Home

Nach der Entscheidung des SPD-Parteikonventes für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) letzten Samstag traten Justizminister Heiko Maas und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor die Presse. In ihren Reden gab es ein interessantes Detail zu Freiheit und Sicherheit – Maas spricht davon, dass sein Entwurf des Gesetzes einen gute „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ gefunden hätte, während Gabriel betonte, dass Freiheit und Sicherheit keinen Gegensatz seien, sondern einander bedingen. Das passt natürlich zu seinem neuen Strategiepapier 2017, von dem die „Zeit“ raunte. Darin soll offenbar „Sicherheit“ statt „Gerechtigkeit“ als sozialdemokratischer Schlüsselbegriff definiert werden soll. Diese Ankündigung, in Kombination mit dem Ja zur VDS, brachte das Twitter-Feuilleton – nicht unerwartet – endgültig zur Weißglut.

Das ist natürlich nicht besonders treffsicher. Dass Sicherheit – vor allem, aber nicht nur, in der Ausprägung als soziale Sicherheit – die Grundlage für bürgerliche, individuelle Freiheiten ist, ist schon seit dem 19. Jahrhundert Leitmotiv sozialdemokratischer Politik. Entsprechend konnte und kann die SPD mit einem mehr anarchischen Verständnis von Freiheit, wie es bspw. „die 1980er“ propagierten, wenig anfangen. Ebenso war und ist die Sozialdemokratie verhältnismäßig schnell bereit, regulierend in die Freiheit des gesellschaftlichen Umgangs einzugreifen, wenn es etwa darum geht, auf dem freien Markt Schwächere und Benachteiligte zu stützen. Ob Willy Brandts Aussage – „Im Zweifel für die Freiheit“ – da stets beachtet wird, sei dahingestellt. Trotzdem bleibt die Freiheit des Individuums ein sozialdemokratisches Ziel. Immer aber, wie auch Bundespräsident Gauck es gerne predigt, als „Freiheit für“, also gekoppelt an Verantwortung, und nicht als „Freiheit von“.

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass Gabriel mit seinem Sicherheitsschwenk recht hat, im Gegenteil. Mit seinem Vorpreschen für die Vorratsdatenspeicherung hat er gezeigt, dass er in Sachen Sicherheit wohl den einen oder anderen falschen Akzent setzt. Neben der sozialen Sicherheit wird Sicherheit für die meisten Menschen im Alltag nicht etwa mit Überwachungsmaßnahmen garantiert. Wichtiger ist es da eher, den Abbau von Stationspersonal in Bahnhöfen zu verhindern. Oder genug Mittel für eine alerte Lokalpolizei bereitzustellen, um regelmäßige Streifen, schnelle Antwortszeiten und Erreichbarkeit zu sichern. Oder gut beleuchtete, intakte Gehwege zu finanzieren, damit auch ältere Menschen genügend Bewegungsfreiheit haben. Alle das würde an einem durchschnittlichen SPD-Parteitag sehr wahrscheinlich diskussionslos durchgewunken. Ist die SPD deswegen schon „Sicherheitspartei“?

Dass mit Sicherheit spätestens seit dem 11. September 2001 zu oft (präventive) Überwachungsmaßnahmen wie eben die VDS gemeint sind, ist einerseits durch eine Überschätzung der Abschreckungswirkung bedingt, deren Wirksamkeit zumindest umstritten ist. Andererseits geht es bei all diesen Maßnahmen nicht um Sicherheit, den die könnte wie gesagt allenfalls über Abschreckung erzielt werden, sondern primär um Gerechtigkeit: Die Gerechtigkeit, die erreicht wird, wenn ein Verbrechen aufgeklärt und bestraft wird. „Uns Sozialdemokraten sind Recht und Gerechtigkeit teuer geworden, weil wir die Rechtlosigkeit erfahren haben und wissen, dass Rechtlosigkeit hungriger macht als der Mangel an Brot, durstiger als das Entbehren von Wasser“ hieß es bei der Gründung der ASJ vor 60 Jahren. Eine funktionierende Justiz, die Gerechtigkeit schafft, ist auch ein Hauptanliegen der Sozialdemokratie. Wenn es aber um die Mittel geht, mit der die Justiz Gerechtigkeit herstellt, sollte im konkreten Fall VDS zumindest die sehr kritische Haltung der ASJ zu Denken geben.

Falls die Aussagen über das Strategiepapier 2017 – Ersetzen von „Gerechtigkeit“ mit „Sicherheit“ – stimmen, bestünde m.E. der größte Fehler darin, dass eine künstliche Gegenüberstellung zwischen diesen beiden Werten geschaffen wird. Gerne wird Sicherheit, als Gegensatz zu Freiheit, in der Politik als konservatives Anliegen bezeichnet und dann eher der CDU zugeordnet. Ich glaube, dass das historisch und politisch falsch ist. Die SPD hat sich immer als diejenige Partei verstanden, die verschiedenste Anliegen, Bevölkerungsschichten, Ziele, unter einen Hut zu bringen versucht (und damit nicht unerwartet regelmäßig auf die Nase fällt). Ebenso müssen Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit alle drei grundlegende politische Werte der SPD bleiben. Gerne kann man sich dann im konkreten Fall mit Hilfe dieser Begriffe bekämpfen. Grundsätzlich sollte sich die SPD aber von niemandem einreden lassen, man müsse diese Werte gegenüberstellen oder sogar den einen mit dem anderen ersetzen.

Die Frist für das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag läuft ja bald ab, Zeit zu einem Entschluss zu kommen. Nach längerem Abwägen habe ich mich für ein Ja entschieden, mit einigen Zweifeln.

Der Koalitionsvertrag

Hier nochmals die Links zu meinen Kommentaren:
• 1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen
• 2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen
• 3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda
• 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, Europa, Außenpolitik, Militär

Die Bewertungen zusammengefasst – beste bzw. schlechteste zuoberst:

Pro Contra
Rente Europa
Arbeit Energie
Familie/Gleichstellung Finanzen/Steuern
Kultur, Medien, digitale Agenda Gesundheit
Bildung und Forschung Bürgerbeteiligung
Investitionen Menschenrechte
Gesellschaft Finanzmärkte
Mieten/Stadtentwicklung Justiz

(Unentschieden: Wirtschaft, Umwelt/Landwirtschaft/Verbraucherschutz und Außenpolitik/Militär)

Von meinen vor zehn Wochen formulierten wichtigsten sechs Punkten finden sind drei mehr oder weniger dabei, drei nicht bis kaum. Und von den Bürgerprojekten im Wahlprogramm sind nur zwei im Vertrag drin: Mindestlohn (S. 19 SPD-Regierungsprogramm), Wasserversorgung als Daseinsvorsorge (S. 85), vier halbwegs: Besser Entlohnung ArbeitnehmerInnen im sozialen Bereich (S. 17), Finanzierung AKW-Entsorgung (S. 41), Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen (S. 69), Aktionsprogramm solidarische Stadt (S. 86) und für gar nicht: Einschränkung Eigenhandel/Trennbanken (S. 16), Kooperationsverbot (S. 44), Ganztagesschulen (S. 53), Steuererhöhungen (S. 67), Bürgerversicherung (S. 73).

Und ja, der Vertrag bringt Europa kein Schrittchen vorwärts, für die Menschen in den Krisenländer ist er ein Enttäuschung. Ja, der Investitionsbedarf wäre eigentlich viel größer als diese dem Sparzwang abgerungenen 23 Milliarden über 4 Jahre. Trotzdem glaube ich, dass – auf jeden Fall in den nächsten vier Jahren – politisch einfach nicht mehr möglich ist, dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheiten. Vor allem, welche andere Regierung auch immer an die Macht kommen würde, sie würde keinen besseren Plan vorlegen. Gleichzeitig gibt es vor allem in der Sozialpolitik, aber auch sonst (Finanzen Kommunen, digitale Agenda, Kultur, Mieten) einige wichtige größere oder kleinere Verbesserungen, die ich mit der Union nicht möglich gehalten hätte (der rechte Unionsflügel schäumt ja zu recht – das ist die Konsequenz wenn Machterhalt und Schuldenabbau fast die einzige Wahlkampfziele sind). Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen also ganz brauchbar und lohnt einen Versuch.

Die Zweifel

  • Eine so große und gleichzeitig thematisch doch eher träge Regierungskoalition tut weder der Politik noch dem Parlament gut. Wird es gelingen, in der Öffentlichkeit Debatten über die Regierungspolitik zu führen, gerade auch zwischen Union und SPD?  Werden die SPD-MdBs und -Kabinettsmitglieder nicht aus lauter Bequemlichkeit darauf verzichten, immer wieder aufzuzeigen dass man eigentlich eine andere Politik will, und dass es sich bei rot-schwarz um ein reines Zweckbündnis handelt? Wird die SPD überhaupt noch ein eigenes Profil behalten können?
  • Steinmeier hat eben wieder bewiesen, dass er für sozialdemokratische Steuer- und Sozialpolitik eigentlich nichts übrig hat. Werden zumindest die SPD-MinisterInnen ausreichend auf dem Koalitionsvertrag beharren? Gelegentlich auch mal durchscheinen lassen dass es auch ohne Union ginge? Genug taktisches Geschick zeigen, um zB das Betreuungsgeld diskret abzuräumen, wenn es kaum jemand braucht?
  • Wird die Parteispitze sich genügend schnell auf Linkspartei und Grüne zubewegen, damit spätestens 2017, wenn möglich schon 2015 oder 2016, eine Koalition möglich ist? Die einzige Machtoption für die SPD in den nächsten 10 Jahren ist und bleibt rot-rot-grün – die Union muss ein Zweckbündnis auf Zeit bleiben.

