Home

Nach der Entscheidung des SPD-Parteikonventes für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) letzten Samstag traten Justizminister Heiko Maas und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor die Presse. In ihren Reden gab es ein interessantes Detail zu Freiheit und Sicherheit – Maas spricht davon, dass sein Entwurf des Gesetzes einen gute „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ gefunden hätte, während Gabriel betonte, dass Freiheit und Sicherheit keinen Gegensatz seien, sondern einander bedingen. Das passt natürlich zu seinem neuen Strategiepapier 2017, von dem die „Zeit“ raunte. Darin soll offenbar „Sicherheit“ statt „Gerechtigkeit“ als sozialdemokratischer Schlüsselbegriff definiert werden soll. Diese Ankündigung, in Kombination mit dem Ja zur VDS, brachte das Twitter-Feuilleton – nicht unerwartet – endgültig zur Weißglut.

Das ist natürlich nicht besonders treffsicher. Dass Sicherheit – vor allem, aber nicht nur, in der Ausprägung als soziale Sicherheit – die Grundlage für bürgerliche, individuelle Freiheiten ist, ist schon seit dem 19. Jahrhundert Leitmotiv sozialdemokratischer Politik. Entsprechend konnte und kann die SPD mit einem mehr anarchischen Verständnis von Freiheit, wie es bspw. „die 1980er“ propagierten, wenig anfangen. Ebenso war und ist die Sozialdemokratie verhältnismäßig schnell bereit, regulierend in die Freiheit des gesellschaftlichen Umgangs einzugreifen, wenn es etwa darum geht, auf dem freien Markt Schwächere und Benachteiligte zu stützen. Ob Willy Brandts Aussage – „Im Zweifel für die Freiheit“ – da stets beachtet wird, sei dahingestellt. Trotzdem bleibt die Freiheit des Individuums ein sozialdemokratisches Ziel. Immer aber, wie auch Bundespräsident Gauck es gerne predigt, als „Freiheit für“, also gekoppelt an Verantwortung, und nicht als „Freiheit von“.

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass Gabriel mit seinem Sicherheitsschwenk recht hat, im Gegenteil. Mit seinem Vorpreschen für die Vorratsdatenspeicherung hat er gezeigt, dass er in Sachen Sicherheit wohl den einen oder anderen falschen Akzent setzt. Neben der sozialen Sicherheit wird Sicherheit für die meisten Menschen im Alltag nicht etwa mit Überwachungsmaßnahmen garantiert. Wichtiger ist es da eher, den Abbau von Stationspersonal in Bahnhöfen zu verhindern. Oder genug Mittel für eine alerte Lokalpolizei bereitzustellen, um regelmäßige Streifen, schnelle Antwortszeiten und Erreichbarkeit zu sichern. Oder gut beleuchtete, intakte Gehwege zu finanzieren, damit auch ältere Menschen genügend Bewegungsfreiheit haben. Alle das würde an einem durchschnittlichen SPD-Parteitag sehr wahrscheinlich diskussionslos durchgewunken. Ist die SPD deswegen schon „Sicherheitspartei“?

Dass mit Sicherheit spätestens seit dem 11. September 2001 zu oft (präventive) Überwachungsmaßnahmen wie eben die VDS gemeint sind, ist einerseits durch eine Überschätzung der Abschreckungswirkung bedingt, deren Wirksamkeit zumindest umstritten ist. Andererseits geht es bei all diesen Maßnahmen nicht um Sicherheit, den die könnte wie gesagt allenfalls über Abschreckung erzielt werden, sondern primär um Gerechtigkeit: Die Gerechtigkeit, die erreicht wird, wenn ein Verbrechen aufgeklärt und bestraft wird. „Uns Sozialdemokraten sind Recht und Gerechtigkeit teuer geworden, weil wir die Rechtlosigkeit erfahren haben und wissen, dass Rechtlosigkeit hungriger macht als der Mangel an Brot, durstiger als das Entbehren von Wasser“ hieß es bei der Gründung der ASJ vor 60 Jahren. Eine funktionierende Justiz, die Gerechtigkeit schafft, ist auch ein Hauptanliegen der Sozialdemokratie. Wenn es aber um die Mittel geht, mit der die Justiz Gerechtigkeit herstellt, sollte im konkreten Fall VDS zumindest die sehr kritische Haltung der ASJ zu Denken geben.

