z. B. durch Mentorenprogramme dafür ein, dass mehr junge Migranten ihren Weg in Medienberufe finden.“ Hingegen fehlen leider das kommunale Wahlrecht für Ausländer sowie die Erleichterung des Familiennachzuges, die im SPD-Wahlprogramm drin waren.

Bei der Migration gibt es zwei Absätze, der erste zu Migration aus EU-Ländern. Da macht die Union gleich mal nen Punk: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.“ Erstens glaube ich dass das nicht miteinander zusammenhängt, zweitens sind für „ungerechfertigte Inanspruchnahmen“ schlicht die Gerichte zuständig. Gut ist dass  „die von Armutsmigration betroffene Kommunen  zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen.“ In Sachen Asyl gibt es wenig neues. Mehr Solidarität unter EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und „die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards“ sind eigentlich selbstverständlich – leider werden sie bisher nicht wirklich umgesetzt, und es ist fraglich ob sich da schnell etwas ändern wird. Immerhin wird eine „Strategie für Migration und Entwicklung“ ausgearbeitet (man ist mit der Zeit mit wenig zufrieden). Die Residenzpflicht wird auf das ganze Bundesland ausgeweitet (das haben bisher aber nur Bayern und Sachsen nicht), und immerhin können Asylbewerber das Bundesland nun für eine Woche verlassen. Leichte Fortschritte gibt es bei Sprachkursen, Arbeitserlaubnis (nach 3 statt nach bisher 12 Monaten), und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz werden „zügig“ umgesetzt.

Der Untertitel zum Thema Behinderung ist richtig. Aber wenn da steht: „Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteili-gung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berücksichtigen – nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“.“ – hat jemand mit Behinderung in der Arbeitsgruppe die diesen Teil verhandelt hat mitgemacht? So wie ich es gefunden habe nicht. Und es ist gut, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention „berücksichtigt“ wird. Aber warum wird sie nicht gleich umgesetzt? Zugegebenermaßen: Die Inklusion von Behinderten ist ein sehr schwierige, langwieriges und auch Unterfangen. Daher sind auch kleine Schritte wichtig, wie der auf Seite 110 folgende Absatz zum integrativen Arbeitsmarkt. Ich glaube auch dass das Bekenntnis zum Teilhaberecht auf Seite 111 in Ordnung ist, finde aber auch die Kritik von „Selbstaktiv“ nachvollziehbar.  Eine Bemerkung zum Untertitel „Barrierefreiheit im Netz“: So sehr es im Netz Kritik hagelt wegen der Vorratsdatenspeicherung, was die Netzpolitiker in diesen Vertrag bugsiert haben, das ist wirklich eine solide Leistung auf vielen Seiten.

Beim Unterkapitel Bürgerschaftliches Engagement ist mir etwas sehr erfreuliches aufgefallen: „Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.“ – das ist genau die Form von politischer Kreativitität, die ich so oft in diesem Text vermisse. Gut ist auch die Förderung des Bufdi und anderer Freiwilligendienste. Das sie umsatzsteuerfrei sind ist richtig, natürlich erhöht es die Komplexität der MWSt noch mehr, aber da herrscht sowieso schon lauteres Kaos.

Religion: Da ich kein Trennung-von-Kirche-und-Staat-Fanatiker bin, ist das Unterkapitel m.E. in Ordnung. Warum man der Steinbach Erika den Triumph eines Vertriebenentages gönnen musste wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Als großer Freund des Sorbischen tröstet mich aber der letzte Absatz locker darüber hinweg.

Zusammenfassung: Nicht ganz einfach zu bewerten – ich sehe aber schon deutlich mehr Licht als Schatten. Noch mehr als anderswo hängt hier das Erreichen der Ziele von der Gesellschaft als Ganzes ab, der Einfluss der Bundespolitik ist, sobald es konkret wird, dann doch gering. So platt es klingt: Viel mehr als die Richtung ungefähr vorgeben kann gerade ein Koalitionsvertrag sowieso nicht, und die Worte hier gehen in die richtige Richtung. Vor allem auch wenn man diesen Text mit den Diskussion vor zehn, zwanzig Jahren vergleicht, sieht man riesige Fortschritte.