In der SPD

Die Erneuerung, Verjüngung und Dynamisierung der Partei ist ein Dauerthema – bleibt aber innerhalb wie außerhalb der Regierung genauso schwierig. Wenn die große Koalition zu Stande kommt, kommt dazu die Daueraufgabe, die Kabinettsmitglieder und MdBs daran zu erinnern dass der Koalitionsvertrag auch einigermaßen umgesetzt und rot-rot-grün vorbereitet wird. Die Aktivität, die intensiven Diskussionen, die breite Beteiligung die das Mitgliedervotum in die Partei reingebracht hat muss ab jetzt für all das genutzt werden. Das Engagement in der Partei hat mich wirklich sehr beeindruckt.
Das Verhalten der Parteispitze hat mich dagegen wenig überzeugt. Wie vor allem Sigmar Gabriel vehement auf den Regionalkonferenzen für den Vertrag geworben hat geht ja  in Ordnung. Aber, erst das rasche Umschwenken von Hannelore Kraft und Co. (äußert euch doch erst mal gar nicht, an statt sofort ein GroKo-Nein herauszuposaunen dass ihr sowie nicht durchalten könnt…), die pausenlose Bombardierung mit ach so positiven Nachrichten aus den Verhandlungen, die einseitige Information im Vorwärts und dann auch noch die Anzeige in der BILD: Das war eine betrunkene Elefantenherde in der Porzellanfabrik. Das Mitgliedervotum hat der Partei aber zu neuem Selbstbewusstsein und Engagement verholfen – solche Auftritte wird es in Zukunft schon deswegen hoffentlich nicht mehr geben.

Endlich durch: Der vierte und letzte Teil der Lektüre und der Kommentierung des Koalitionsvertrages. Die bisherigen drei Folgen:

1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen

2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit, Finanzen

3. Teil: Gesellschaft, Mieten, Kultur, digitale Agenda

Schlussfolgerung folgt morgen.

Justiz (Seiten 144 bis 150)

Der Abschnitt zur inneren Sicherheit beginnt gut, mit der Zusage die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zügig umzusetzen sowie „interkulturelle Kompetenz und personelle Vielfalt“ bei Polizei zu steigern (worin m.E. eine der Hauptursachen angegangen wird). Eher dünn ist dann aber die folgende Seite zu „Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen“. Während endlich Bestechung im Gesundheitswesen auch strafbar wird, steht zu Wirtschafts- und Finanzkriminalität zuwenig – wir erinnern uns, das war ein Hauptpunkt im SPD-Wahlprogramm. Dasselbe gilt auch für die Absätze zu Jugendkriminalität, bei der die SPD ursprünglich noch Ursachenbekämpfung zuvorderst stellen wollte. Beim Schutz von Whistleblowern („Hinweisgebern“) gibt es nur eine kurze Notiz auf Seite 70.

Zur Vorratsdatenspeicherung (Seite 147) wurde schon genug gesagt. Es bleibt die Gewissheit dass sie nichts nützt und schlussendlich nicht lange geben wird. Zu Cyberkriminalität steht drin, was drin sein muss, dann geht es weiter mit: „Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum.“ Das ist wohl gegen den großen Bruder USA gerichtet, gibt es doch wenig darunter einen Zwischentitel „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“. Ob das aber irgendetwas besser macht, daran habe ich große Zweifel, pflegen doch deutsche oder englische (und auch sonst alle) Geheimdienste genauso das Internet abzuhorchen und auch Daten untereinander (und mit US-amerikanischen Geheimdiensten) auszutauschen. Besser wird es mit diesem „Vetrauensraum“ nicht, es klingt mehr nach einem neuen Internet-Nationalismus. Gut ist aber die Betonung des Datenschutzes in Zusammenhang dem Internet.

Kurz, die VDS ist ein Minuspunkt, aber das entsprechende SPD-Mitgliederbegehren hat gezeigt dass (noch) die meisten Leute und ja auch die SPD nicht dagegen sind. Der Rest ist  mehr oder weniger status quo.

Bürgerbeteilung und moderner Staat (Seiten 150 bis 155)

Gespannt bin ich auf die angekündigte ressortübergreifende Strategie „Wirksam und vorausschauend regieren“, und finde gut dass die „Kompetenzen und Kapazitäten in der Verwaltung, um neueste Erkenntnisse der Sozialwissenschaf ten besser zu nutzen“ verbessert werden sollen. Hingegen ist bei Bürgerbeteiligung kein Schritt vorwärts zu erkennen, die Union mit ihrer Abneigung dagegen scheint sich voll durchgesetzt zu haben. Dafür hat es bei „transparenter Staat“ und „moderne Verwaltung“ gute Dinge drin: Streams der Sitzungen und Anhörungen, open data, Strafbarkeit Abgeordnetenbestechung, Regelung für ausscheidende Minister und hohe Beamte, E-Governement, digitales Bürgerkonto… Natürlich, es hängt alles von der konkreten Umsetzung ab, aber über die kann man hier nicht entscheiden. Der politische Wille ist jedenfalls deutlich erkennbar.

Im Kapitel „Toleranz und Demokratie“ ist die Extremismusklausel nicht erwähnt – bedeutet das aber wirklich dass sie nun weg ist? Die Haushaltsmittel werden „aufgestockt“, einmal mehr fehlt eine konkrete Zahl.

Schlussendlich wiegen sich pro und kontra hier ungefähr auf. Dass sich bei der Bürgerbeteiligung überhaupt nichts tut, ist sehr schade.

Europa (Seiten 156 bis 167)

So spät es kommt, so wichtig ist das Kapitel. Wichtig ist ob es Anhaltspunkte gibt, dass sich irgendwas ändert von der bisherigen Union-FDP-Politik, die m.E. so schädlich für Europa als Ganzes, inklusive Deutschland, ist. Gut ist schon mal dass das Kapitel mit der demokratischen Legitimation der EU beginnt: „Für das Vertrauen in Europa und die EU ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen der EU nachvollziehbarer zu gestalten.“ – ich bin nach wie vor überzeugt dass gerade in den „Krisenländern“ nur eine nachhaltige (Re-)Politisierung der Bevölkerung und ein politisch-europäisches Bewusstsein notwendig ist, um die Finanzkrise zu überwinden.
Dazu gehört die hier angesagte Stärkung des Parlamentes gewiss, aber ausreichend ist das nicht. Schlussendlich hat die Art und Weise der Merkelschen Krisenmanagements – eilig-entscheidende Brüsseler ad-hoc-Krisensitzungen mit Exekutivmitgliedern – ja genau das europäische Parlament in der Krise zur Seite gedrängt. Vermehrt wieder auf Subsidiarität zu setzen ist nichts neues, von von vielen Ländern und Ebenen gefordert. Ein deutsch-griechisches Jugendwerk ist gut, aber bei einem Kontinent mit 500 Millionen Menschen bleibt es ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Im Unterkapitel „Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise“ steht der interessante Satz „Viele kleine und mittlere Unternehmen können Investitionen nicht finanzieren.“ Viele Unternehmen in Deutschland können Investitionen finanzieren, tätigen sie aber nicht. Zu dieser Diskrepanz bspw. hätte ich gerne mehr gelesen. Entschlossenheit wird gegenüber den Finanzmärkten demonstriert, gut. Dann aber wird eines der doch zentralen makroökonomischen Probleme dieses Kontinents in einem 184seitigen Dokument mit einem einzigen Satz abgehandelt:  „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“ (Deswegen meint wohl der Münchau: „Die neue Regierung ignoriert Europas Krise“.) Ich lese daraus überhaupt keine Bereitschaft heraus, irgendwas zu ändern am bisherigen Umgang mit den Krisenländern. Im Gegenteil, das erste Rezept – Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung – klingt nach den wüsteren Seiten der Agenda 2010, die man nun zu korrigieren versucht. Und wenn es dann noch reicht, investieren wir noch ein bisschen.

Auch im Unterkapitel „Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ wird der status quo fortgeschrieben und unter anderem klar gemacht, dass „jede Form“ der Vergemeinschaftung von Schulden nicht möglich sein wird. Im Unterkapitel zu Wettbewerbsfähigkeit steht u.a. „Wir werden uns dafür einsetzen, die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit konsequent weiterzuentwickeln und dabei durch verstärkte Zukunftsinvestitionen für Innovation und Wachstum zu ergänzen.“, „Um Europa zukunftsfest zu machen, brauchen wir höhere Investitionen etwa in Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr, transeuropäische Netze, digitale Medien oder Breitbandversorgung, Bildung sowie Forschung und Entwick-lung ebenso wie notwendige Strukturreformen.“, „Besonders wichtig in Europa sind auch höhere private und öffentliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, in gute Ausbildungssysteme“ – ja, sofort! Aber wie? Die Austerität vor allem in den südeuropäischen Ländern führt nicht nur dazu, dass kein Geld für Investitionen da ist, die staatlichen Institutionen sind so schwach, dass nicht mal EU-Gelder abgeholt werden.

Auf Seite 162 wird die digitale Agenda für Europa erwähnt, sehr gut, und man bekennt sich zum US-Freihandelsabkommen, was ich grundsätzlich richtig finde. Brauchbar ist was zu Jugendarbeitslosigkeit steht, wenn es auch nicht über die gegenwärtige EU-Kommissionspolitik hinausgeht. Wobei ich noch nicht wirklich sehe wie EU-Programme zu weniger Jugendarbeitslosigkeit führen, irgendwo müssen die Leute dann ja auch arbeiten. Eher schwächlich ist das Bekenntnis „Wir treten dafür ein, die Einführung von Standards für Mindestlöhne zu prüfen, die national zu organisieren und zu definieren sind und die einen hohen Beschäftigungsstand und faire Löhne garantieren würden – wobei die Wahl zwischen Gesetzgebung und Tarifvereinbarungen besteht.“ – vor allem, Mindestlöhne gibt es schon fast überall. Aber, einmal mehr, ohne funktionierenden Staat und Wirtschaft wird er durch Schwarzarbeit unterlaufen. Gut und vergleichsweise entschlossen ist aber was auf Seite 164 zu Entsendungen steht.

