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Rot-grün hat die Wahlen in Niedersachsen mit einem Abgeordnetenmandat mehr gewonnen. Das ist erst mal gut für die Menschen in Niedersachsen (wenn man wie ich davon ausgeht dass rotgrüne Politik meistens besser ist als etwas anderes…). Was kann nun dieses Resultat im Hinblick auf die Bundestagswahlen bedeuten?
Realistische Erwartungen: Die 32,6% der SPD Niedersachsen sind besser als 2008, aber im historischen Vergleich nicht begeisternd. Bis zum Absturz 2003 war die SPD in Niedersachsen für Jahrzehnte über 40%. Trotzdem, die SPD befindet sich seit einiger Zeit eher bei 30% wo es früher 40% plus waren, und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Die Dominanz vergangener Jahrzehnte ist vorbei, linke Mehrheiten gibt es nur noch mit starken Grünen. Auch wegen dem fehlenden „Rückenwind“ durch die Bundespartei (bzw. vielleicht auch Gegenwind) finde ich das Ergebnis in Niedersachsen sehr gut. Wenn im September ein solches Resultat  erreicht wird (die bundesweite Zahl natürlich entsprechend den Gegebenheiten in den anderen Bundesländern), muss man zufrieden sein.
Mobilisieren: Offensichtlich hat die SPD Niedersachsen und ihr Spitzenkandidat es erreicht, ihre eigenen Mitglieder für den Wahlkampf zu mobilisieren und Nichtwähler zu gewinnen. Davon könnte die Bundespartei viel lernen. Noch ist nicht wirklich absehbar, wie diese beiden für ein gutes Wahlresultat entscheidenden Ziele erreicht werden können.
Die Grünen: Der Höhenflug der Grünen hält an, und mit jeder Wahl steigt das grüne Selbstbewusstsein. Das macht den Umgang mit ihnen, vom einzelnen Wahlkreis bis zu Sigmar Gabriel, nicht einfacher. Es braucht eine neue Strategie wie die SPD mit den Grünen umgehen kann, denn Juniorpartner sind sie definitiv nicht mehr.
Die Nerven: Es bleibt auch auf Bundesebene spannend bis zum letzten Moment, so wie es gestern war. Wie die SPD mit der wachsenden Nervosität umgehen kann, gerade in Bezug auf den Spitzenkandidaten, wird entscheidend sein.

In Saarland hat eine „linke“ CDU gewonnen, die CDU die manchmal als „sozialdemokratisiert“ bezeichnet wird. Ebenso als „sozialdemokratisiert“ wird die CDU-Politik von Angela Merkel bezeichnet, die seit dem neoliberalen Programm von 2003 deutlich nach links gerückt ist – und die, zumindest gemäß den Umfragen, irgendwie ebenso gut ankommt wie Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland.

Bedeuten die Erfolge dieser CDU, dass die „Mitte der Gesellschaft“, als die man einen großen Teil der CDU-Wählerschaft wohl bezeichnen kann, nach links rückt? Seit den 1980ern und dem Siegeszug des Neoliberalismus hat sich das gesamte politische Koordinatensystem nach rechts bewegt, und mit ihm die politischen Parteien – soweit, bis auch zahlreiche sozialdemokratische Parteien in Europa neoliberale Rezepte anwandten. Die Erfolge einer „sozialdemokratisierten“ CDU (diese CDU ist im historischen Vergleich übrigens wohl gar nicht so links) ist nun vielleicht ein Hinweis, dass eine gewisse Gegenbewegung einsetzt. Den Rest des Beitrags lesen »