Mieten, Wohnbau, Stadtentwicklung (Seiten 114 bis 117)

Gut ist der Grundsatz „Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung.“ und dass der Erwerb von Anteilen von Genossenschaften die selber bauen gefördert werden soll. Wirklich umgesetzt wird der Grundsatz aber nicht. Die mietrechtlichen Erneuerungen sind ein Versuch wert:
• In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Mieterhöhung in drei Jahren auf 10% begrenzt.
• Makler wird durch Vermieter bezahlt
• Modernisierungskosten dürfen nur bis Amortisation auf Miete umgelegt werden, max. 10 (statt 11…) Prozent pro Jahr.
• Wiedervermietung von Wohnraum: Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, allerdings mit wesentlichen Ausnahmen, bei Erstvermietungen und nach umfassenden Renovationen gilt das nicht. Zudem gilt ein gewisser „Bestandesschutz“, wenn die Mieten schon weiter höher sind als die Vergleichsmiete ändert sich nichts.

Ich glaube nicht dass dadurch die Mieten steigen, weil der Anreiz zu bauen sinkt. Es ist aber m.E. trotzdem richtig dass dort wo die Nachfrage hoch ist, irgendwelche Ausweichmechanismen  kommen, mit denen der Vermieter den Gewinn hochhalten kann. Diese Maßnahmen sind daher nur dann wirklich sinnvoll, wenn das Angebot auch steigt, das heißt mehr gebaut wird, und zwar von Genossenschaften oder kommunaler Wohnungsbau. Und dafür sind die Beträge einfach zu klein. 518 Millionen für den sozialen Wohnungsbau gibt es jetzt schon. Immerhin wird jetzt von den Ländern „erwartet“, dass sie das Geld auch tatsächlich für den Neubau ausgeben. Aber es reicht, sowas zu erwarten? Gut ist dass der Verkauf von Bauland in öffentlichem Eigentum unterstützt wird. Aber auch hier, 100 Millionen sind hier einfach zuwenig, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Energieeffizientes Bauen wird zwar gefördert, schön, aber eine konkrete Zahl (im 1. Entwurf waren 2 Milliarden zu lesen) wird nicht angegeben. Einmal mehr, es wird gespart statt investiert. Das gleiche sieht man bei Städtebauförderung/soziale Stadt: Ja, es werden 150 Mio. mehr pro Jahr ausgegeben (siehe Seite 88), aber die total neu 605 Mio. mehr pro Jahr sind weniger (vor allem nach Abzug Inflation) als 2010. Trotzdem lohnt es sich hinzuschauen was dies konkret bedeutet. Berlin bspw. erhält ungefähr 16% der Mittel, also 24 Mio. mehr pro Jahr (96 statt bisher 72 Millionen). Die geförderten Projekte in den 34 Gebieten kosten im Bereich 20’000 Euro, das heißt es könnten deutlich mehr dieser kleinen, aber trotzdem wichtiger Initiativen gefördert werden.

Wirklich zufrieden kann man mit diesem Kapitel nicht sein. Zwar sind interessante mietrechtliche Regelungen drin, und ich hoffe sie werden ihren Zweck erfüllen. Das eigentliche Problem sehe ich aber in fehlenden Bemühungen, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. Hier müsste man eben investieren statt sparen bzw. klotzen statt kleckern, und das widerspricht offenbar dem Geist dieses Koalitionsvertrages. Aber eben, es gilt abzuwägen ob die im Kleinen machbaren Fortschritte nicht doch ausreichend sind.

Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (Seiten 118 bis 127)

Auf den Seiten 118 bis 119 ist eigentlich alles drin, Naturschutz, biologische Vielfalt, Vogelschutz, Kreislaufwirtschaft, die Alpen… Alles gut und wenig neues. Auf Grund der riesigen unbebauten Flächen in Deutschland glaube ich aber auch nicht, dass diese Themen entscheidend sind für den Umweltschutz, sondern die Kapitel Energie und der Punkt energieeffiziente Sanierungen. Wohl unter dem Eindruck der Elbe-Flut ist richtigerweise ein Unterkapitel zu Hochwasserschutz drin – hoffentlich hilfts beim nächsten Mal. In Ordnung sind die Absätze zu Gewässerschutz sowie Umwelt/Gesundheit. Auch hier hätte man konkreter werden können und bspw. ein Verbot von Plastiktüten prüfen können.