Zum Verhältnis EU-Außenpolitik wird der Text konkreter. „Die Bundesregierung wird anknüpfend an den EU-Gipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen“ sowie Stärkung der hohen Beauftragen für Außenpolitik (Catherine Ashton, kennt ihr?). Ich bin gespannt wie die Außenpolitiken von Deutschland, England und Frankreich in den Diskussionen aufeinandertreffen werden.

Mein Fazit aus diesem Kapitel ist klar: Völlig ungenügend, ein reines „weiter so“ in einem so wichtigen Politikbereich. Nicht nur dass keine einzige der (weitgehend vernünftigen bzw. zumindest interessanten) Ideen aus dem SPD-Wahlprogramm drin sind, das größte und reichste und mächtigste EU-Land sendet damit ein fatales Signal an den ganzen Kontinent, vor allem auch weil das Gespann Merkel-Schäuble wohl weiterhin am Ruder bleiben wird.

Außenpolitik und Bundeswehr (Seiten 168 bis 179)

Wenn ein Koalitionsvertrag eines nicht kann, dann ist es die Außenpolitik beeinflussen. Zu groß sind die Unwägbarkeiten, zu schnell ändert sich die Lage an den „Brennpunkten“, zu zahlreich die Akteure.
Auch hier werden die wichtigen Punkte für das US-Freihandelsabekommen aufgezählt, gut. Auch der Abschnitt zur NATO finde ich grundsätzlich richtig – internationale Militärbündnisse sind mir viel lieber als nationale Alleingänge. Spannend finde ich im Russland-Unterkapitel den Satz „Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren.“ Daneben gefällt mir die Breite der Themen bzw. aufgeführten Länder.
Wie die Bundeswehr familienfreundlicher wird will ich dann beim nächsten Afghanistaneinsatz sehen; manchmal entlarven sich Floskeln auch. Dass nichts von der Bundeswehr an Schulen steht ist für mich nicht entscheidend – wenn man eine Freiwilligenarmee hat, muss auch breit rekrutiert werden, damit nicht nur die usual suspects hingehen. Gut: „Die in internationalen Auslandseinsätzen vermehrt zu beobachtende Auslagerung von militärischen Aufgaben auf private Unternehmen kommt für uns nicht in Frage.“

Menschenrechte und Entwicklungshilfe (Seiten 179-183)

Auch bei den Menschenrechten ist alles drin. Aber: die entscheidende Frage ist wie man Menschenrechte gegen wirtschaftliche Interessen abwägt. Im China-Absatz will man sich „einsetzen dass Menschenrechte respektiert“ werden, ja. Aber wir stehen hier vor einem grundsätzlichen Problem, das genau hier angesprochen werden müsste. Chance verpasst.

Für die Entwicklungszusammenarbeit gibt es prioritär 2 Milliarden Euro mehr (Seite 88), sehr gut. Man muss aber beachten dass das Ziel 0,7% des BIP bei 24 Milliarden liegt. Da man jetzt bei 0.4% ist, fehlen eigentlich 10 Milliarden. Aber immerhin, 2 Milliarden sind viel wichtiges Geld (die SPD forderte im Wahlprogramm 4 Milliarden). Misstrauisch macht mich dass im Einleitungssatz „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“ neben den Werten auch die Interessen vorkommen. Die Ziele sind grundsätzlich ok. Auffällig ist dass von den im SPD-Programm geforderten strukturellen Reformen wie z.B. „Wir stehen zu einem eigenständigen BMZ als Bundesministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung mit der Zuständigkeit für globale Zukunftsaufgaben.“

Fazit – ok ist die erhöhte Finanzierung, sonst hat die SPD leider nicht viel herausgeholt. Schade, aber ein brauchbarer Kompromiss.

Arbeitsweise der Koalition (Seiten 184 bis 185)

Hier nur eine Bitte an die SPD-MandatsträgerInnen: Bitte verschont uns (zumindest in der Öffentlichkeit) gegenüber der Union mit allem was über anständige Höflichkeit hinausgeht wie bspw. zustimmende Zwischenrufen oder Szenenapplaus im Bundestag, öffentliche Fraternisierungen gegen die Opposition usw. Danke.

So, schon mehr als die Hälfte durch… Die bisherigen Folgen:

1. Teil: Präambel, Wirtschaft, Bildung, Invesitionen

2. Teil: Energie, Arbeit, Rente, Gesundheit/Pflege, Finanzen

Familie, Gleichstellung (Seiten 96 bis 104)

Familien und Generationen sind ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag: „Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check) ein, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns. Wir wollen überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung schaffen und wollen eine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land.“ Bezüglich Familie ist auch einiges drin im Koalitionsvertrag. Bei der Kinderbetreuung geht es über den Rechtsanspruch hinaus vor allem um Qualität und frühkindliche Bildung. Familienfreundlichkeit von Unternehmen wird mehrfach genannt, hier werden einige bestehende Programme weitergeführt.

Interessant sind die Ausführungen zur „Zeitpolitik“:
• Flexibilisierung der 36 Monate Elternzeit: „Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.“
Elterngeld für Teilzeitstellen: „Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtern.“
• Partnerschaftsbonus (10% des Elterngeldes) wenn beide Eltern parallel 25-30 Stunden pro Woche arbeiten

Ob die Pläne dann auch aufgehen bzw. von den Arbeitgebern auch so umgesetzt werden (und auch unregelmäßig/freiberuflich/selbstständig beschäftigte Eltern davon profitieren können), muss sich erst noch weisen. Es ist aber sehr erfreulich, dass der Staat hier offensichtlich versucht, mit neuen Ideen die Situation der Eltern zu verbessern. Weitere positive Punkte sind der Aufbau einer Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützender Dienstleistungen anbieten können und die Ankündigung den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Negativ: Nicht erwähnt wird das Betreuungsgeld, d.h. es bleibt – eine familienpolitisch verfehlte Geldverschwendung.

Ausführlich sind die drei Seiten zu Kinderpolitik. Viel Neues ist aber nicht sichtbar, da und dort leichte Modernisierungen wie bspw. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Adoptions- recht die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Tendenz zur späteren Familiengründung berücksichtigt werden“. Bezüglich Missbrauchsopfer: der Beginn der Verjährungfrist wird auf das 30. (bisher 18.) Lebensjahr der Opfer verschoben. Zudem soll Paragraph 174 des StGB erweitert werden. Positives Echo fand dass die Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für die Fragen der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gesichert wird. Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm wie zB Verankerung Kinderrechte im Grundgesetz oder Wahlalter 16 finden sich im Text nicht wieder.

Bei der Gleichstellung selber gibt es als wesentlichen Punkt eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte und wissenschaftliche Führungsgremien nun eine 30%-Quote. Das ist wichtig für Vorbildsfunktionen und hat dadurch sicher positive Effekte. Ein wesentlicher Schritt vorwärts ist es aber nicht. Bezüglich Entgeltgleichheit bleibt der Vertrag sehr vage. Auch von der von der SPD geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts zu sehen. Ich glaube aber dass die oben beschriebenen Maßnahmen zur Zeitpolitik für die Gleichstellung schlussendlich wichtiger und effizienter sind als was bezüglich Entgeldgleichheit direkt getan werden könnte.

Gut dann die Absätze zu Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel auf Seite 104, insbesondere die Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel – mE effizienter als die gegenwärtigen aufgeregten Diskussionen zu Prostitution.

Fazit: Da hat es einige wirklich gute Punkte, und ich glaube dass die Arbeitgeber mittlerweile gemerkt haben dass sie selber auch profitieren wenn sie Eltern entgegenkommen. Gleichstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Veränderung die noch viel Zeit brauchen will. Hier ist aber schon ein guter Teil davon erwähnt den die Bundespolitik zu diesem Wandel beitragen kann.

Gesellschaft, Teil 1 (Seiten 104 bis 111)

Was zu den älteren Menschen steht ist gut, sobald es aber ums Geld ging hörte der Spaß offenbar auf: In einem früheren Entwurf waren noch 50 Millionen für die Mehrgenerationenhäuser drin. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wurde folgende Kompromissformulierung gewählt: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ – was das genau bedeutet, entscheidet schlussendlich wohl das Bundesverfassungsgericht. Man hätte wohl gleich eine richtige Gleichstellung reinschreiben können, aber das hier ist auch schon ein riesiger Schritt gegenüber der Position der Union und wohl einer gesellschaftlichen Mehrheit vor einigen Jahren. Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir da in den nächsten Jahren eine weitgehende Gleichstellung sehen werden.

Bei der Staatsangehörigkeit gibt es einen kleinen Schritt vorwärts: Bei in  Deutschland geborenen Kinder wird Mehrstaatigkeit akzeptiert. Warum die Union da immer noch so ein Aufhebens macht und nicht gleich eine vollständige Gleichbehandlung aller AusländerInnen (Mehrstaatigkeit ist für Menschen aus EU/Schweiz erlaubt) einführt, ist mir weiterhin schleierhaft. Immerhin ist da ein kleiner, wichtiger Schritt vorwärts gelungen. Dann zur Integration (Seiten 106 und 107). Gut ist schonmal, dass auch im Zusammenhang mit den Ausländerbehörden von „Willkommenskultur“ die Rede ist. Die Integrationskurse sollen verbessert werden. Gut ist auch die Kritik in Zusammenhang mit dem NSU-Skandal: „Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des sogenannten NSU hat ge- zeigt, dass bei der Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden muss.“ sowie „Wir erkennen an, dass es in den Medien Verbesserungen insbesondere mit Blick auf die Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Das Gespräch mit den Me- dien über ihre interkulturelle Öffnung muss jedoch weiter verstärkt werden. Wir setzen uns z. B. durch Mentorenprogramme dafür ein, dass mehr junge Migranten ihren Weg in Medienberufe finden.“ Hingegen fehlen leider das kommunale Wahlrecht für Ausländer sowie die Erleichterung des Familiennachzuges, die im SPD-Wahlprogramm drin waren.

