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Der Titel zeigt: Die SPD und vor allem die Leute darin sind manchmal etwas umständlich. Ist die SPD nun eine Arbeiterpartei oder eine Partei für Akademikerinnen und die neue Mitte oder doch eher für den mitfühlenden Bohémien-Bourgeois? Eine Partei für Currywurst und Eierlikör oder doch eher für teuren Toscanawein? Netzpolitik, Normalarbeitsverhältnisse,  Tempo 120, oder alles irgendwie gleichzeitig? Die Lage und die Politik der Partei ist zur Zeit etwas verworren und unklar, entsprechend gering ist der Zuspruch in der Bevölkerung (anschaulich beschreibt dies der an sich wohlwollende Text der Berliner Zeitung). Unabhängig davon bietet das heutige Jubiläum den Anlass, angesichts der bewegten Geschichte die Partei aus gelassener Distanz zu betrachten. Und da stechen zwei zentrale und vor allem zeitlose Eigenschaften der SPD heraus:

  • Die SPD ist die Partei für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Eine sozialdemokratische Grundidee ist es, dass unterschiedliche Bevölkerungsschichten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Reiche, AkademikerInnen und Selbstständige, bei allen Differenzen und Gegensätzen gemeinsam eine gerechte Gesellschaft aufbauen können. Die SPD versuchte immer, und versucht es noch heute, den Spagat zwischen dem Selbstverständnis als „Partei der kleinen Leute“ und demokratischen Politik für die ganze Gesellschaft hinzukriegen. Deswegen hat die Partei der „obrigkeitsstaatlichen Kleinbürger wie Ebert“ nach dem ersten Weltkrieg die Weimarer Republik durchgesetzt und keine Revolution angestrebt. Deswegen ist die SPD in den 1960er und 1970er nach dem Godesberger Programm auf eine Politik der sozialen Marktwirtschaft eingeschwenkt: weil Gerechtigkeit und Wohlstand für alle nur durchsetzbar sind, wenn auch reiche Leute und Unternehmen eingespannt werden. Oder wie Egon Bahr es nennt: „Die zweite große Leistung ist für mich, dass die SPD in der Auseinandersetzung um Evolution oder Revolution Linie gehalten hat. Dass sie sich gegen die Diktatur des Proletariats und für die Demokratie entschieden hat.“ Wie schwierig dieser Spagat ist, zeigt sich gerade in der jetzigen Situation  – irgendwie ist die SPD für alle da, für Menschen in prekärer Beschäftigung, für UnternehmerInnen und Selbstständige, für Familien, Akademikerinnen und Facharbeiter, und auch noch für die Kreativwirtschaft. Gleichzeitig finden sich wenige davon in dieser Partei wieder, und erkennen kein Konzept, wie denn die Sozialdemokratie diese Gesellschaft zusammenhalten will.
  • Nichts ist der Sozialdemokratie so fremd wie „in Schönheit unterzugehen“. Manchmal bis zur Selbstverleugnung versucht sozialdemokratische Politik im Alltag auf pragmatischem Wege zu erreichen, was eben so geht. Stärke und Schwäche zugleich der SPD ist, dass ihre Politik nur auf manchmal etwas schwammigen „Werten“ und nicht auf festen ideologischen Konzepten beruht. Das kann schiefgehen, wenn, wie etwa in den Schröder-Jahre als relativ bedenkenlos den neoliberalen Groß-Trends zu Deregulierung und Entsolidarisierung, die weite Teile der Gesellschaft erfasst hatten, gefolgt wurde. Diese Flexibilität und Fähigkeit zur Selbstkorrektur ist aber wohltuend, wenn neue Ideen schnell aufgenommen werden und der bisweilen fast schon totalitären, besserwisserischen Arroganz anderer politischer Kräfte eine Absage erteilt wird.

SPD hat es sich immer schwer gemacht“, und das wird auch in Zukunft so sein. Das Streben nach Gerechtigkeit, nach gesellschaftlichem Zusammenhalt, für das die SPD steht, wird es immer geben. Und eine politische Kraft, die im täglichen, manchmal mühsamen klein-klein, das Machbare sucht, gleichzeitig neue Ideen aufnimmt und alte Werte irgendwie hochzuhalten versucht, wird es immer brauchen. Kein Zweifel: Die Sozialdemokratische Partei, in Deutschland wie anderswo, wird es noch lange geben. Und das ist gut so.