Landwirtschaft: Immer wieder gibt es Lebensmittelskandale, Dokumentationen über grausige Lebensmittelfabriken, Klagen über die industrielle Lebensmittelproduktion. Man kann sich natürlich fragen ob diese Aufregungen berechtigt sind oder ob man so viele Menschen mit anderen Methoden schlicht nicht mit bezahlbaren Lebensmitteln versorgen kann. Trotzdem müsste der Koalitionsvertrag m.E. in diesem Kapitel diese Sorgen aufnehmen und zumindest in Aussicht stellen dass überlegt wird wie die Landwirtschaft in Deutschland kleinteiliger und ökologischer gestaltet werden kann (schlussendlich ist sie ja dank massiver Subventionen im Prinzip eine staatliche Wirtschaftsbranche). Über mehr als „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ – m.E. ein kleineres Ding – kommt der Text aber nicht hinaus. Ach, und ein Hoch auf das Bienenmonitoring.

Relativ ausführlich sind die dreieinhalb Seiten über Verbraucherschutz. „Es soll einen unabhägngigen Sachverständigenrat Verbraucherschutz geben und mehr Geld für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale. Interessant ist dass das US-Freihandelsabkommen erwähnt wird: Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten.“ Gut sind die Bemerkungen zum Schutz der Verbraucher im Finanzbereich und vor allem im Internet.Allerdings bleibt einiges hier hinter den SPD-Forderungen zurück, wie ein Vergleich mit dem ersten Entwurf zeigt. Die Verbraucherzentrale ist jedenfalls zufrieden.

Man liest unterschiedliche Bewertung – das Kapitel scheint grundsätzlich in Ordnung zu sein, Landwirtschaft gefällt mir nicht so.

Kultur, Medien und Sport (Seiten 128 bis 144)

Kultur ist nicht primär Aufgabe des Bundes – außer national bedeutsame Kultureinrichtungen. Bisherige Programme werden fortgesetzt, was wohl auch kontinuierlich mehr Geld bedeutet. Schön, aber warum werden gerade vier spezifische Einrichtungen auf 128 genannt? Auch für die zeitgenössische Musikkultur, Gedenkstätten, das Bauhaus und den Tanz gibt es – richtigerweise – mehr Geld, für Berlin wichtig ist der Passus zur Hauptstadtfinanzierung auf Seite 129. Und auch das Beethoven-Jubiläum 2020 (250 Jahre Ludwig!) kommt vor. Die Frage stellt sich nur – ist diese große Kelle wirklich sinnvoll? Und wird Sparmeister Schäuble wirklich entsprechend Geld zur Verfügung stellen? An beidem habe ich etwas Zweifel.

Sehr gut ist der Absatz zu der Künstlersozialkasse, vor allem der Satz „Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten.“ Der Teil zum Urheberrecht ist zweischneidig. Natürlich wird eingeleitet mit: „Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein.“ Aber dann ist stark von geistigem Eigentum oder Stärkung der Rechtewahrnehmung der Verwertergesellschaften (Gema…) die Rede. Ob dann doch Absichten wie „Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts.“ wichtiger werden (das ist m.E. dort wo Handlungsbedarf besteht) wird man sehen. Gut ist dass eine open-access-Strategie kommen soll und steuerliche Erleichterung für Kultur behalten bleiben und vor allem auf E-Books, Hörbücher usw. ausgeweitet werden.

Medien: Für die Förderung des Films und des Kinderfilms gilt was ich oben zu Ludwig van Beethoven geschrieben habe. Gut ist der Teil Digitale Medien, einmal mehr haben die Digitalpolitiker saubere Arbeit geleistet.

Sport: Ja.

Die Digitale Agenda (Seiten 138 bis 143) gefällt mir. Man merkt dass hier die Fachpolitiker von SPD und Union mehr oder weniger gleicher Meinung waren. Sehr wichtig ist aber auch, dass der Breitbandausbau (Seite 47) gelingt. Hier kommt richtigerweise nochmals der Punkt open access/Datenbanken vor (Seite 141).

Zusammengefasst, eines der m.E. besten Kapitel, trotz Bedenken zu Effizienz und Finanzierung.

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