Bei der Migration gibt es zwei Absätze, der erste zu Migration aus EU-Ländern. Da macht die Union gleich mal nen Punk: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.“ Erstens glaube ich dass das nicht miteinander zusammenhängt, zweitens sind für „ungerechfertigte Inanspruchnahmen“ schlicht die Gerichte zuständig. Gut ist dass  „die von Armutsmigration betroffene Kommunen  zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen.“ In Sachen Asyl gibt es wenig neues. Mehr Solidarität unter EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und „die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards“ sind eigentlich selbstverständlich – leider werden sie bisher nicht wirklich umgesetzt, und es ist fraglich ob sich da schnell etwas ändern wird. Immerhin wird eine „Strategie für Migration und Entwicklung“ ausgearbeitet (man ist mit der Zeit mit wenig zufrieden). Die Residenzpflicht wird auf das ganze Bundesland ausgeweitet (das haben bisher aber nur Bayern und Sachsen nicht), und immerhin können Asylbewerber das Bundesland nun für eine Woche verlassen. Leichte Fortschritte gibt es bei Sprachkursen, Arbeitserlaubnis (nach 3 statt nach bisher 12 Monaten), und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz werden „zügig“ umgesetzt.

Der Untertitel zum Thema Behinderung ist richtig. Aber wenn da steht: „Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteili-gung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berücksichtigen – nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“.“ – hat jemand mit Behinderung in der Arbeitsgruppe die diesen Teil verhandelt hat mitgemacht? So wie ich es gefunden habe nicht. Und es ist gut, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention „berücksichtigt“ wird. Aber warum wird sie nicht gleich umgesetzt? Zugegebenermaßen: Die Inklusion von Behinderten ist ein sehr schwierige, langwieriges und auch Unterfangen. Daher sind auch kleine Schritte wichtig, wie der auf Seite 110 folgende Absatz zum integrativen Arbeitsmarkt. Ich glaube auch dass das Bekenntnis zum Teilhaberecht auf Seite 111 in Ordnung ist, finde aber auch die Kritik von „Selbstaktiv“ nachvollziehbar.  Eine Bemerkung zum Untertitel „Barrierefreiheit im Netz“: So sehr es im Netz Kritik hagelt wegen der Vorratsdatenspeicherung, was die Netzpolitiker in diesen Vertrag bugsiert haben, das ist wirklich eine solide Leistung auf vielen Seiten.

Beim Unterkapitel Bürgerschaftliches Engagement ist mir etwas sehr erfreuliches aufgefallen: „Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.“ – das ist genau die Form von politischer Kreativitität, die ich so oft in diesem Text vermisse. Gut ist auch die Förderung des Bufdi und anderer Freiwilligendienste. Das sie umsatzsteuerfrei sind ist richtig, natürlich erhöht es die Komplexität der MWSt noch mehr, aber da herrscht sowieso schon lauteres Kaos.

Religion: Da ich kein Trennung-von-Kirche-und-Staat-Fanatiker bin, ist das Unterkapitel m.E. in Ordnung. Warum man der Steinbach Erika den Triumph eines Vertriebenentages gönnen musste wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Als großer Freund des Sorbischen tröstet mich aber der letzte Absatz locker darüber hinweg.

Zusammenfassung: Nicht ganz einfach zu bewerten – ich sehe aber schon deutlich mehr Licht als Schatten. Noch mehr als anderswo hängt hier das Erreichen der Ziele von der Gesellschaft als Ganzes ab, der Einfluss der Bundespolitik ist, sobald es konkret wird, dann doch gering. So platt es klingt: Viel mehr als die Richtung ungefähr vorgeben kann gerade ein Koalitionsvertrag sowieso nicht, und die Worte hier gehen in die richtige Richtung. Vor allem auch wenn man diesen Text mit den Diskussion vor zehn, zwanzig Jahren vergleicht, sieht man riesige Fortschritte.

Mieten, Wohnbau, Stadtentwicklung (Seiten 114 bis 117)

Gut ist der Grundsatz „Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung.“ und dass der Erwerb von Anteilen von Genossenschaften die selber bauen gefördert werden soll. Wirklich umgesetzt wird der Grundsatz aber nicht. Die mietrechtlichen Erneuerungen sind ein Versuch wert:
• In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Mieterhöhung in drei Jahren auf 10% begrenzt.
• Makler wird durch Vermieter bezahlt
• Modernisierungskosten dürfen nur bis Amortisation auf Miete umgelegt werden, max. 10 (statt 11…) Prozent pro Jahr.
• Wiedervermietung von Wohnraum: Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, allerdings mit wesentlichen Ausnahmen, bei Erstvermietungen und nach umfassenden Renovationen gilt das nicht. Zudem gilt ein gewisser „Bestandesschutz“, wenn die Mieten schon weiter höher sind als die Vergleichsmiete ändert sich nichts.

Ich glaube nicht dass dadurch die Mieten steigen, weil der Anreiz zu bauen sinkt. Es ist aber m.E. trotzdem richtig dass dort wo die Nachfrage hoch ist, irgendwelche Ausweichmechanismen  kommen, mit denen der Vermieter den Gewinn hochhalten kann. Diese Maßnahmen sind daher nur dann wirklich sinnvoll, wenn das Angebot auch steigt, das heißt mehr gebaut wird, und zwar von Genossenschaften oder kommunaler Wohnungsbau. Und dafür sind die Beträge einfach zu klein. 518 Millionen für den sozialen Wohnungsbau gibt es jetzt schon. Immerhin wird jetzt von den Ländern „erwartet“, dass sie das Geld auch tatsächlich für den Neubau ausgeben. Aber es reicht, sowas zu erwarten? Gut ist dass der Verkauf von Bauland in öffentlichem Eigentum unterstützt wird. Aber auch hier, 100 Millionen sind hier einfach zuwenig, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Energieeffizientes Bauen wird zwar gefördert, schön, aber eine konkrete Zahl (im 1. Entwurf waren 2 Milliarden zu lesen) wird nicht angegeben. Einmal mehr, es wird gespart statt investiert. Das gleiche sieht man bei Städtebauförderung/soziale Stadt: Ja, es werden 150 Mio. mehr pro Jahr ausgegeben (siehe Seite 88), aber die total neu 605 Mio. mehr pro Jahr sind weniger (vor allem nach Abzug Inflation) als 2010. Trotzdem lohnt es sich hinzuschauen was dies konkret bedeutet. Berlin bspw. erhält ungefähr 16% der Mittel, also 24 Mio. mehr pro Jahr (96 statt bisher 72 Millionen). Die geförderten Projekte in den 34 Gebieten kosten im Bereich 20’000 Euro, das heißt es könnten deutlich mehr dieser kleinen, aber trotzdem wichtiger Initiativen gefördert werden.

Wirklich zufrieden kann man mit diesem Kapitel nicht sein. Zwar sind interessante mietrechtliche Regelungen drin, und ich hoffe sie werden ihren Zweck erfüllen. Das eigentliche Problem sehe ich aber in fehlenden Bemühungen, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. Hier müsste man eben investieren statt sparen bzw. klotzen statt kleckern, und das widerspricht offenbar dem Geist dieses Koalitionsvertrages. Aber eben, es gilt abzuwägen ob die im Kleinen machbaren Fortschritte nicht doch ausreichend sind.

Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (Seiten 118 bis 127)

Auf den Seiten 118 bis 119 ist eigentlich alles drin, Naturschutz, biologische Vielfalt, Vogelschutz, Kreislaufwirtschaft, die Alpen… Alles gut und wenig neues. Auf Grund der riesigen unbebauten Flächen in Deutschland glaube ich aber auch nicht, dass diese Themen entscheidend sind für den Umweltschutz, sondern die Kapitel Energie und der Punkt energieeffiziente Sanierungen. Wohl unter dem Eindruck der Elbe-Flut ist richtigerweise ein Unterkapitel zu Hochwasserschutz drin – hoffentlich hilfts beim nächsten Mal. In Ordnung sind die Absätze zu Gewässerschutz sowie Umwelt/Gesundheit. Auch hier hätte man konkreter werden können und bspw. ein Verbot von Plastiktüten prüfen können.

Landwirtschaft: Immer wieder gibt es Lebensmittelskandale, Dokumentationen über grausige Lebensmittelfabriken, Klagen über die industrielle Lebensmittelproduktion. Man kann sich natürlich fragen ob diese Aufregungen berechtigt sind oder ob man so viele Menschen mit anderen Methoden schlicht nicht mit bezahlbaren Lebensmitteln versorgen kann. Trotzdem müsste der Koalitionsvertrag m.E. in diesem Kapitel diese Sorgen aufnehmen und zumindest in Aussicht stellen dass überlegt wird wie die Landwirtschaft in Deutschland kleinteiliger und ökologischer gestaltet werden kann (schlussendlich ist sie ja dank massiver Subventionen im Prinzip eine staatliche Wirtschaftsbranche). Über mehr als „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ – m.E. ein kleineres Ding – kommt der Text aber nicht hinaus. Ach, und ein Hoch auf das Bienenmonitoring.

Relativ ausführlich sind die dreieinhalb Seiten über Verbraucherschutz. „Es soll einen unabhägngigen Sachverständigenrat Verbraucherschutz geben und mehr Geld für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale. Interessant ist dass das US-Freihandelsabkommen erwähnt wird: Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten.“ Gut sind die Bemerkungen zum Schutz der Verbraucher im Finanzbereich und vor allem im Internet.Allerdings bleibt einiges hier hinter den SPD-Forderungen zurück, wie ein Vergleich mit dem ersten Entwurf zeigt. Die Verbraucherzentrale ist jedenfalls zufrieden.