Falls die Aussagen über das Strategiepapier 2017 – Ersetzen von „Gerechtigkeit“ mit „Sicherheit“ – stimmen, bestünde m.E. der größte Fehler darin, dass eine künstliche Gegenüberstellung zwischen diesen beiden Werten geschaffen wird. Gerne wird Sicherheit, als Gegensatz zu Freiheit, in der Politik als konservatives Anliegen bezeichnet und dann eher der CDU zugeordnet. Ich glaube, dass das historisch und politisch falsch ist. Die SPD hat sich immer als diejenige Partei verstanden, die verschiedenste Anliegen, Bevölkerungsschichten, Ziele, unter einen Hut zu bringen versucht (und damit nicht unerwartet regelmäßig auf die Nase fällt). Ebenso müssen Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit alle drei grundlegende politische Werte der SPD bleiben. Gerne kann man sich dann im konkreten Fall mit Hilfe dieser Begriffe bekämpfen. Grundsätzlich sollte sich die SPD aber von niemandem einreden lassen, man müsse diese Werte gegenüberstellen oder sogar den einen mit dem anderen ersetzen.

Advertisements

Der SPD-Parteikonvent hat getagt und beschlossen: Nach Sondierungsgesprächen wird nochmals über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden, dann gibt es danach über einen eventuellen Koalitionsvertrag ein verbindliches Mitgliedervotum (klarere Formulierung nachträglich eingefügt). Sehr wahrscheinlich wird es so weit kommen, es ist also Zeit sich darüber Gedanken zu machen unter welchen Umständen man zustimmen wird, da ich nicht grundsätzlich gegen eine große Koalition bin*. Die Reihenfolge hier ist keine Prioritätenliste; natürlich wird es nicht das volle Programm geben, aber einige rote Linien – so sehr man die später bekanntlich bereut – gibt es schon.

1. Investieren und Steuern

In Deutschland wird zuwenig investiert, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Es braucht ganz einfach mehr Geld für das Schienennetz, für Wasserwege und wenn es sein muss auch für Autobahnen. In der Bildung erstens eine bessere Ausstattung der Schulen – dass, wie zumindest auch schon geschehen der Unterricht ausfällt weil die Heizung nicht funktioniert, ist schlicht untragbar. Aber auch beispielsweise Schullabors sind kein Luxus. Zweitens (nicht nur, aber auch Berlin-spezifisch) braucht es mehr frühkindliche Bildung. Mit 34% Kindern in Hartz-IV-Haushalten ist Berlin traurige Spitzenklasse. Etwas mehr Chancengleichheit gibt es  nur, wenn auch diese Kinder schon früh im Bildungssystem mitgenommen werden. Drittens, mehr Geld für die Hochschulen und das Personal, vom Kindergarten bis zur Uni.
Wenn bei den Investitionen kein Ende der schwarz-gelbe Sparerei in Sicht ist, werde ich dieser Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen.

Wo Geld ausgegeben wird, muss Geld eingenommen werden. Steuererhöhungen sind daher unumgänglich. Vor allem auf Kapitalerträgen, Vermögen und Erbschaften sollen m. E. die Steuersätze steigen. Und wenn man schon dabei ist: Eine Vereinfachung des Steuersystems inkl. Korrektur der kalten Progression – die Steuersätze sind im Bereich 8400-50000 Euro mittlerweile sehr hoch – wäre auch knorke.

2. Mindestlohn, -rente, -grundsicherung

Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Viel zu viele Menschen im reichen Deutschland haben zuwenig Geld. Ohne – Achtung rote Linie! – Mindestlohn und Mindestrente kann man das nicht ändern. Zudem ist der Hartz-IV-Regelsatz zu tief. Und mehr zu fördern statt ständig zu fordern wird langsam dringend. Ach ja, Leiharbeit, auch ein Thema hier.

3. Europa

Dass die Schuldenstaaten ihre Institutionen in Ordnung bringen sollten – ja klar. Aber das geht nicht mit ständigen Drehen an der Sparschraube, sondern mit  konkreter Unterstützung, man könnte teilweise auch von „nation building“ sprechen, sowie Stunden und teilweise Erlassen von Schulden. Zudem muss dringend darüber nachgedacht werden, wie die „Transferunion“ aussehen wird. Was auch immer es genau wird – kann schlicht nicht so weitergehen wie bisher.

4. Gleichstellung

Gleichstellung kann nicht politisch verordnet werden, aber die richtigen Rahmenbedingungen helfen. Zentral sind vor allem Bemühungen in Richtung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, spezifischer auch mehr Lohn in sogenannten „typischen Frauenberufen“ sowie eine elternkompatible Arbeitswelt, wozu vor allem, aber nicht nur genügend und gute (!) Kinderbetreuungsmöglichkeiten zählen. Das Betreuungsgeld ist mir eher egal – das soll der/die FinanzministerIn erledigen – aber grundsätzlich ist in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf.

5. Umwelt und Energie

Ich bin zuversichtlich dass sich hier ohne FDP viel zum Guten ändern wird. Mehr konkreter Klimaschutz statt warmer Worte und tiefere Strompreise für alle statt Ausnahmen und Profite für wenige sind die Stichworte.