Die Sozialdemokratische Partei hat gewisse Prinzipien, dogmatisch ist sie keineswegs. Ob das nun „mangelndes Rückgrat“ oder „intelligenter Pragmatismus“ ist, kann man lange diskutieren. Wie sich Politik an Trends, In-Themen und Diskurse anpasst zeigt mein Überblick über sozialdemokratische  Kulturpolitik von 1959 bis 2013 auf http://www.kreativblog-berlin.de/2013/05/22/im-wandel-der-zeit-54-jahre-sozialdemokratische-kultur-und-kreativwirtschaftspolitik/

Es steht schlecht um die Deutschen und ihr Geld. „Arme Deutsche, reiche Zyprer“ titelt die FAZ anlässlich der europäischen Vermögensstudie der europäischen Zentralbank EZB. Und was vom dem Deutschenden gehörenden, bescheidenen Häufchen der Griechen an und für sich nicht verprasst, holt sich der „gierige Staat“ mittels „finanzieller Repression“. Der populistische Alarmismus der FAZ-Wirtschaftsredaktion* und ähnlicher Demagogen wurde z.B. im Herdentrieb-Blog oder bei der wunderbaren Welt der Wirtschaft sauber demontiert. Darüber hinaus geht es mir darum, die politische Denkweise und Argumentation hinter dem Gerede von der finanziellen Repression und den armen Deutschen anzusprechen. Ausgangspunkt soll die Höhe der Rentenanwartschaften sein, also die Bewertung der Renten, die in Zukunft fließen werden, als heutiges Vermögen. Dieses „Vermögen“ hat das DIW mit 67000 Euro pro Person berechnet, ungefähr die selbe Menge Geld die die EZB-Studie als mittleres Haushaltsvermögen in Deutschland angibt**.

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Clubs gehören zur vielfältigen und lebendigen Kulturszene Berlins, das finden alle toll. Aber, Clubs machen Lärm. Das finden dann nicht mehr alle toll, vor allem wenn sie neben einem solchen Club wohnen. Nachdem in den letzten Jahren einige Clubs wegen Lärmbeschwerden schließen mussten, konzentrieren sich die Clubs und damit das Nachtleben mehr und mehr auf einige Gebiete wie um den Ostbahnhof oder beim Schlesischen Tor. Und damit verschlechtert sich die Durchmischung in den Berliner Stadtteilen (siehe dazu auch Schrippen, Zwetschendatschi und Gentrifzierung). So seltsam es auch klingt, Clubs brauchen einen gewissen „Bestandesschutz“. Einen Schritt dahin macht nun die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus – mehr dazu im Kreativblog.

(Übrigens, neu ist das Thema nicht, wie ein Focus-Artikel aus dem Jahre 1998 zeigt)

Auf Druck von Greenpeace wird in Niedersachsen das Projekt HannoverGEN gemäß dem rot-grünen Koalitionsvertrag (Seite 74) beendigt. Bei HannoverGEN, dem „niedersächsische Modellprojekt für Schullabore zum Thema Grüne Gentechnik“ können Schülerinnen und Schüler in einem molekularbiologischen Labor an einer Stützpunktschule etwas über grüne Gentechnik und deren Beurteilung lernen, sowie praktisch, „hands-on“, molekularbiologische Methoden anwenden (ungefähr diese Techniken, die ich, hoffentlich auf einem leicht höheren Niveau, jeden Tag im Labor auch mache…). Während man über die Art und Weise der Wissensvermittlung zur grünen Gentechnik geteilter Meinung sein kann, finde ich dass der praktische Teil des Projektes unbedingt erhalten werden soll. Daher habe ich folgenden Text habe ich an die Sprecherinnen/Sprecher Kultus und Wissenschaft der SPD Niedersachsen geschickt:

Im Projekt HannoverGEN können Schülerinnen und Schüler molekularbiologische Methoden selbst, „hands-on“, anwenden, die sie sonst nur theoretisch lernen. Solche Methoden werden weltweit in Zehntausenden von Laboren in vielen Bereichen, von biologischer Grundlagenforschung, Verbraucherschutz (bspw kann mit solchen Methoden Pferdefleisch nachgewiesen werden…), über die Pharmaindustrie bis zu Qualitätskontrollen verwendet. Auch ich verwende genau das, was die Schülerinnen und Schüler da lernen, in meiner täglichen Arbeit in der biologischen Grundlagenforschung in einem Institut der Helmholtz-Gemeinschaft.

Nun wurde dieser praktische Teil in HannoverGEN mit Themen aus Agrarindustrie und grüner Gentechnik verquickt. Hier gibt es die bekannten großen inhaltliche Differenzen, die dann auch ein Grund waren, warum Greenpeace das Projekt stark kritisiert hat. Deshalb wohl wurde nun dessen Beendigung im rot-grünen Koalitionsvertrag beschlossen (Seite 74). Die Kritik von Greenpeace mag durchaus berechtigt sein, dafür kenne ich das Projekt zuwenig. Ich glaube aber, dass der praktische Teil von HannoverGEN in den Schullaboren in einem Folgeprojekt unabhängig bzw. getrennt von dem Unterricht zu grüner Gentechnik  weitergeführt werden sollte.

Ich würde mich sehr freuen wenn ihr euch für eine solche Fortsetzung engagieren könntet – ich glaube es ist sehr wertvoll, wenn Schülerinnen und Schüler wissenschaftliche Methoden wie Gelelektropherese, Polymerasenkettenreaktion, Genklonierung usw., die Teil des Abiturwissens sind, selbst einmal durchführen können. Einerseits kann man dadurch mehr Schülerinnen und Schüler für ein naturwissenschaftliches Studium begeistern – Stichwort Fachkräftemangel –, andererseits auch die Möglichkeiten und Grenzen der heute mancherorts so verbreiteten naturwissenschaftlichen Methoden aufzeigen.

 

 

Ob der Rücktritt der Bildungsministerin Schavan ein Verlust ist für die deutsche Bildungspolitik kann ich nicht beurteilen – viele Tweets nach dem Rücktritt hatten wenig Lob übrig für Frau Schavan, von „verkorkster Exzellenzstrategie und elitärer Stipendienstrategie“ war beispielsweise die Rede. Vielleicht wird Bildungs- und Forschungspolitik nun im Wahlkampf auch erhöhte Aufmerksamkeit erhalten, was sicher nicht schaden kann.

Unabhängig davon wird der Doktortitel in Folge der Fälle Schavan, Guttenberg, Koch-Mehrin usw. etwas „down to earth“ geholt. Eine Dissertation soll eine solide und oft notwendige Basis sein für wissenschaftliches Arbeiten. Es ist auch eine gewisse Auszeichnung, und es ist schön dass intellektueller Leistung Respekt entgegengebracht wird*, auch wenn sie manchmal etwas brotlos daherkommt.

Keinesfalls darf aber ein Dr. vor dem Namen ein Karrierevehikel sein, ein Türöffner für den Aufstieg, etwas, ohne das man in gewissen Kreisen offenbar geringer geschätzt wird. Ein Doktortitel macht aus seiner Trägerin bzw. seinem Träger keinen besseren Menschen, auch wenn das vielerorts gedacht wird. Auch Bundesbildungsministerinnen und -minister brauchen keine Dissertation. Das einzige was sie mit dem Dr. am Hut haben müssen: gute Rahmenbedingungen schaffen für Doktorandinnen und Doktoranden, und dafür sorgen dass alle die können und wollen, die Möglichkeit haben eine Dissertation zu schreiben, unabhängig von der sozialen Herkunft. Daran sollten wir künftig Bildungsministerinnen und Bildungsminister messen.

*In Deutschland habe ich einige Male anerkennend gehört „Du hast ja einen Dr.“ – was in der manchmal etwas intellektuellenfeindlichen Schweiz nie vorgekommen ist.