Man liest unterschiedliche Bewertung – das Kapitel scheint grundsätzlich in Ordnung zu sein, Landwirtschaft gefällt mir nicht so.

Kultur, Medien und Sport (Seiten 128 bis 144)

Kultur ist nicht primär Aufgabe des Bundes – außer national bedeutsame Kultureinrichtungen. Bisherige Programme werden fortgesetzt, was wohl auch kontinuierlich mehr Geld bedeutet. Schön, aber warum werden gerade vier spezifische Einrichtungen auf 128 genannt? Auch für die zeitgenössische Musikkultur, Gedenkstätten, das Bauhaus und den Tanz gibt es – richtigerweise – mehr Geld, für Berlin wichtig ist der Passus zur Hauptstadtfinanzierung auf Seite 129. Und auch das Beethoven-Jubiläum 2020 (250 Jahre Ludwig!) kommt vor. Die Frage stellt sich nur – ist diese große Kelle wirklich sinnvoll? Und wird Sparmeister Schäuble wirklich entsprechend Geld zur Verfügung stellen? An beidem habe ich etwas Zweifel.

Sehr gut ist der Absatz zu der Künstlersozialkasse, vor allem der Satz „Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten.“ Der Teil zum Urheberrecht ist zweischneidig. Natürlich wird eingeleitet mit: „Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein.“ Aber dann ist stark von geistigem Eigentum oder Stärkung der Rechtewahrnehmung der Verwertergesellschaften (Gema…) die Rede. Ob dann doch Absichten wie „Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts.“ wichtiger werden (das ist m.E. dort wo Handlungsbedarf besteht) wird man sehen. Gut ist dass eine open-access-Strategie kommen soll und steuerliche Erleichterung für Kultur behalten bleiben und vor allem auf E-Books, Hörbücher usw. ausgeweitet werden.

Medien: Für die Förderung des Films und des Kinderfilms gilt was ich oben zu Ludwig van Beethoven geschrieben habe. Gut ist der Teil Digitale Medien, einmal mehr haben die Digitalpolitiker saubere Arbeit geleistet.

Sport: Ja.

Die Digitale Agenda (Seiten 138 bis 143) gefällt mir. Man merkt dass hier die Fachpolitiker von SPD und Union mehr oder weniger gleicher Meinung waren. Sehr wichtig ist aber auch, dass der Breitbandausbau (Seite 47) gelingt. Hier kommt richtigerweise nochmals der Punkt open access/Datenbanken vor (Seite 141).

Zusammengefasst, eines der m.E. besten Kapitel, trotz Bedenken zu Effizienz und Finanzierung.

Auf zum zweiten Teil der Lesung des Koalitionsvertrages – der 1. Teil zu Präambel, Wirtschaft, Bildung, Investitionen findet sich hier. Wie immer, Kommentare und Korrekturen sehr willkommen.

Energie (Seiten 49-61)

Energiewende ja, aber nicht zulasten der Industrie: „Die Erreichung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen.“ Die aufgeführten Klimaschutzziele sind ambitioniert, aber richtig (40% weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2020, minus 80-95% bis 2050) – die Frage ist ob das mit der hier skizzierten Politik erreicht wird. Richtigerweise wird das Problem der carbon leakage erwähnt: es ist anzunehmen dass schon nur sinkender Produktion von low-tech-Gütern in Deutschland die nationale CO2-Produktion deutlich sinkt, aber das bedeutet nicht dass inklusive importierter CO2-Produktion die Emissionen genug gesenkt werden. Diese Berechnungen zeigen beispielsweise, dass der CO2-Ausstoß pro Kopf in der Schweiz deutlich tiefer ist als in Deutschland, inkl. importierte CO2-Produktion ist aber der Pro-Kopf-Ausstoß wegen mehr Konsum usw. höher. Leider wird darauf im Text nicht weiter eingegangen. Zudem ist das von der SPD geforderte Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen vom Tisch.

Interessant ist der „Ausbaukorridor“ der eneuerbaren Energien: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Das fällt deutlich hinter das SPD-Regierungsprogramm  zurück („40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020; bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen; 20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken“), vor allem weil die quantitativ sehr wichtige Wärmeproduktion nur vage auf Seite 52 erwähnt wird, und weil offenbar auch die Obergrenzen verbindlich sind.

Der folgende Abschnitt zu Effizienz ist das absolute Minimum. Sehr problematisch ist dass alles zur Finanzierung gegenüber einem ersten Entwurf weggefallen ist. Da war von steuerlicher Förderung energetischer Gebäudesanierungen von 1 Milliarde Euro die Rede (was auch einen direkten Einfluss auf Mietsteigerungen gehabt hätte), sowie 500 Millionen Euro für effizientere Geräte.

Auf Seite 54 werden die Ausbauziele für die verschiedenen Technologien für erneuerbare Energien festgelegt, bzw. vor allem reduziert. Es ist tatsächlich so dass da und dort zuviel installiert wird, vor allem auch wo es eigentlich nicht effizient ist (ist ja alles subventioniert…), aber mit dem Rasenmäher drüber finde ich sicher den falschen Weg. Zudem kann das Referenzertragsmodell dazu führen, dass an weniger windreichen Standorten im Süden gar keine Windräder mehr gefördert werden, und das ist ebenfalls nicht sinnvoll.

Auf der folgenden Seite ist mit den Sätzen „Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. Die virtuelle „Grundlastfähigkeit“ der einzelnen Erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden.“ eine möglicherweise sehr schlechte Entscheidung getroffen worden, wie hier erklärt wird.

Was die Industrierabatte betrifft, wurde die schwächstmögliche Variante gewählt: „Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung in den einzelnen Branchen vorrangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien.“ Damit ist überhaupt nicht klar ob die Rabatte irgendwo zurückgehen, und damit die Strompreise für alle weniger stark steigen. Wenn (nur) 40-45% der Energie 2025 aus erneuerbaren Energien kommen sollen, werden mindestens 55% aus Kohle oder Gas stammen, da es dann keine AKWs mehr geben. Entsprechend soll es eine „neue Rolle für konventionelle Kraftwerke“ geben. Ob man so wirklich noch von „Energiewende“ sprechen kann?

Damit die erneuerbaren Energien sich tatsächlich durchsetzen können, braucht es Speichermöglichkeiten und bessere Netze, vor allem große Nord-Süd-Verbindungen. Bezüglich Speicher ist der Vertrag m.E. ungenügend, mehr als „geprüft“ werden die Speicherpotenziale nicht – keine Investitionen, keine konkreten Aufträge, das reicht nicht.

Beim Ausstieg aus der Kernergie ist einmal mehr das Minimalziel (Ausstieg beibehalten) drin. Was das Fracking betrifft – es ist nicht m.E. so schlimm wie Greenpeace schreibt, da die Hürden so hoch sind dass es kaum je dazu kommen wird. Man hätte aber auch gleich ein klares Nein dazu reinschreiben können.

Das absolute Minimum bezüglich Ausbau erneuerbarer Energien, Vorrang bei der Einspeisung, Klimaschutz ist drin, darüber hinaus überhaupt nichts, im Gegenteil: neben einem halben Schritt vorwärts sind es zwei Schritte zurück. Für die Energiewende ein Desaster, schreibt die Zeit über dieses Kapitel, und hat damit absolut recht. Die Energiewende wird von 90% der Deutschen befürwortet, entsprechend muss man sie zu einem Projekt machen in dem alle teilhaben, mitmachen und profitieren können, was bisher ansatzweise gelungen ist. Das hier ist aber ein Rückschritt  – ich glaube nicht einmal eine schwarz-gelbe Regierung könnte dieses Kapitel schlechter machen…

Finanzmärkte (Seiten 62 bis 64)

Man kann diese drei Seiten mit dem Vor-Finanzkrisen-Blick lesen, und man ist erstaunt welche krassen Regulierungen, für eine nicht-linke Regierung undenkbar, da drin sind – Rohstoffhandel eindämmen, kein Markt, kein Produkt, nicht bleibt unreguliert, strenge Eigenmittelstandards usw. Mit dem Wissen, welche jahrelangen Krisen das Finanzsystem anrichten kann, sind die Forderungen hier weltweiter Standard geworden. Es ist eigentlich alles drin was drin sein muss, die Frage ist ob es auch konsequent umgesetzt wird. Positiv ist das Bekenntnis, die Finanztransaktionssteuer „mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig“ umsetzen zu wollen, die Förderung der Honorarberatung, die Bemerkungen zum Dispositionskredit und zum Girokonto für jedermann sowie zumindest eine gewisse Einschränkung des Rohstoffhandels. Vollständig fehlen Überlegungen gewisse Finanzprodukte komplett zu verbieten, sowie, und das ist problematisch, wie „too big too fail“ verhindert wird (was natürlich eine europäische Angelegenheit ist). Das Bekenntnis „Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen.“ finde ich etwas unkonkret. Trennbanken werden im Prinzip erwähnt, aber mit dem Satz „Die Finanzierung der Realwirtschaft durch das bewährte Universalbankensystem darf durch das Reformvorhaben nicht gefährdet werden.“ auf Seite 62 wird klargemacht dass es nicht wirklich geben wird.

Zusammengefasst, einmal mehr ist das Minimum drin, aber nicht mehr, und vor allem keine Angaben wie beispielsweise die Aufsicht über Banken und Finanzmärkte so gestärkt wird, das sich derartig verheerend Finanzkrisen nicht mehr wiederholen.