6. Internet

Was richtigerweise Schirrmacher über die SPD und das Internet schrieb, gilt noch viel mehr für die CDU. Da muss sich ganz viel ändern – kann man auf www.spd-netzpolitik.de nachlesen.

* Aus vier Gründen: Erstens glaube ich nicht dass schwarz-grün zu Stande kommt bzw. irgendwas besser wird damit, zweitens glaube ich nicht dass es nach Neuwahlen besser aussehen würde, im Gegenteil, drittens finde ich dass die zukünftige Entwicklung der SPD von vielem anderen mehr abhängt als von einer Regierungsbeteilung (dazu später nochmals), und viertens  gibt es jetzt Raum für konkrete Verbesserungen, der zu nutzen ist.

Die Sozialdemokratische Partei hat gewisse Prinzipien, dogmatisch ist sie keineswegs. Ob das nun „mangelndes Rückgrat“ oder „intelligenter Pragmatismus“ ist, kann man lange diskutieren. Wie sich Politik an Trends, In-Themen und Diskurse anpasst zeigt mein Überblick über sozialdemokratische  Kulturpolitik von 1959 bis 2013 auf http://www.kreativblog-berlin.de/2013/05/22/im-wandel-der-zeit-54-jahre-sozialdemokratische-kultur-und-kreativwirtschaftspolitik/

Rot-grün hat die Wahlen in Niedersachsen mit einem Abgeordnetenmandat mehr gewonnen. Das ist erst mal gut für die Menschen in Niedersachsen (wenn man wie ich davon ausgeht dass rotgrüne Politik meistens besser ist als etwas anderes…). Was kann nun dieses Resultat im Hinblick auf die Bundestagswahlen bedeuten?
Realistische Erwartungen: Die 32,6% der SPD Niedersachsen sind besser als 2008, aber im historischen Vergleich nicht begeisternd. Bis zum Absturz 2003 war die SPD in Niedersachsen für Jahrzehnte über 40%. Trotzdem, die SPD befindet sich seit einiger Zeit eher bei 30% wo es früher 40% plus waren, und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Die Dominanz vergangener Jahrzehnte ist vorbei, linke Mehrheiten gibt es nur noch mit starken Grünen. Auch wegen dem fehlenden „Rückenwind“ durch die Bundespartei (bzw. vielleicht auch Gegenwind) finde ich das Ergebnis in Niedersachsen sehr gut. Wenn im September ein solches Resultat  erreicht wird (die bundesweite Zahl natürlich entsprechend den Gegebenheiten in den anderen Bundesländern), muss man zufrieden sein.
Mobilisieren: Offensichtlich hat die SPD Niedersachsen und ihr Spitzenkandidat es erreicht, ihre eigenen Mitglieder für den Wahlkampf zu mobilisieren und Nichtwähler zu gewinnen. Davon könnte die Bundespartei viel lernen. Noch ist nicht wirklich absehbar, wie diese beiden für ein gutes Wahlresultat entscheidenden Ziele erreicht werden können.
Die Grünen: Der Höhenflug der Grünen hält an, und mit jeder Wahl steigt das grüne Selbstbewusstsein. Das macht den Umgang mit ihnen, vom einzelnen Wahlkreis bis zu Sigmar Gabriel, nicht einfacher. Es braucht eine neue Strategie wie die SPD mit den Grünen umgehen kann, denn Juniorpartner sind sie definitiv nicht mehr.
Die Nerven: Es bleibt auch auf Bundesebene spannend bis zum letzten Moment, so wie es gestern war. Wie die SPD mit der wachsenden Nervosität umgehen kann, gerade in Bezug auf den Spitzenkandidaten, wird entscheidend sein.

In Saarland hat eine „linke“ CDU gewonnen, die CDU die manchmal als „sozialdemokratisiert“ bezeichnet wird. Ebenso als „sozialdemokratisiert“ wird die CDU-Politik von Angela Merkel bezeichnet, die seit dem neoliberalen Programm von 2003 deutlich nach links gerückt ist – und die, zumindest gemäß den Umfragen, irgendwie ebenso gut ankommt wie Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland.

Bedeuten die Erfolge dieser CDU, dass die „Mitte der Gesellschaft“, als die man einen großen Teil der CDU-Wählerschaft wohl bezeichnen kann, nach links rückt? Seit den 1980ern und dem Siegeszug des Neoliberalismus hat sich das gesamte politische Koordinatensystem nach rechts bewegt, und mit ihm die politischen Parteien – soweit, bis auch zahlreiche sozialdemokratische Parteien in Europa neoliberale Rezepte anwandten. Die Erfolge einer „sozialdemokratisierten“ CDU (diese CDU ist im historischen Vergleich übrigens wohl gar nicht so links) ist nun vielleicht ein Hinweis, dass eine gewisse Gegenbewegung einsetzt. Den Rest des Beitrags lesen »