Arbeit (Seiten 65 bis 71)

Gut ist dass gleich zu Beginn die Langzeitarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird. Es wird ein Bundesprogramm in Aussicht gestellt – finanziert durch den ESF. Warum da der ESF einspringen muss, und ob und wieviel Geld da noch vorhanden ist, ist mir nicht klar. Zumindest werden (Seite 89) für vier Jahre 1,4 Milliarden Euro geplant für die Eingliederung Arbeitssuchender. Ob die neuen Jugendberufsagenturen für unter 25jährige nach Hamburger Vorbild zum Erfolg werden hängt von der praktischen Umsetzung ab, sind aber sicher ein guter Ansatz. Sympathisch ist auf dieser Seite „dass zum Arbeitslosengeld-I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung eingeführt wird, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem soll es für sie eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss.“ Wichtig und gut ist die Ausweitung der Branchenmindestlöhne und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Nun zum Mindestlohn. Dass er erst 2017 „flächendeckend“ gilt mag  vielleicht unbefriedigend erscheinen, vor allem da dann wegen der Inflation 8 Euro 50 nur noch ungefähr 8 Euro 13 zu heutigen Preisen entsprechen (eine Übersicht zu Ausnahmen gibt es hier). Andererseits finde ich es aber richtig, dass bei einer solch großen Änderung für den Arbeitsmarkt eine  Übergangsfrist gilt. Insofern finde ich die Vereinbarung zum Mindestlohn in Ordnung – bis auf den Absatz „Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Bran-chen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.“ Es ist zu befürchten, dass damit Ausnahmen von den 8,50 den Weg geebnet wird.

Bei Werkverträgen und Leiharbeit gibt es leichte Fortschritte, bzw. leichte Einschränkungen, bspw. dass LeiharbeitnehmerInnen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Zentral sind aber die beiden Zahlen 18 Monate (Zeit die LeiharbeiterInnen höchstens „ausgeliehen“ werden dürfen) und 9 Monate (Zeit nach der LeiharbeiterInnen bezüglich Lohn den Stammarbeitnehmern gleichstellt werden müssen). Das ist eine gewisse Verbesserung, angesichts der Kürze der Überlassungen aber nicht wirklich ein Fortschritt. Hier bspw. wird ein Median von 3 Monaten angegeben. Der Nutzen dieser Regelung ist also relativ begrenzt. Zudem ist zu befürchten dass die Regelung umgangen wird indem  die Überlassungen kürzer werden um unter die Schwelle von 9 Monaten zu kommen.

In die richtige Richtung geht der Absatz zum Teilzeitrecht: „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschie- den haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurück- kehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen An- spruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht).“

Zusammengefasst finde ich diesen Teil in Ordnung. Der Mindestlohn ist gut so wie er ist, begeistert bin ich aber nicht davon. Der Betrag von nach heutigem Preisniveau 8 Euro 13 Cent ist wirklich untere Grenze, und die erwähnte Ausnahmemöglichkeit hinterlässt Skepsis. Bei der Leiharbeit sehe ich keine wirklich deutlichen Fortschritte.

Rente (Seiten 72 bis 74)

Seit langem prägt ja der „demografische Wandel“ die Debatten rund um die Rente. Weil es immer weniger junge Leute gäbe, die für die stets wachsende Horde von RenterInnen sorgen müsse, müssen die Renten zwangsläufig sinken wird gesagt. Und deswegen sei jede Politik, die gegen eine Senkung – oder sogar für Erhöhungen! – der gesetzlichen Rente sei, gegen die junge Generation gerichtet, da die Alten so auf Kosten der Jungen in Saus und Braus leben, und dazu gehöre auch dieser Koalitionsvertrag. Und deswegen müsse man eher der Versicherungswirtschaft, äh, den Jungen, Gutes tun und die gesetzliche Rente kürzen und private Vorsorge erhöhen. Nun, das Internet ist glücklicherweise schon etwas älter, daher kann man schnell das Zentralorgan für demografische Panikmache durchsuchen und liest in Artikeln von 2001 z.B  dass das bundesdeutsche Rentensystem so nicht haltbar sei oder: „Die Überalterung der deutschen Gesellschaft scheint unaufhaltsam. (…) Eine Trendwende ist nicht in Sicht.“ Wie sieht es heute aus? Das Polster in der Rentenkasse ist 30 Milliarden Euro, so hoch wie noch nie, der Beitragssatz wurde auf 18.9% gesenkt, so tief war er letztes Mal Mitte der 1990er. Ach ja, was sagt die FAZ dazu? Wir seien jetzt in einem demografischen Zwischenhoch!

Aber lassen wir das, zur Beurteilung des Textes an sich. Die drei wichtigen Punkte sind:
• die „Mütterrente“ (Erziehungsleistungen werden nun auch für vor 1992 geborene Eltern anerkannt, was natürlich vor allem Mütter und kaum Väter betrifft)
• Erwerbsminderungsrente und solidarische Lebensleistungsrente (was auf eine Mindesrente von 850 Euro hinausläuft bzw. 813 Euro zu heutigen Preisen9
• Abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren
Das FAZ-Finanzressort (stets näher bei der Realität als das Wirtschaftsressort) hat die Neuerungen durchgerechnet und kommt zum Schluss „Den Geringverdienern bringt die geplante Rentenreform wohl am meisten ein“ – es profitieren also mal genau die, die es am meisten brauchen.

Daneben werden einige gute Dinge erwähnt, aber nicht konkretisiert, bspw. „Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern.“ und „Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken.“ und die vollständige Angleichung der Ost/West-Renten nach 2019.

Das Rentenkapitel ist gut wie es ist – die Renten werden am unteren Ende angehoben, was die gesetzliche Rente bzw. das Umlageverfahren grundsätzlich stärkt und das Vertrauen in dieses System erhöht. Es wird teilweise argumentiert dass die Mütterrente aus Steuermitteln bezahlt werden müsste; das ist wohl richtig, die Erhöhung des Zuschusses zur Rentenversicherung um 2 Milliarden (Seite 89) ist aber dem nicht unähnlich. Schade ist dass neben neuen Leistungen wenig Kreativität drinsteckt. Beispielsweise hätte man die Idee von Bofinger aufnehmen können, den untersten Teil des Lohnes von den Sozialabgaben zu befreien (aber vielleicht ist das mit „Zudem wollen wir die Übergänge aus geringfügiger in reguläre so- zialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern gemeint“).

Gesundheit und Pflege (Seite 75 bis 85)

Sehr schade: Die wichtigste Forderung der SPD zu diesem Kapitel, die Bürgerversicherung, ist leider sang- und klanglos unter den Tisch gefallen und wird auch nicht ansatzweise geprüft wird. Ansonsten sind einige guten Details drin, aber sehr vieles fehlt. Zuerst mal zum Guten, bspw:
• Gibt es innert vier Wochen keinen Termin beim Facharzt (von einer neuen „Terminservicestelle“ vermittelt), kann man zur ambulanten Untersuchung ins Krankenhaus.
• Der Absatz zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regressforderungen (Seite 76)
• Stärkung Hausärzte (Seite 77) sowie Erhöhung der Förderung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin (Seite 82)
• Regelung für Zweitmeinung bei Operationen
•  Innovationsfonds für sektorübergreifende Versorgungsformen und Versorgungsforschung (300 Millionen €)
• Besserung Vergütung der Unikliniken und Maximalversorgungskliniken (die höhere Grundkosten haben) im DRG-System
Daneben fehlt aber natürlich ebenso viele eigentlich wichtige Punkte – z.B:
• Keine Angaben zu blutigen Entlassungen und anderen Problemen der DRG.
• Auf Seite 78 wird ein neues Qualitätsinstitut gegründet, das aber zB mit dem, staun, „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ schon existiert.
• Nutzenbewertungen nur bei Arzneimitteln, nicht bei Behandlungen und Untersuchungen.
• Kein Krebsregister.
• Nichts zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen, ebenfalls ein wichtiger Punkt im SPD-Wahlprogramm (ja, auf Seite 78 steht „flächendeckende Krankenhausversorgung“, aber das ist so ungenügend bzw. jetzt schon politisches Ziel)

Was die Finanzierung betrifft: Der Arbeitgeberanteil wird bei 7.3% gedeckelt, die Arbeitnehmer zahlen (prozentual zum Arbeitseinkommen? Fallen Zinsen usw. hier nicht ins Gewicht?) den Rest. Es gibt also keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr. Das ist eine leichte Verbesserung für tiefe Einkommen, aber grundsätzlich kein Grund zur Begeisterung.

Die Pflege wird entsprechend den dringend notwendigen Bedürfnissen ausgebaut, entsprechend steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung, was mir aber allemal lieber ist als Murks wie der „Pflege-Bahr“, der scheinbar aber leider nicht abgeschafft wird. Absurd finde ich den von der Bundesbank zu verwaltenden „Pflegevorsorgefonds“ von 0.1 Beitragsprozenten – man deponiert beim guten Onkel ein dickes Sparschwein, damit die kleine Schwester die Kohle nicht zum Fenster rauswirft?

Nun gut. Ein Grund, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen ist dieses Kapitel nicht, aber etwas mehr als die Sachzwänge ist schon drin. Vieles wird von der Kreativität und dem Engagement der/des zukünftigen Gesundheitsministers/Gesundheitsministerin abhängen.

(Solide) Finanzen – Seiten 87 bis 93

Wie schon zuvor erwähnt: Die Fixierung auf den Schuldenabbau, die sparsamen Investitionen, das ist nicht gut. Vielleicht muss man aber auch um diese Peanuts froh sein.

Zu den Steuern. Es ist und bleibt so – in Deutschland sind die Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge  zu tief, auf Arbeitseinkommen zu hoch. Die SPD hat daher zu Recht gefordert, „einige Steuern für einige“ zu erhöhen (von mir aus kann man übrigens die kalte Progression sehr gerne reduzieren), um damit dringende Investitionen in den benötigten Größenordnungen zu finanzieren. Auf der anderen Seite steht eine Vereinfachung des Steuersystems – was bleibt davon übrig? „Eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen“ und „die Akzeptanz des Faktorverfahrens für Ehegatten stärken“. WOW!!! Nichts von dem Durcheinander der verschiedenen MWSt.-Sätze, nichts von der Reduktion des unüberschaubaren Kataloges der Steuerabzüge.

Gut hingegen sind die zwei Seiten zu Steuerhinterziehungen (Seiten 91/92), wenn auch bspw. die Polizeigewerkschaft zu Recht die teilweise sichtbare Unentschlossenheit kritisiert. Zur europäischen Bankenunion steht nichts neues. Schön ist dass die Handlungsfähigkeit von Bund und Kommunen erwähnt wird. Wirklich helfen würde aber auch da nur mehr Geld.

Fazit: Ich bin ja mittlerweile soweit, dass ich mich über 23-24 Milliarden zusätzlicher Investitionen freue. Insgesamt aber eigentlich ein sehr unbefriedigendes Kapitel.

Endlich geht es um Inhalte: Seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober geht es endlich um die politischen Ziele und vor allem Unterschiede zwischen den beiden großen Volksparteien. Veggiedays und das ganze Gedöns, das leider den Wahlkampf dominiert hat, ist vom Tisch. Die Intensität und Breite der Debatte – schon nur eine Entwurfsversion des Koalitionsvertrages wurde über eine halbe Million mal runtergeladen – ist sehr erfreulich. Das hat vor allem zwei Gründe: Das Mitgliedervotum in der SPD und das Internet. Viel mehr Menschen als bisher können damit mitentscheiden und mitdiskutieren. In zwei bis drei Beiträgen werde ich hier nun den Koalitionsvertrag aus meiner Sicht kommentieren und zum Schluss begründen, wie ich in diesem Mitgliedervotum entscheiden werde. Kommentare und Korrekturen sind sehr willkommen!

Die Alternative

Was geschieht, wenn der Koalitionsvertrag abgelehnt wird? Dass Angela Merkel (oder sonst jemand von der Union) sich als „Minderheitskanzlerin“ wählen ist m.E. eher unwahrscheinlich. Ebenso dass die SPD dann doch noch einen Schwenk hin zu rot-rot-grün macht. Früher oder später wird es also Neuwahlen geben, und wie die rauskommen ist völlig unvorhersagbar. Die SPD wird wohl – außer einem Bekenntnis zu rot-rot-grün vor den Wahlen – keine andere Machtoption mehr haben. Ob diese Option aber zu einem eher höheren oder eher tieferen Wähleranteil führen wird? Wahrscheinlich ist hingegen, dass FDP und/oder AfD in den Bundestag einziehen, und es damit eine Neuauflage von schwarz-gelb geben könnte. Ebenfalls wahrscheinlich ist dass die SPD  eine bewegte Zeit erleben wird, da Teile der Parteileitung nach einer Ablehnung des Koalitionsvertrages zurücktreten oder zumindest die „Vertrauensfrage“ stellen.
Dass die SPD eine grundlegende Erneuerung braucht, wird und wurde schon unter den verschiedensten Gesichtspunkten diskutiert. Gängig ist die Ansicht, dass diese Erneuerung nur in der Opposition möglich ist. Die letzten vier Jahre haben aber gezeigt, dass es so einfach nicht ist, und ich glaube dass die Erneuerung, in Regierung oder Opposition genauso schwierig ist, und durch eine Ablehnung des Koalitionsvertrages nicht zwingend einfacher wird.
Nun aber zum Text:

Präambel (Seiten 7-12)

Die Präambel und die Einleitung ist natürlich nicht der Ort, wo die konkrete Politik skizziert wird. Sie zeigt aber, welche Prioritäten, welche Denkmuster hinter diesem Koalitionsvertrag stehen. Begonnen wird klassisch mit der  „Deutschland AG“: Wachstum und Wohlstand erhalten,  Arbeitsplätze usw.  – immerhin kommen dann Bedenken, dass  „nicht alle Menschen an dieser positiven Entwicklung teilhaben können“. Wirtschaft und Arbeitsmarkt dominieren auch den Rest der Präambel. Exporte, Fachkräftemangel, demografischer Wandel, alle relevanten, jetzt aktuellen Themen kommen vor. Entsprechend „wollen wir“ zuvorderst  Schulden senken und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Was fehlt? Es geht nicht um die Menschen hier, welche Lebensgrundlagen sie  brauchen und welches Leben sie führen wollen, und wie die Politik sie dabei unterstützen kann. Es geht nicht darum, warum die Leute keine Kinder haben oder zuwenig junge Leute die  „richtige“ Ausbildung machen, es geht um die Folgen für die Wirtschaft und den Haushalt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel. Wenn es um Europa geht, brauchen wir „mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen und neue Wachstumsimpulse“, aber offenbar keine Überlegungen wie man mit einer halben Milliarde Menschen zu einer zeitgemäße Form von europäischer Solidarität und international zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit finden kann. Und ja, sehr richtig: „Wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, wollen wir sie unterstützen.“ Aber warum folgt dann gleich „Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken“? Nicht mal die CSU ist doch noch so konservativ, dass sie nur die Familie und die Ehe als Ort sieht, wo Verantwortung füreinander übernommen. Das berühmte Thatcher-Diktum dass „there is no such thing as society“ sollte mittlerweile überwunden sein, und von der Bundespolitik würde ich mir Überlegungen erwarten wie eine Gesellschaft so gestaltet werden kann, in der „Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen“.

Im Freitag stand in einer (ansonsten nicht lesenswerten) Betrachtung des Koalitionsvertrages: „Der Geist dieses Koalitionsvertrages reduziert unsere Gesellschaft auf die Ökonomie und die ökonomische Verwertbarkeit jedes Einzelnen. (…) Es ist kein gesellschaftlicher Geist und kein Wandel in diesem Vertrag, es ist das weiter so unserer ökonomischen Eliten.“ – ungefähr was ich von dieser Einleitung ebenfalls denke.

Wirtschaft (Seiten 13-25)

Der Vertrag setzt auf die 4 I – Innovation, Integration, Internationalisierung, Investitionen. Unbestritten läuft ja die deutsche Wirtschaft (unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen ist eine andere Frage), dann muss man auch nicht sehr viel ändern. Interessant sind zwei Dinge. Erstens „wollen wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren“. Klingt gut, ist aber schon fast erreicht und auch nichts Neues. Zweitens: „Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung.“ Sehr richtig, das pfeifen ja die Spatzen von allen Dächern, beispielsweise steigern die Unternehmen in Deutschland  lieber die Gewinne als zu investieren. Aber wie? Das DIW spricht von einem Investitionsrückstand von einer Billion Euro. Man müsste endlich mal klotzen statt kleckern – davon ist aber wenig zu spüren, schließlich ist ja oberstes Ziel in der Präambel die Reduktion der Schulden. (siehe zB hier)

Bemerkenswert dünn ist der nachfolgende Absatz „Europäische Wirtschaftspolitik“, schließlich ist eigentlich alle Wirtschaftspolitik heute international. Hier ist immerhin das Bekenntnis drin dass „wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen“ wollen. Ebenso wie bei der sehr richtigen Anmerkung dass Deutschland neben der Exportstärke „eine starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage“ braucht, wird der Vertrag hier etwas zuwenig konkret bzw. geht nicht darauf ein ob Maßnahmen wie Mindeslohn usw. dafür genügen. Unter „Außenwirtschaft“ gibt es immerhin einen kleinen Fortschritt bei Rüstungsexporten. Interessant und gut ist dann der kleine Absatz zu Managergehältern: „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.“ – ähnlich der erfolgreichen „Abzockerinitiative“ in der Schweiz.

Während wichtige volkswirtschaftliche Themen mit einem Satz abgehandelt werden, gibt es für die Rohstoffsicherung eine ganze Seite. Auch wichtig, aber die Gewichtung finde ich etwas irritierend. Die zwei Seiten zu Industrie bieten wenig neues. Zu „Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe“ ist das einzig neue die Möglichkeit von Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen. Nett, aber es bleibt zu zeigen dass davon nicht vor allem Steuerberater profitieren.

Interessanter ist der Absatz zu „Existenzgründer und Wachstumsfinanzierung“. Mehr Gründercoaching ist gut, ebenso dass auch Genossenschaftsgründungen gefördert werden können. Sehr schade ist dass der faktisch abgeschaffte Gründungszuschuss (hier und hier) nicht wieder belebt wird, und nichts zu Mikrokrediten gesagt wird. Gespannt sein kann man auf die neuen Regelungen für Wagniskapital, die gerade für Berlin mit seiner blühenden Startup-Szene wichtig sein könnten.

Im Teil „Regionale Strukturpolitik“ sind folgende Sätze wohl am interessantesten: „Ab 2020 [also nach Ablauf des Solidarpaktes] ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regio-nen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen.“ Das ist wohl richtig, und kann die gegenwärtigen manchmal etwas unschönen Diskussionen zum Solidarpakt hoffentlich etwas entspannen. Zudem soll dieses System baldmöglichst aufgebaut werden, um Planungssicherheit zu schaffen.

Sehr wahrscheinlich muss man froh sein dass die Kultur- und Kreativwirtschaft einen eigenen Absatz erhält, er ist in Ordnung, Grund zum Jubeln gibt er allerdings auch nicht. Gespannt sind bin ich auf die Umsetzung von „Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.“ im Absatz „Unternehmensnachfolge“.

Fazit: Viel „weiter so“, einige gute Details, aber wenig Kreativität und oftmals auch zuwenig konkret. Zwar gibt es viele guten Absichten, wie bei Investitionen, Gründungen, Kreativwirtschaft, aber mein Vertrauen dass sie wirklich umgesetzt werden ist gering. Eine große Lücke ist (hier oder anderswo) dass es kein Lobbyregister für Bundestag und Regierung geben soll.

Bildung und Forschung (Seiten 26-38)

Die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen schon seit Jahren, und das soll so weitergehen in Richtung 10-Prozent-Ziel. Interessant ist der Satz „Dabei sollen Hochschulen für gute Lehre und Angebote, die mehr Studierende qualitätsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss führen, stärker ho-noriert werden“ – gut, wie auch immer dass dann genau funktioniert. Eine der größeren Auseinandersetzungen der letzten Jahre betraf das Kooperationsverbot, das verhinderte dass der Bund Geld an die ländergeführten Universitäten gab. Zwar bekennt der Koalitionsvertrag dass „wir in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen“, bedenklich ist aber dass der in Entwurfsversionen des Vertrages enthaltene „Vorschlag SPD: Die Koalition wird eine Verfassungsänderung vorschlagen, die es Bund und Ländern ermöglicht, auf der Grundlage von Vereinbarungen und bei Zustimmung aller Länder bei der Förderung von Bildung, Forschung und Lehre zusammenzuwirken“ weggefallen ist. Ähnlich ist es bei den außeruniversitäten Einrichtungen. Wo jetzt „wir werden die Förderung der fünf Wissenschaftsorganisation (…) durch verlässliche Aufwüchse über das Jahr 2015 hinaus fortführen“ steht, fiel der durchaus moderate SPD-Vorschlag  „Bei der jährlichen Steigerung der Zuschüsse des Bundes an die außeruniversitären Einrichtungen werden wir uns an den Empfehlungen des Wissenschaftsrats orientieren. Die Steigerungsraten sollen deshalb einen Inflationsausgleich zuzüglich mindestens 1% nicht unterschreiten.“ weg. Sehr gut ist dass erkannt wurde dass der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft „ein Maß erreicht, das Handlungsbedarf entstehen lässt“ und dass den Wissenschaftsorganisationen auch gewisse Vorgaben zu Gleichstellung und Nachwuchsförderung gemacht werden sollen. Die Erkenntnisse zu Gleichstellung sind ansonsten richtig.

Sehr problematisch ist dass überhaupt nichts zur Verbesserung des Bafögs steht (was die SPD in einem  Entwurf noch gefordert hatte). Gut hingegen sind die Bemerkungen zur Durchlässigkeit und dass die Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften gestärkt werden müssen (diese Erwähnung habe ich  echt nicht erwartet). Der Ansatz „wir werden eine Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft initiieren, zum Beispiel um Zugang und Nutzbarkeit von komplexen Forschungsdaten zu verbessern“ finde ich ebenfalls sehr gut.

Bei den Schulen hat der Bund wenig zu sagen; gut ist dass zumindest kulturelle, politische und digitale Bildung zu Beginn Erwähnung finden. Dass der SPD-Vorschlag für Ganztagesschulen mit CDU/CSU nicht zu machen sei ist nicht überraschend, trotzdem aber schade.

Bei der beruflichen Bildung ist hätte man das Bekenntnis „Wir sind von der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung überzeugt“ auch an den Anfang stellen können – so selbstverständlich es ist, so oft muss man es wiederholen und hervorheben. Ansonsten werden viele Programme – auch hier – weitergeführt. Interessant und gut sind die Ziele „dass Migrantinnen und Migranten, die noch Qualifizierungsmaßnahmen absolvieren müssen, damit ihr Abschluss als gleichwertig anerkannt wird“ finanziell unterstützt werden und „Für Menschen, die sogenannte informelle Kompetenzen erworben haben, die sie nicht durch Zertifikate belegen können, wollen wir neue Verfahren entwickeln und er-proben, die zu Transparenz und Anerkennung führen.“
Zur Allianz für Aus- und Weiterbildung meint der DGB quasi leitmotivisch: „Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle zu unverbindlich, insbesondere was die Breite der Aufgabenstellung angeht.“ Die so wichtige europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich wird etwas dünn abgehandelt – hier scheint die Ratlosigkeit durch, was man mit 50% Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern machen soll.

Forschung: Hierzu gibt es nicht viel zu sagen – drei Seiten, deren Relevanz aber vor allem von der konkreten Umsetzung abhängen. Trotzdem gilt es einige gute Ziele zu bemerken, die leider nicht so selbstverständlich sind wie man denken könnte:
• Wir werden geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, um den verantwortungsbewussten Umgang mit der Forschung und ihren Ergebnissen zu stärken.
• Die Versorgungsforschung werden wir stärken, um vor allem die Alltagsversorgung von Patienten zu verbessern.
• Die Energieforschung wird konsequent auf die Energiewende ausgerichtet.
• Die von uns geförderte Mobilitätsforschung wird zukünftig verstärkt die gesamte Brei-te von Mobilitätsangeboten auch unter gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Aspekten in den Blick nehmen.
• Dabei setzen wir auch auf bilaterale Innovationsberatung sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit den neuen Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas und besonders von der Wirtschaftskrise betroffenen EU-Mitgliedstaaten.

Zum Fachkräftemangel sagt der Koalitionsvertrag selbstverständliches, aber auch nichts neues – Investitionen in die Bildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, jungen Eltern entgegenkommen usw. Alles gut und schön, aber reicht das? Um wieviele Menschen es hier geht, was zusätzlich getan werden könnte, wie „bildungsferne“ Menschen irgendwie mobilisiert werden können – leider Fehlanzeige.

Fazit: Dieser Teil ist in Ordnung, abgesehen von der fetten Kröte der mangelnden Bafög-Erhöhung. Zudem habe ich Vorbehalte, ob die Mehrausgaben so wirklich kommen. (willkommen in der Realität 2013)

In Deutschlands Zukunft investieren (Seiten 39 bis 49, 88/89)

Wesentlich für diesen Teil (Investitionen in Bildung und Infrastruktur) sind eigentlich die Zahlen auf den Seiten 87 bis 89. Unter den finanziellen Prioritäten sind folgende Beträge aufgeführt:
• Ansteigend bis 6 Milliarden jährlich Entlastung der Kommunen (nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, vorher 1 Milliarde), die angesichts der angespannten Lage der Kommunen wohl zu einem guten Teil direkt in die dringende Erneuerung der Infrastruktur fließen.
• Für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gibt es 1,5 Milliarden jährlich.
• Verkehrsinfrastruktur: 1,25 Milliarden jährlich
• 750 Millionen jährlich für die Wissenschaftsorganisationen

Zuerst mal zu diesen Zahlen: Die Beträge sind an der unteren. Klotzen sieht anders aus, und mehr wäre richtig. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage und der allgegenwärtigen Sparmentalität ist das aber vielleicht wirklich alles was zur Zeit möglich ist. Die Frage ist – wird es diese 23 Milliarden über vier Jahre wirklich geben, und zu welchem Preis? Etwas weiter vorne wird, m.E. schlicht verheerend übrigens, postuliert dass die Schulden im Verhältnis zum BIP bis 2017 von 81% auf „unter 70%“ sinken müssen. Wenn man ein realistisches nominales Wirtschaftswachstum von jährlich nominal 2% annimmt, ist der jetzige Schuldenstand dann bei 71%. Das bedeutet dass es weiterhin mindestens eine „schwarze Null“ geben muss, und das ist bei diesen Mehrausgaben von über 20 Milliarden schlicht unmöglich; die mittelfristige Finanzplanung geht von einem Überschuss von 15 Miliarden aus für die nächsten vier Jahre. Es wird also wohl irgendwo drastische Sparmaßnahmen geben. Mit anderen Worten: Der Plan geht so nicht auf. Die Union müsste sich von ihrem Sparsamkeitswahn verabschieden, oder doch (sinnvollen und nötigen) Steuererhöhungen zustimmen. Beides erscheint mir unwahrscheinlich, und die Freude über diese Milliarden könnten auf den sprichwörtlichen Pyrrhussieg hinauslaufen.

Ein wichtiger und richtiger Punkt versteckt sich auf Seite 40: „Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau. Die Strategie zur Ertüchtigung von Brücken, Tunneln und Schleusen werden wir fortschreiben und verstärken.“ – es gibt ja auch genug Berichte über den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Auf dieser Seite ist  auch die berühmte Seehofer-Maut erwähnt, die m.E. aber weitgehend irrelevant ist, wenn sie überhaupt kommt. Gut ist der überraschend ausführliche Teil zum Lärmschutz und das Bekenntnis dass die Schieneninfrastruktur in staatlicher Hand bleibt, und dass die Gewinne aus der Infrastruktur reinvestiert werden können. Zudem gibt es das m.E. richtige Bekenntnis zur Förderung der offshore-Windenergie (die aber natürlich nur sinnvoll ist wenn bspw. entsprechend Leitungen nach Süddeutschland gebaut werden, siehe dann das Kapitel Energien).

Zusammengefasst, es ist eigentlich zuwenig, aber angesichts des bisherigen Sparwahns kann man fast vor einer Trendwende sprechen. Fraglich erscheint mir die Finanzplanung, vielleicht kriege ich das irgendwo noch beantwortet.

Digitale Infrastruktur (Seiten 47 bis 49)

Nico Lumma schreibt zu Recht: „Den geneigten Leser wird bislang verblüffen, mit welcher Selbstverständlichkeit der Begriff “Digitale Agenda” genutzt wird und ich denke, dass ist eine wesentliche Unterscheidung dieses Koalitionsvertrags im Vergleich mit den Koalitionsverträgen der letzten 10 Jahre.“ – diesem Abschnitt im Koalitionsvertrag kann man ausnahmsweise mal ohne größere Bedenken zustimmen, die Untergruppe digitale Agenda hat gute Arbeit geleistet. Man kann sich schön vorstellen wie die Runde der Parteivorsitzenden mitten in der Nacht versucht hat den Satz „wir setzen uns im Beihilfebereich bei der EU-Kommission für eine NGA-Rahmenregelung für Deutschland ein, die die Vectoring-Technologie einbezieht“ zu verstehen und dann gedacht hat, passt schon… Hier zahlt sich die jahrelange Arbeit der NetzpolitikerInnen beider Parteien aus.